Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung auf dem Prüfstand

Eine EU-Studie hat 239 nach 2001 ergriffene europäische Maßnahmen zur Terrorismusbewältigung untersucht. Nur wenige derartige Initiativen sind bislang jemals überprüft worden; die Resultate zeigen eher falsche Prioritätensetzung, Missbrauch und mangelnde demokratische Kontrolle.

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Nahezu 14 Jahre ist es her, dass die New Yorker Terroranschläge von 2001 Europa in eine Antiterrorkriegs-Phase gerückt haben, in der Anti-Terror-Gesetze allgegenwärtig sind. Europa ist ein wichtiger Akteur und Investor der Terrorismusbekämpfung. Daher ist es durchaus angebracht, die Auswirkungen und die Wirksamkeit der europäischen Bemühungen auf diesem Gebiet nachzuprüfen. Das EU-finanzierte Projekt SECILE (Securing Europe through counter-terrorism—Impact, legitimacy and effectiveness) zielte darauf ab, eine derartige Bewertung bereitzustellen. Das sieben Partner vereinende Projekt konzentrierte sich auf die europäische Sicherheitsgesetzgebung und verfolgte dabei das Ziel, die praktischen Erfahrungen der Endnutzer einzubeziehen. Das Konsortium arbeitete von Mai 2013 bis Oktober 2014. Die Projektforscher erreichten auf empirische Weise das Bewertungsziel des Projekts und lieferten den ersten vollständigen EU-Maßnahmenkatalog. Von 2011 bis 2013 erließ die EU 239 Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, von denen 88 rechtsverbindlich sind. In den bisherigen prognosegestützten Einschätzungen priorisierte man ökonomische gegenüber sozialen Auswirkungen. Außerdem ist das Europäische Parlament bei seiner Beaufsichtigung der Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen an den Rand gedrängt worden, was Bedenken über deren demokratische Legitimität aufkommen lässt. Die Maßnahmen sind nur selten überprüft worden, was deren Legitimität weiter untergräbt und eine echte Bewertung verhindert. Einige Maßnahmen wurden unter dem Dach der Terrorismusbekämpfung eingebracht, werden aber tatsächlich viel breiter angewandt. Das Konsortium präsentierte seine Erkenntnisse auf zahlreichen Konferenzen und in zwei Workshops, wo auch vier Fokusgruppen einberufen wurden. Die Forschung mündete in einer großen Veröffentlichung sowie einer Reihe von Berichten, Fallstudien und verschiedenen weiteren Dokumenten. SECILE erstellte die erste vollständige Liste von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung der EU, die das Projekt gleichermaßen überprüfte. Die Bewertung kann politische Veränderungen und wirkungsvollere zukünftige Maßnahmen zur Bewältigung nach sich ziehen.

Schlüsselbegriffe

Terrorismus, Anti-Terrorismus, Terrorismusbekämpfung, Sicherheitsgesetzgebung, sicherheitsbezogene Rechtsvorschriften

"Securing Europe through Counter-Terrorism—Impact, Legitimacy and Effectiveness"

Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung auf dem Prüfstand

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