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Kommission verabschiedet wichtige Gesundheitsschutzmaßnahme zur Verringerung der BSE-Gefahr

David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, begrüßte die Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, die nun nach einem Treffen des Agrarrates seinen Vorschlag zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien (SRM) - Gewebe, welches die Ausbreitung von B...

David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, begrüßte die Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, die nun nach einem Treffen des Agrarrates seinen Vorschlag zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien (SRM) - Gewebe, welches die Ausbreitung von BSE mit hoher Wahrscheinlichkeit beschleunigt - aus der Nahrungs- und Futtermittelkette bestätigt hat. Die Europäische Kommission ist nun in der Lage, den Vorschlag zu verabschieden, was den Weg zur Einführung harmonisierter Vorschriften für die Entfernung von SRM aus der Nahrungs- und Futtermittelkette ab 1. Oktober freimacht. Das führt dazu, daß Schlachthöfe im Vereinigten Königreich und in Portugal aufgrund ihres höheren BSE-Risikos mehr Gewebe entfernen müssen. Dennoch wird von allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Länder, in denen BSE bisher noch nicht nachgewiesen wurde, die Beseitigung von SRM verlangt. "Dies ist ein bedeutender Durchbruch in unseren Bemühungen der letzten Jahre, dafür zu sorgen, daß in der gesamten EU die höchsten Gesundheitsschutzstandards gelten", so Herr Byrne. "Ich freue mich sehr darüber, daß bei den Mitgliedstaaten eine einfache Mehrheit erreicht wurde. Diese Maßnahme bietet die bestmögliche Gewähr dafür, daß Fleischprodukte keine BSE-Infektiosität bergen und die Verbraucher vor der neuen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit (nvCJD) geschützt sind. Gemeinsam mit dem verbesserten BSE-Überwachungs- und -testprogramm, auf das sich die Mitgliedstaaten im April geeinigt haben, verfügen wir über ein solides und umfassendes Maßnahmenpaket zur Vermeidung künftiger Krisen und zur Einhaltung unserer Versprechen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit." Die Entscheidung in ihrer am 19. Juni beschlossenen Form verlangt, daß die Mitgliedstaaten Schlachthäuser und zugelassene Fleischzerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe veranlassen, folgendes zu beseitigen: - Schädel (einschließlich des Gehirns und der Augen), Tonsillen, Rückenmark und Ileum von Rindern älter als zwölf Monate; - Schädel (einschließlich des Gehirns und der Augen), Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen älter als zwölf Monate oder von jüngeren Tieren, bei denen ein dauerhafter Schneidezahn aus dem Zahnfleisch herausgewachsen ist; - Milz von Schafen und Ziegen jedweden Alters. Diese Liste gilt ab dem 1. April 2001 auch für Drittländer, falls deren BSE-freier Status nicht durch eine wissenschaftliche Risikobewertung belegt ist. In einigen Mitgliedstaaten bestehen bereits diesbezügliche gesetzliche Regelungen; diese bleiben solange wirksam, bis die Gemeinschaftsmaßnahme in Kraft tritt. In Anbetracht der höheren BSE-Gefahr im Vereinigten Königreich und in Portugal wird von den Schlachthöfen und zugelassenen Fleischzerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben in diesen Ländern zusätzlich verlangt, folgende Teile zu beseitigen: - den gesamten Kopf (mit Ausnahme der Zunge, jedoch einschließlich des Gehirns, der Augen, der Trigeminus-Ganglien und Tonsillen), die Thymusdrüse, die Milz, die Eingeweide und das Rückenmark von Rindern älter als sechs Monate; - die Wirbelsäule (einschließlich der Dorsalwurzelganglien) von Rindern älter als 30 Monate. Die Wirbelsäule kann auch beim Verkaufspunkt entfernt werden. Die Entscheidung verbietet ferner ab dem 31. Dezember 2000 die Anwendung gewisser Schlachtmethoden, die das Risiko einer Kontamination von Tierblut durch die Freisetzung von BSE-infiziertem Gewebe in den Blutstrom beinhalten. Sie soll im Licht neuer wissenschaftlicher Beweise und Fortschritte bei der Kontrolle und Verhütung der BSE-Infektiosität durch Risikomanagementmaßnahmen überarbeitet werden. Ferner werden die Bestimmungen der Entscheidung aufgehoben, sobald eine vorgeschlagene Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments zur Verhütung und Kontrolle bestimmter transmissibler Enzephalopathien in Kraft tritt. Der Rat wird voraussichtlich im Herbst über diese Vorschrift beraten.

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