Periphere Regionen beschäftigen sich mit der Territorialisierung der FuE und der Innovationspolitik
Ein hochrangig besetztes Treffen im Rahmen der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), die am 23. Februar in Valencia stattfand, befasste sich mit der Frage, wie die Territorialisierung der Forschung und Entwicklung (FuE) und der Innovationspolitik in der Europäischen Union verwirklicht werden kann. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand ein KPKR-Bericht, der als Reaktion auf eine der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000 vorgelegt wurde, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die notwendigen Schritte zur Einführung eines Europäischen Forschungsraums zu ergreifen. Er zielt unter anderem darauf ab, die Bedingungen für eine "Territorialisierung" der FuE und der Innovationspolitik zu schaffen, damit diese an das soziale und wirtschaftliche Umfeld in einer erweiterten Europäischen Union angepasst werden können. "Die Politiker sind aufgefordert, einen Ausgleich zwischen der Zentralisierung der Politik und den Bedürfnissen der Regionen herzustellen. Da sich die wirtschaftlichen Kriterien ständig ändern, bedarf es hier einer dynamischen Lösung", sagte Eduardo Zaplana, Präsident der Comunitat de Valencia und Mitglied des Ausschusses der Regionen zur Eröffnung der Konferenz. "FuE ist eines der wichtigsten Kriterien [...] zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums." Wie er sagte, habe das Wachstum des Forschungssektors in seiner Region, das sich vor allem in den vergangenen beiden Jahren beschleunigt habe, aus regionaler Sicht mit Sicherheit von den Investitionen profitiert. "Ich bin absolut sicher, dass die Regionen die besten Möglichkeiten bieten, um einen Beitrag zur europäischen Politik zu leisten." Der KPKR-Bericht untersucht die Problemstellungen und die Perspektiven für eine Territorialisierung von FuE und Innovationspolitik und betrachtet die Maßnahmen und Initiativen, die zur Verwirklichung der Territorialisierung und der Durchführung von FuE und Innovationspolitik erforderlich sind. "[Naturwissenschaft und Technik] können nicht isoliert von der Diskussion über die territorialen Aspekte als eine ihrer Hauptantriebskräfte gesehen werden", wie der Leiter der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission, Achilleas Mitsos, auf der Konferenz sagte. "Es gibt deutliche Unterschiede zwischen zentralen und peripheren Regionen... und die regionale Dimension stellt uns vor schwierige Aufgaben. Dabei sollte jedoch immer daran gedacht werden dass die nationale Dimension ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, ist. Wir müssen die Innovation fördern... Die Regionen müssen sich weiter spezialisieren und eine höhere Stufe der Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Außerdem muss die Kohäsion in der Forschung verbessert werden." Weiter sagte er, die Bedingungen für die Territorialisierung der Forschung müssten untersucht und verwirklicht werden, und betonte dabei, dass seiner Ansicht nach das wichtigste Instrument hierfür die Regionalpolitik in Abstimmung mit dem FTE-Rahmenprogramm der Kommission sowie den Strukturfonds sei. Nach Angaben der KPKR sind weder die Vorbereitung noch die Umsetzung von FuE und Innovationspolitik in der Europäischen Union angemessen, was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit anbelangt. Das große Gefälle zwischen den Regionen der Europäischen Union auf dem Gebiet der FuE und der Innovation, auf das der kürzlich vorgelegte zweite Bericht der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hinwies, "zeigt die dringende Notwendigkeit einer Politik, die besser auf die derzeitige Lage der Regionen der Union und ihre Erweiterung abgestimmt ist", so die KPKR. "Die europäische Dimension bietet den Regionen eine Möglichkeit, der Zersplitterung zu entgehen. Sie müssen ihre eigene Dimension bewahren", fügte François-Xavier de Donnea, Ministerpräsident der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt hinzu. Für Carl Lindberg, stellvertretender Staatssekretär im schwedischen Bildungs- und Wissenschaftsministerium, hat die Berücksichtigung der peripheren Regionen ebenfalls einen hohen Stellenwert: "Meine Grundüberzeugung ist jedoch, dass die Forschungs- und Technologiepolitik der Mitgliedstaaten am wichtigsten ist. Es bestehen immer noch große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und natürlich den einzelnen Regionen, daher muss [die KPKR] endlich Einfluss auf die FuE-Politik der Mitgliedstaaten bekommen. Dies ist die Basis. Von einer tragfähigen Grundlage aus lassen sich die Anforderungen der Regionen und des Territoriums einfacher koordinieren." Die Territorialisierung sollte einen sektoralen mit einem regionalen oder territorialen Ansatz in Bezug auf die Entwicklung kombinieren, so die KPKR: "In diesem Zusammenhang bedeutet Territorialisierung nicht die Regionalisierung von FuE und Innovation im engeren Sinne. Es bedeutet auch keine Trennung zwischen gemeinschaftlicher und nationaler Politik... Die Territorialisierung dieser Politik bedeutet zunächst und vor allem, dass ihre Einförmigkeit in Frage gestellt wird, damit die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der verschiedenen Territorien der Gemeinschaft und insbesondere der Wirtschaft besser berücksichtigt werden." In ihrer Stellungnahme nennt die KPKR folgende Punkte, die für sie die wichtigsten strukturellen und organisatorischen Anforderungen für die Vorbereitung und Umsetzung der Territorialisierung der FuE und der Politik darstellen: - die notwendige Verbesserung der Synergie zwischen FuE und Innovationspolitik und der regionalen Entwicklungspolitik; - die stärkere Berücksichtigung des Potenzials für exzellente Leistungen aller FuE- und Innovationsressourcen aller europäischen Territorien in den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung; - die bessere Integration der sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Anforderungen der verschiedenen Territorien der Gemeinschaft; - die Pflicht, die Ausrichtung der Maßnahmen zu verbessern und die Aufsplitterung der Mittel zu verringern; - die Verwirklichung einer "kritischen Masse" in FuE und Innovation durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Territorien einer erweiterten Europäischen Union. "Der Territorialisierungsansatz muss als Möglichkeit gesehen werden, von oben nach unten und von unten nach oben verlaufende Ansätze besser miteinander zu kombinieren, und zwar nicht nur im Planungsstadium, sondern auch in der Umsetzungs- und der Bewertungsphase dieser Politik", so die KPKR. Dazu sollten nach ihrem Dafürhalten FuE und Innovationspolitik auf der regionalen wie der transnationalen Ebene umgesetzt werden, was eine bessere Koordination der gemeinschaftlichen, der nationalen und der regionalen Politik "und daher zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden konzertierte Aktionen" notwendig macht. Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) sollte als gemeinschaftlicher Rahmen für FuE und Innovationspolitik dienen, der fähig ist, den Anforderungen der Territorien hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit nachzukommen, schreibt die KPKR weiter. Darüber hinaus nennt sie Schwerpunktbereiche für Maßnahmen wie z.B.: Verbesserung von Strategie und Organisation der FuE und der Innovation durch Initiativen wie beispielsweise die Regionalen Innovationsstrategien (RIS) der Europäischen Kommission, exzellente Leistung in FuE und Innovation, Verbesserung des Zugangs zu Wissens-Infrastrukturen, Verbesserung des menschlichen Potenzials und Verbesserung der Finanzierung von FuE und Innovationspolitik (durch Instrumente wie jene der Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission). Laut KPKR müsse die Koordination zwischen allen bestehenden Finanzierungsinstrumenten verbessert werden. Außerdem seien "Inhalt und Regeln der verschiedenen Möglichkeiten zur Bereitstellung von Mitteln für die FuE vorzugsweise auf sehr hochwertige Hightech-Produktionstätigkeiten ("Technologiedruck") und weniger auf die Förderung von Innovationspolitiken der Unternehmen ("Nachfragesog") ausgerichtet, obwohl dies den größten Teil des Wachstums und des Mehrwerts in der Europäischen Union ausmacht". Die Schlussfolgerungen der KPKR - zwölf Punkte mit Schwerpunkt auf Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler, transnationaler und regionaler Ebene - waren Diskussionsgrundlage in Valencia. Nach den Gesprächen über die breitere europäische Perspektive sagte Carl Lindberg gegenüber CORDIS-Nachrichten: "Es ist wichtig... zu untersuchen, wie die Diskussion über den sozialen Zusammenhalt und... die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas miteinander verbunden werden können, d.h. wie die verschiedenen Teile des in Lissabon gesetzten Ziels in der Realität miteinander kombiniert werden können. Manche vergessen, dass der soziale Zusammenhalt ein sehr wichtiger Abschnitt des in Lissabon gesetzten Ziels ist. Dies kann nicht genug betont werden. Außerdem besteht noch die Frage des Territoriums und der Regionen. Es geht um die Möglichkeit, dass sich Europa weiterentwickelt."