Schränkt das EU-Gleichstellungsrecht die wirtschaftlichen Freiheiten ein?
Das EU-Gleichstellungsrecht ist darauf ausgelegt, die Strategie Europa 2020, nach der die Beschäftigungsquote auf dem ganzen Kontinent auf 75 %angehoben werden soll, zu unterstützen. Ferner soll durch das Recht die Diskriminierung am Arbeitsmarkt aufgrund von Geschlecht, Rasse, Alter und Behinderung verboten werden. Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts "Equality without borders? The protection of individuals against EU equality laws" (EQWIBO) wird nun angenommen, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn Frauen, Jugendliche und ältere Arbeiter die Möglichkeit haben, vermehrt am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Das EU-Gleichstellungsrecht entwickelt sich jedoch möglicherweise zu schnell und wurde von den politischen Entscheidungsträgern nicht gut genug durchdacht. Das Recht könnte nämlich die Entscheidungsträger darin einschränken, strategische Entscheidungen, wie etwa eine Einstellungspolitik mit Fokus auf Jugendliche, zu treffen. Das Gleichstellungsrecht wurde für diesen Punkt kritisiert, was sich mit der Art und Weise, wie sich dieses Recht entwickelt hat, erklären lässt. Es wurde nämlich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über Streitigkeiten zwischen privaten Parteien erweitert. Die Regelungen boten jedoch keine klaren Erklärungen für ihre Anwendung, was zu Unsicherheit führte. Einige inhärente Aspekte des EU-Gleichstellungsrechts machen dessen Einfluss auf private Parteien besonders deutlich. Eigentlich war das Gleichstellungsrecht der EU nämlich dazu gedacht, öffentliche Parteien zur Gleichstellung zu zwingen, jedoch entwickelte es sich dahingehend, dass es Einfluss auf die Arbeitgeberpraktiken im sozialen und privaten Bereich nahm. Die transformative Eigenschaft des EU-Gleichstellungsrechts wird sich gemeinsam mit der EU-Integration entwickeln. Daher muss das EU-Gleichstellungsrecht weiter untersucht werden, um negative Auswirkungen seines schnellen Wachstums zu minimieren.
