Liikanen kündigt Plan an, mit dem der Zugriff auf Informationen des öffentlichen Sektors erleichtert werden soll
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober eine Mitteilung angenommen, die zum Ziel hat, den öffentlichen Sektor für Bürger und Unternehmen in der EU offener zu gestalten. Außerdem wird in der Mitteilung eine Richtlinie zu diesem Thema vorgestellt, die bis zum nächsten Winter umgesetzt sein soll. Informationen des öffentlichen Sektors umfassen Informationen zu Finanzen und Unternehmen, Daten zu Recht und Verwaltung sowie geographische Informationen im Zusammenhang mit Tourismus und Verkehr, führte der für die Informationsgesellschaft und Unternehmen zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen am 24. Oktober aus. Liikanen betonte, dass von einem unkomplizierten Zugang zu diesen Informationen in der EU Bürger und Unternehmen profitieren. "Informationen des öffentlichen Sektors sind in erster Linie für die Bürger in Europa von Bedeutung. Sie erleichtern den Umgang der Bürger mit Verwaltungsstellen, halten sie über die jüngsten Entwicklungen auf dem Laufenden und können dazu beitragen, die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess zu intensivieren", sagte er. Hinsichtlich der Vorteile für die Unternehmen betonte Liikanen, dass "die europäische Inhaltsindustrie Informationen des öffentlichen Sektors weiterverwenden kann, um Informationen, die einen Mehrwert darstellen, in Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln." Dies gelte besonders für die Unternehmen, die auf grenzüberschreitender Ebene aktiv werden möchten. Inhalte stellen für den Kommissar ebenfalls eine Priorität dar. "Wir reden zu oft über Technologie und Infrastruktur. Wer macht sich schon Gedanken über die Technologie?", gab er zu bedenken. "Die Menschen sind an Dienstleistungen interessiert." "Eine der zentralen Voraussetzungen, den Inhalt des Internet attraktiver zu gestalten, ist es, alle Sprachen anzubieten", betonte Liikanen. "Wenn es in der eigenen Sprache keine Inhalte gibt, dann braucht man die Informationen auch nicht", sagte er. "Internet auf Englisch ist Internet für einige wenige." Ein 'maßgeschneiderter' Ansatz, eine persönlichere Gestaltung und Lokalisierung seien erforderlich, um das Internet attraktiver zu machen, führte der Kommissar weiter an. Liikanen ist sich der Tatsache bewusst, dass die Harmonisierung der Zugangsmöglichkeiten zu Informationen des öffentlichen Sektors kein leichtes Unterfangen ist. In allen 15 Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Regeln zur Nutzung von öffentlichen Informationen und auch die Preise für diese Nutzung sind verschieden. Außerdem liegt die Zuständigkeit für öffentliche Informationen immer noch bei den Mitgliedstaaten. Es ist ein Gebiet, auf dem Europa erheblich von den USA abweicht, wo das Gesetz über die Informationsfreiheit allen Bürgern Einsicht in die Informationen des öffentlichen Sektors gewährt, die Gebühren gering gehalten werden, es kein staatliches Urheberrecht gibt und keine Einschränkungen hinsichtlich der Auswertung und Weiterverwendung von Informationen gelten. Diese unterschiedlichen Systeme bedeuten, dass der Markt in den USA bis zu fünfmal größer als der europäische Markt ist, was sich für Europa als eindeutiger Nachteil im Wettbewerb erweist. "Ich möchte nicht das Modell der USA einführen, wo alle Informationen frei zugänglich sind", sagte Liikanen. Er fordert jedoch eine gemeinsame Position in drei Bereichen: ein allgemeines Recht auf die Weiterverwendung zugänglicher Informationen, ein Verbot von Übereinkommen über ausschließliche Verwertung von Informationen sowie angemessene und transparente Preise. Der Kommissar räumte ein, dass dies wahrscheinlich eine schwierige Aufgabe ist, da die Kommission zuerst die einzelstaatlichen Regierungen und Interessengruppen davon überzeugen muss, dass dieser Vorschlag Vorteile mit sich bringt. Die EU-Beitrittsländer werden in diesem Bereich über alle Maßnahmen informiert, betonte Liikanen gegenüber CORDIS-Nachrichten. Diese Länder werden auch über alle Vorschläge unterrichtet. Wenn über die Informationsgesellschaft diskutiert wird, ist die größte Begeisterung von den Beitrittsländern zu hören, sagte Liikanen gegenüber CORDIS-Nachrichten und fügte hinzu, dass diese Länder dies als eine Chance sehen, schneller vorwärts zu kommen. Am Schluss machte er noch eine Bemerkung, die seine Zuversicht zum Ausdruck brachte: "Es wird zahlreiche Diskussionen, aber auch große Übereinstimmung geben."