Zur Rolle europäischer Gerichte bei der Umsetzung von EU-Politiken
In jüngster Zeit wurden Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit als den Hauptauswegen aus der Wirtschaftskrise in Europa etliche Aufmerksamkeit gewidmet. Das steht im Einklang mit der Lissabon-Strategie, einer EU-Politik, die bis 2020 verwirklicht werden soll. Umsetzungslücken gab es im Prozess der Überführung der EU-Ziele in die nationale Praxis. Das veranlasste das EU-finanzierte Projekt LAW2020 (Judges as policy makers? Law under the Lisbon Strategy 2020) zur Bewältigung dieses Defizits. Die Projektpartner untersuchten Zusammenhänge zwischen EU-Gerichten und Gestaltung der EU-Politik in den Bereichen Gleichstellung, Beschäftigung, Finanzpolitik und soziale Sicherheit. Konkret wurde das Verhältnis zwischen den politischen Zielen der Lissabon-Strategie und der Rolle der Gerichte bei der Durchsetzung von Marktfreiheiten und anderen durch EU-Verträge geschützte Rechte wie auch das Verhältnis zwischen Gerichten und dem weicheren neuen Governance-Rahmenwerk ermittelt. Zudem untersuchte LAW2020, ob und inwieweit Gerichte die Strategie in verschiedenen Politikbereichen unterschiedlich umsetzen, und was dies über die allgemeine Wirksamkeit des Lissabon-2020-Rahmens aussagt. Den Ergebnissen zufolge hatte die EU-Krise starken Einfluss auf die Lissabon-Strategie und das Erreichen der Ziele in diesen drei Bereichen. Im Verlauf der Krise entwickelten die Gerichte einen relativ aufgeschlossenen Ansatz zur Politikgestaltung im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die Projektergebnisse wurden vor allem in Zeitschriften, Buchveröffentlichungen und auf internationalen Konferenzen vorgestellt, u.a. 2016 auf einer hochrangigen Konferenz in Berlin. LAW2020 bietet damit größere Möglichkeiten der Forschungszusammenarbeit, die künftig die Integration in europäische akademische Systeme verbessern könnte.
