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Rolle des wissenschaftlichen Chefberaters zunehmend politisch ‘heißes Eisen´?

Die Beratung des Kommissionspräsidenten durch die wissenschaftliche Chefberaterin, eine seit 2011 vergebene Position, ist in den vergangenen Wochen zu einem viel diskutierten Thema zwischen Unternehmensführern und Umweltgruppen geworden.

Während Organisationen wie Greenpeace die Kommission dazu aufriefen, die Position zu streichen – teilweise aufgrund eines angeblichen Mangels an Transparenz – argumentieren Organisationen wie BUSINESSEUROPE, dass der wissenschaftliche Chefberater (Chief Scientific Officer, CSA) Sorge dafür trage, dass wissenschaftliche Erkenntnisse im Mittelpunkt der Governance stünden, was ein entscheidender Faktor sei, um im Nachgang der Wirtschaftskrise den Wohlstand wiederherzustellen. 'Wissenschaftliche Erkenntnisse sind für Politiker Hilfsmittel, um potenzielle Schäden zu erkennen und um effektive Methoden zu entwickeln, mit denen Risiken gesenkt werden können, sodass die Vorteile und Kosten durch ein Eingreifen der Regierung gerechtfertigt sind und unerwünschte Konsequenzen vermieden werden können' erklärt BUSINESSEUROPE in einem Brief, der auf den 6. Mai 2014 datiert ist. 'Erkenntnisbasierte Entscheidungen auf Grundlage der fundiertesten wissenschaftlichen Beweisführung helfen dabei, Vertrauen aufzubauen, die Legitimität zu untermauern sowie das Risiko für regulatorische Fehler zu senken… für uns nimmt der wissenschaftlicher Chefberater eine Schlüsselrolle bei der wissenschaftlich fundierten Entscheidungsfindung ein, da er in den EU-Institutionen auf die zentrale Bedeutung der Wissenschaft aufmerksam macht.' Mehrere gemeinnützige Organisationen haben sich allerdings vor Kurzem der Forderung von Greenpeace angeschlossen, die Position zu streichen. 'Wissenschaftliche Erkenntnisse sind von entscheidender Bedeutung bei der politischen Entscheidungsfindung,' meint Jorgo Riss, Leiter von Greenpeace EU, in einer Pressemitteilung. 'Die Frage ist, wie sichergestellt werden kann, dass Ihnen und Ihren Kollegen die beste Auswahl an weitreichenden Ratschlägen zur Verfügung steht. Die Position des Chief Scientific Officer ist hierbei nicht hilfreich und kann aufgrund der fundamentalen Schwächen, die diese Rolle mit sich bringt, diesen Zweck nicht erfüllen.' In einem Brief an den kommenden Kommissionspräsidenten argumentieren die Nichtregierungsorganisationen, dass für eine objektive Beratung mehrere Quellen notwendig seien und dass die Konzentration wissenschaftlichen Einflusses auf eine Person kontraproduktiv wäre. 'Es ist schon lange bekannt, dass sich persönliche Interessen umso leichter steuern lassen, je mehr die wissenschaftliche Beratung in den Händen einer Person liegt', schreiben die Nichtregierungsorganisationen. 'Politiker wissen eine Stimme mit offiziellem Unterton zu schätzen, um Unterstützung für bestimmte politische Ziele zu erlangen.' Viele Wissenschaftler lehnen diese Argumentation jedoch ab, da Professorin Ann Glover, die derzeit die Position der wissenschaftlichen Chefberaterin innehat, von hunderten von europäischen Forschungsorganisationen sowie von der gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Council, JRC), von Akademien und von interdisziplinären Wissenschaftsgesellschaften weltweit beraten werde. Die Aufgabe des Chief Scientific Officer sieht in der Tat vor, gemäß den Anforderungen des Kommissionspräsidenten unabhängige fachliche Beratungen zu sämtlichen Aspekten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation zu leisten. Außerdem soll der wissenschaftliche Chefberater Analysen und Beurteilungen zu wichtigen politischen Vorschlägen unterbreiten, die die Bereiche Wissenschaft, Technologie und Innovation tangieren. Des Weiteren soll der Chief Scientific Officer Beziehungen mit Beratungsgruppen auf höchster Ebene aufbauen. Hierzu zählen der Beirat für den Europäischen Forschungsraum (ERAB), die wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission und die verschiedenen EU-Institutionen (z. B. die europäische Arzneimittel-Agentur und die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit). Ferner soll der wissenschaftliche Chefberater in den Mitgliedsstaaten Beziehungen mit ähnlichen Strukturen aufbauen. Die Rolle erfordert zudem, dass der Chief Scientific Officer wissenschaftliche Werte kommuniziert, auf denen spezifische Vorschläge der Kommission basieren, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wissenschaft und Technologie zu stärken und um europäisches Know-how im Ausland zu bewerben.Weitere Informationen sind abrufbar unter: Homepage der wissenschaftlichen Chefberaterin http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/chief-scientific-adviser/index_de.htm

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