Kommission schlägt Unterstützung für Tschernobyl mit bis zu 100 Mio. ECU vor
In einem Entwurf für eine Entschließung des Rates, der am 3. September 1997 verabschiedet wurde, schlug die Europäische Kommission die Einstellung von bis zu 100 Mio. ECU für die Unterstützung der Ummantelung des Reaktors von Tschernobyl vor. Damit würden die Mittel für die Unterstützung der Ukraine auf diesem Gebiet auf ca. 200 Mio. ECU erhöht. Die Ummantelung soll den im April 1986 eingeschmolzenen Reaktorblock Nr. 4 dieses Kraftwerks sichern. Ein internationales Expertenteam hat ermittelt, daß dieser dringender Reparaturen bedarf, um Strahlenlecks zu verhindern. Die Mittel stammen aus dem TACIS-Programm der Europäischen Union, das auch die Studien der Experten finanziert hat, die zu den jetzigen technischen Vorschlägen geführt hatten. Seit der Einrichtung dieses Programms im Jahre 1991 wurden für die Unterstützung der Kernkraftindustrie in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) ca. 505 Mio. ECU bereitgestellt. Zu den Zielen des TACIS-Programms für Reaktorsicherheit zählen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerken und die Ertüchtigung der regelnden Organe. Hinsichtlich des Kraftwerks in Tschernobyl bietet die Europäische Union auch technische und finanzielle Unterstützung für die Stillegung der Reaktorblöcke 1 bis 3 (einschließlich der Einlagerung der radioaktiven Abfälle, die bei der Stillegung anfallen), sowie für die Reduzierung der gesellschaftlichen Auswirkungen durch die Stillegung von Tschernobyl, die Milderung der Folgen dieses Störfalles und medizinische Hilfe für die Opfer. Die Vorschläge der Kommission sind Teil der von den G7-Regierungsschefs anläßlich des Gipfels von Denver im Juni 1997 vereinbarten Strategie. Anläßlich dieses Gipfels bestätigten die G7-Mitglieder und die Europäische Kommission die Einrichtung eines multilateralen Finanzierungssystems zur Unterstützung der Ukraine bei Umgestaltung des jetzigen Reaktormantels von Tschernobyl in ein sicheres und aus der Sicht der Umwelt stabiles System durch die im Shelter-Durchführungsplan (SIP) beschriebenen Maßnahmen. Der SIP-Plan ist ein Programm mit 22 Aufgaben, die über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren zur Sicherung und Stabilisierung des Mantels beitragen sollen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde um Unterstützung bei der Programmdurchführung gebeten und mit der Beschaffung der Mittel für das Gesamtprojekt im Rahmen eines Sonderfonds (dem sog. "Chernobyl Shelter Fund") beauftragt. Gegenwärtige Schätzungen für die Durchführung des SIP belaufen sich auf ca. 750 Mio. US$. Die Ukraine soll sich durch kapitalwirksame Leistungen an diesem Projekt beteiligen, obwohl diese Leistungen noch im einzelnen festzulegen sind.
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