Überwachungssituation aus dem ethischen Blickwinkel betrachten
Die elektronische Überwachung ist heute allgegenwärtig und wird im Großen und Ganzen allgemein akzeptiert. Viele sind jedoch auch der Meinung, dass sie schon zu weit geht. Die Überwachungssysteme sind jedoch bereits zu vernetzten Informationssystemen geworden, welche die bürgerlichen Freiheiten und die Privatsphäre bedrohen. EU-Politiker haben die Situation im Rahmen des Stockholm-Programms anerkannt, welches das Gleichgewicht wieder herstellen und eine Ebene der ethischen Aufsicht hinzufügen soll. Das EU-finanzierte Projekt SAPIENT (Supporting fundamental rights, privacy and ethics in surveillance technologies) unterstützte politische Entscheidungsträger, spezifizierte Einsatzbedingungen und die Verifizierung einer intelligenten Überwachung. Das aus sieben Mitgliedern bestehende Konsortium arbeitete außerdem an der Bereitstellung von Informationen über den aktuellen Stand von Überwachungsstudien, aufkommenden Technologien und die Angemessenheit des bestehenden Rechtsrahmens. Ein weiteres Ziel war die Bewertung des allgemeinen Diskurses und die Bestimmung des Levels der öffentlichen Akzeptanz der Überwachung. Die Partnerschaft plante die Erstellung einer Methodik zum Ausgleich und zur Überprüfung des Datenschutzes. Das Vorhaben lief von Februar 2011 bis Juli 2014. Zunächst entwickelte man im Rahmen der Untersuchung Überwachungsszenarien zur Diskussion mit den Interessengruppen, die der Feststellung der Ansichten der Betroffenen zu diesem Thema dienen sollen. Die Gruppe passte ein Rahmenwerk zur Datenschutzfolgenabschätzung an den Einsatz in Bezug auf intelligente Überwachung an, was ein neues Rahmenwerk ergab, das anschließend in drei Überwachungsprojekten angewandt wurde. Das Team fasste die gezogene Lehren und Erfahrungen zusammen, um anhand von ihnen Projektmethodik und Empfehlungen zu verfeinern. Haupterkenntnisse konnten folgendermaßen abgleitet werden. Das aktuelle Bild des Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Überwachung spiegelt nicht in angemessener Weise die politischen Herausforderungen wider, die mit der Entwicklung geeigneter Methoden verbunden sind. SAPIENT hat empfohlen, dass die in der Datenüberwachung angewandten aktuellen Maßnahmen im Vordergrund der öffentlichen Diskussionen stehen sollten. Die Öffentlichkeit akzeptiert in zunehmendem Maße die komplexen und allgegenwärtigen Überwachungssysteme, was den Nutzern Macht verleiht. Die Reaktionen auf den Snowden-Fall haben jedoch gezeigt, dass die öffentliche Reaktion auf die eine oder andere Art nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Die anwachsenden Möglichkeiten der Überwachungstechnologien stellen das Konzept der personenbezogenen Daten zunehmend unter Belastung. Das Projekt empfahl eine umfassende Folgenabschätzung sämtlicher Technologien dieser Art aus einer Perspektive der Auswirkungen auf die Rechte und die Ökonomie. Zum Abschluss entwickelt das Konsortium eine sachdienliche Methodik, die an vier Fallstudien erprobt und dann optimiert wurde. SAPIENT führte detailliert den aktuellen Stand der Überwachungstechnologien sowie von deren öffentlicher Akzeptanz auf. Die resultierende Methode könnte dazu beitragen, ein Gleichgewicht zwischen den Bedenken hinsichtlich Datenschutz/Privatsphäre und den öffentlichen Bedürfnissen zu finden.
Schlüsselbegriffe
Überwachung, öffentliche Akzeptanz, vernetzte Informationssysteme, Grundrechte, Datenschutzbedenken, Bedenken über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre