WSA-Stellungnahmen über Energiepolitik und Klimaveränderungen
Auf seiner Plenarversammlung am 29. und 30. Oktober 1997 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) Stellungnahmen zu den Mitteilungen der Kommission über die Energiepolitik der Gemeinschaft, die energiepolitische Dimension von Klimaveränderungen und die Position der Gemeinschaft hinsichtlich Klimaveränderungen im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz in Kioto. Der Ausschuß begrüßte die Mitteilung der Kommission unter dem Titel "Towards an overall view of Community energy policy", die auf eine bessere Transparenz der Maßnahmen in diesem Bereich abzielt. Er ließ aber bestimmte Vorbehalte verlauten. Der Ausschuß brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß eine kohärente und koordinierte gemeinschaftliche Energiepolitik auf Ebene der Union erörtert und auf die Kooperation zwischen nationalen Energiepolitiken gestützt werden muß. Der WSA bekundete seine starke Unterstützung für die Mitteilung der Kommission, in der die Verhandlungsposition der Gemeinschaft für die bevorstehende internationale Konferenz über Klimaveränderungen in Kioto dargelegt wurde. Insbesondere lobte der Ausschuß die Demonstration der Mitteilung, daß mit ökologischen Prioritäten verträgliche Entwicklung sowohl realistisch als auch zu erreichen ist. Der WSA sah jedoch eine politische Schwäche in der Position, insofern als sie keine unilaterale Verpflichtung auf Seiten der Europäischen Union vorsieht. Hinsichtlich der Mitteilung der Kommission über die energiepolitische Dimension von Klimaveränderungen nimmt der WSA ferner zur Kenntnis, daß die Klimapolitik eine Politik mit einer globalen Dimension ist, und bringt zum Ausdruck, daß er glaubt, daß die EU mit Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Japan vor der Konferenz in Kioto voranschreiten soll, um die Chancen für ein zufriedenstellendes Ergebnis der Konferenz zu optimieren.