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Inhalt archiviert am 2022-11-28

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Einigung des Rats über Biotechnologie-Patente

Der Rat der Minister hat eine politische Einigung über seinen gemeinsamen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erreicht. Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti begrüßte die Einigung im ...

Der Rat der Minister hat eine politische Einigung über seinen gemeinsamen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erreicht. Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti begrüßte die Einigung im Anschluß an die Versammlung des Rats am 27. November 1997. Nach seinen Worten würde die Verabschiedung der Richtlinie "garantieren, daß rechtlich verbindliche ethische Schutzmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten angewendet werden, während gewährleistet wird, daß Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie im gesamten Binnenmarkt einen hohen Grad an Patentschutz genießen." Die vorgeschlagene Richtlinie würde nationale Vorschriften über die Patentierung biotechnologischer Erfindungen in den Fällen harmonisieren, in denen deutliche Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten bestehen. Der Patentschutz von "Entdeckungen" - wie die Nutzung von in der Natur vorkommenden Stoffen - wäre jedoch nicht möglich. Als Folge der vom Europäischen Parlament bei der ersten Lesung angenommenen Abänderungen werden das Klonieren von Menschen sowie jede Manipulation der genetischen Keimlinienidentität verboten sein. Man erinnere sich daran, daß der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie im Dezember 1995 eingereicht wurde, nachdem das Europäische Parlament einen früheren Vorschlag in einer späten Phase des Legislationsprozesses abgelehnt hatte. Die gemeinsame Stellungnahme wird nach ihrer offiziellen Verabschiedung für ihre zweite Lesung an das Parlament weitergereicht werden.

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