Die energiepolitische Dimension der Klimaveränderung

Auf die Initiative des für Energiepolitik verantwortlichen Kommissionsmitglieds Christos Papoutsis hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die enrgiepolitische Dimension der Klimaveränderung verabschiedet. Die Mitteilung ist ein Beitrag zu den Vorbereitungen in Eur...

Auf die Initiative des für Energiepolitik verantwortlichen Kommissionsmitglieds Christos Papoutsis hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die enrgiepolitische Dimension der Klimaveränderung verabschiedet. Die Mitteilung ist ein Beitrag zu den Vorbereitungen in Europa für die im Dezember 1997 in Kyoto, Japan, stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaveränderung.

Die Mitteilung soll die Herausforderungen umreißen, die sich den energiepolitischen Entscheidungsträgern durch die Herausforderung der Klimaveränderung stellen, und identifizieren eine Anzahl von Bereichen für politische Maßnahmen, die bei der Reaktion auf die Herausforderungen von Hilfe sein können. Durch die Förderung einer Debatte sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU-Institutionen hofft die Kommission zu erfahren, ob und wie die Verpflichtung zu einer 15%igen Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen, verglichen mit den Werten von 1990, eingehalten werden kann.

Diese Mitteilung im Energiesektor ist die erste einer Gesamtmitteilung, die sich mit der Klimaveränderung und ihrer Beziehung zu allen Politiken befaßt, und voraussichtlich später 1997 veröffentlicht wird. Die Energiepolitik wurde zuerst in Angriff genommen, da sie den Politikbereich betrifft, in dem die meisten Maßnahmen durchzuführen sind. Sie bietet außerdem die erste Analyse des Beitrags, den der Energiesektor beisteuern muß.

Aktuelle Hochrechnungen zeigen, daß die CO2-Emissionen im Jahre 2010 etwa 8% über den Werten von 1990 liegen werden, was bedeutet, daß die EU-Mitgliedstaaten die vereinbarten Ziele um mehr als 20% überschreiten werden. Um dieser Herausforderung zu begegnen, fordert die Mitteilung eine integrierte Vorgehensweise, mit Politiken und Maßnahmen, die gemeinsam auf nationaler und auf EU-Ebene verfolgt werden.

Die Kommission fordert den Rat auf, die folgenden Punkte anzusprechen:L
- Das Erreichen der 15%igen Kürzungsziele erfordert wichtige energiepolitische Entscheidungen, die sich auf die Herabsetzung der Energieintensität durch Energiemanagement und Energieeinsparung und die Förderung regenerativer Energiequellen konzentrieren;
- Es können verschiedene Kombinationen von Politiken und Maßnahmen zur Herabsetzung der Emissionen benutzt werden. Daher müssen Entscheidungen über die zu verfolgenden Politiken und die kosteneffektivsten Lösungen getroffen werden;
- Bei der Bestimmung der zu übernehmenden Lösungen müssen Entscheidungen über die Mischung der erforderlichen gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen getroffen werden, und zu welchem Ausmaß die Durchführung in der Verantwortung der Gemeinschaft, nationaler Regierungen, regionaler und lokaler Behörden, der Industrie und anderer Wirtschaftssektoren liegen soll;
- Um sicherzustellen, daß die erforderlichen Politiken und Maßnahmen durchgeführt werden können, müssen die EU und einzelne Mitgliedstaaten die Frage der Kostenverursachung und der zur Zuteilung verfügbaren Ressourcen erörtern.

Die Mitteilung liefert eine Anzahl von Bereichen, in denen Aktionen unternommen werden könnten, einschließlich: Energieeffizienz und Energieeinsparung, größere Zusammenarbeit mit den ökonomisch Beteiligten und umweltpolitische Vereinbarung, die Beschleunigung der Erschließung neuer regenerativer Energieressourcen, besseres Energiemanagement auf lokaler und regionaler Ebene sowie auf Inselebene, Förderung kombinierter Initiativen zur Wärme- und Stromerzeugung, Elektrizitätserzeugung, Integration mit anderen Politiken, Technologie und Innovation, Begrenzung der Treibhausgasemissionen außer CO2, steuerliche Instrumente und Beschaffungswirtschaft.