Byrne und Fischler rufen zu politischer Führungsstärke beim Thema GVO auf
David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, und Franz Fischler, Kommissar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei, haben die politischen Entscheidungsträger dazu aufgerufen, in der Frage der genetisch veränderten Organismen (GVO) Führungsstärke zu zeigen. Beim informellen Ratstreffen der Landwirtschaftsminister in Alden Beisen, Belgien, am 18. September sagte Kommissar Fischler: "Wie die hitzige öffentliche Debatte in Europa zeigt, ist es von äußerster Wichtigkeit, auf die Bedenken in unserer Gesellschaft zu reagieren. Dies hat die Kommission getan, indem sie eine klare Kennzeichnung [und] Rückverfolgbarkeit sowie ein solides, wissenschaftlich gestütztes Zulassungsverfahren vorgeschlagen hat. Mein Verständnis von politischer Führung ist nicht, dass sie populistische Haltungen wiedergibt und mit Ängsten spielt, um so auf billige Weise politisch Punkte zu sammeln." Kommissar Byrne fügte hinzu: "Sehr oft ist die Debatte um GVO eher hitzig als erleuchtend gewesen. Wir müssen als politische Führungskräfte gewährleisten, dass unseren Bürgern neutrale Fakten über Biotechnologie präsentiert werden, damit sie sich ein Bild machen können. Es wurden zu viele falsche Behauptungen aufgestellt, die keinen wissenschaftlichen Ansatz in Bezug auf Lebensmittel und Sicherheit widerspiegeln... Daher rufe ich alle Seiten zu einer rationalen Debatte und zu einer ausgeglichenen Herangehensweise auf." Er betonte: "Ein hoher Grad an Schutz, Auswahl für die Verbraucher und transparente, einheitliche und effiziente Zulassungsverfahren sind die Schlüsselelemente für die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz und des Vertrauens in die Anwendung von Biotechnologie bei Lebens- und Futtermitteln...Nach Meinung der europäischen Öffentlichkeit ist Sicherheit der wichtigste Inhaltsstoff ihrer Lebensmittel. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit sind nicht der richtige Weg. Das übergreifende Prinzip der vorhandenen und vorgeschlagenen Gesetzgebung der Kommission für GVO ist, dass genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren und für die Umwelt darstellen und auch nicht darstellen dürfen." Byrnes Aussagen geben seine strikte Haltung in GV-Fragen wieder, die er auch schon bei der Vorstellung der Kommissionsvorschläge für eine Verordnung über GV-Lebens- und Futtermittel am 11. September im Europäischen Parlament einnahm. Dort betonte er, dass es nicht darum ginge, Verbrauchern Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie auswählen können, welche GV-Substanzen gefährlich sind. Vielmehr müsse man sicherstellen dass "Lebensmittel nicht auf den Markt kommen, wenn sie nicht sicher sind. Sie auf den Markt zu bringen, die Verbraucher jedoch vor potenziellen Gefahren zu warnen, kommt nicht in Frage". Beim informellen Rat der Landwirtschaftsminister betonte Kommissar Byrne auch den potenziellen Nutzen der Biotechnologie. "Denken wir einmal an seltene Krankheiten", erklärte er. "Da die meisten von ihnen durch genetische Störungen verursacht werden, werden die Fortschritte in der Gentechnologie viel dazu beitragen, die Ursachen dieser Krankheiten zu verstehen und vielleicht zur Heilung führen." Er fügte hinzu: "Biowissenschaften und Biotechnologie befinden sich in einer Phase des exponentiellen Wachstums. Sie eröffnen uns ein großes Potenzial hinsichtlich des zukünftigen Nutzens, der Wettbewerbsvorteile, des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen." Kommissar Byrne betonte jedoch, dass die öffentliche Unterstützung wesentlich sei, um diese Vorteile zu realisieren: "Das Potenzial, das wir vor Augen haben, kann nur realisiert werden, wenn es eine breite öffentliche Unterstützung gibt. Es besteht eine wachsende Notwendigkeit der Sensibilisierung und für vernünftige politische Entscheidungen auf der Basis rationaler Fakten." Die Vorschläge der Kommission für eine GV-Verordnung umfassen die Einführung eines Kennzeichnungssystems für genveränderte Lebensmittel und Erzeugnisse vom Erzeuger bis zum Verbraucher, erstmals die Kennzeichnung von GV-Futtermitteln und die unabhängige Zulassung von GV-Produkten durch die vorgeschlagene Europäische Lebensmittelbehörde.