Kommission nimmt zwei Drittel der Änderungen des Parlaments am RP6 an
Die Kommission nimmt 248 der 334 Änderungen an ihren Vorschlägen zum Sechsten Rahmenprogramm (RP6) an, für die das Europäische Parlament am 14. November gestimmt habe, so Forschungskommissar Philippe Busquin. Die Änderungen betreffen schwerpunktmäßig den Inhalt der thematischen Prioritäten, spiegeln jedoch auch die Vorbehalte des Parlaments hinsichtlich der Struktur des Rahmenprogramms, der Instrumente, des Haushalts und der Ethikfrage wider. Während Busquin zwei Drittel dieser Änderungen angenommen hat, nahm er nur ungern größere Änderungen bei der Finanzierung der Kernfusionsforschung oder am Haushalt der achten Priorität vor, der für die Finanzierung der Erforschung der noch nicht festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Bedürfnisse der EU gedacht ist. Hinsichtlich der Struktur des RP6 stimmte Busquin der Änderung des Parlaments zu, das eine einheitliche Struktur für das Programm empfahl; er sagte, dass dies die parlamentarische Überprüfung vereinfachen würde. Er fügte hinzu, dass jede der acht Prioritäten ihren eigenen klar umrissenen Haushalt habe, über den das Parlament seine Haushaltskontrolle werde ausüben können. Im Hinblick auf die Prioritäten sagte der EU-Kommissar, dass er der Neuformulierung des Inhalts der Prioritäten "Genomik und Gesundheit", "Lebensmittelsicherheit" und "nachhaltige Entwicklung" entsprechend den Änderungen des Parlaments zustimme. Die erste Priorität, Genomik und Gesundheit, wird dahingehend erweitert, dass die Erforschung sämtlicher lebender Organismen mit einbezogen sowie Genome und medizinische Forschung, insbesondere die Krebsforschung, verstärkt werde, sagte Busquin. Für die fünfte Priorität, Lebensmittelsicherheit, wird die Agrarforschung im Bereich der Lebensmittelsicherheit verstärkt, und in der sechsten Priorität, nachhaltige Entwicklung, wird zusätzlich zur Erforschung der Umwelt, des Verkehrs und der Energie, die Erforschung erneuerbarer Energien fortgeführt. Busquin bemerkte, dass die Kommission ferner auch Änderungen hinsichtlich der Einbeziehung der Beitrittsländer, der Sicherheitsforschung, des Ausschlusses der Waffenforschung und der Bedeutung der KMU mit berücksichtigen werde. Bezugnehmend auf die Änderungen des Parlaments zu den für das RP6 vorgeschlagenen neuen Instrumenten sagte Busquin, dass die Kommission "den Geist der Änderungen im Großen und Ganzen annehme". Er betonte, dass die neuen Instrumente - Spitzenforschungsnetze, integrierte Projekte und Programme nach Artikel 169, die parallel zum bestehenden Instrumentarium für einen spezifizierten Zeitraum eingeführt werden sollen, Integratoren werden sollten und zugleich eine erhebliche Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ermöglichen sollten, für die die Rahmenprogramme in der Vergangenheit kritisiert worden seien. Der EU-Kommissar sagte, dass der vom französischen MdEP Gérard Caudron eingebrachte Vorschlag einer "Spitzenforschungstreppe", der Caudrons Argumentation nach das praktische Funktionieren des RP6 insofern verbessern würde, als potenzielle Teilnehmer in neuen Wissenschaftsgebieten in die Lage versetzt würden, sich zu hoch entwickelten Spitzenforschungszentren zu entwickeln, "mit bestimmten Einschränkungen angewandt" werde. Busquin dankte dem Parlament dafür, dass es sich beim Haushalt für das RP6 eng an den Vorschlag der Kommission gehalten habe, der eine Anhebung von 17 Prozent gegenüber dem RP5 vorsieht. Er wies jedoch die 100 Millionen Euro zurück, die vom Parlament zusätzlich gewünscht wurden. "Die Zunahme der vom Parlament vorgeschlagenen 100 Millionen Euro für den globalen Umschlag [für das FP6 und Euratom] erscheint an sich nicht als eine beträchtliche Erhöhung", sagte Busquin. "Doch andererseits erscheint uns diese Zunahme nicht angemessen zu sein." Er fuhr fort mit dem Worten, dass die Zahl der Kommission nach den Bedürfnissen und den finanziellen Bestimmungen des Vertrags errechnet worden sei. Zu Euratom räumte Busquin ein, dass angesichts der Parlamentsabstimmung die Finanzierung der Kernforschung noch einmal geprüft werden könne. Das Parlament hätte gern eine Zuweisung von 1.330 Millionen Euro für das Euratom-Programm, 100 Millionen Euro zusätzlich zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag. Busquin betonte gegenüber den MdEP, dass die für ITER, den europäischen Nuklearreaktor, reservierten 200 Millionen Euro nicht nur für die Maschinenkonstruktion, sondern für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit ITER eingesetzt würden. Beim Haushalt der achten thematischen Priorität der Kommission, "die Vorausplanung der wissenschaftlichen und technologischen Bedürfnisse der EU", für die sich die MdEP eine Reduzierung in Höhe von 790 Millionen Euro wünschten, unterstrich Busquin, dass es wichtig sei, nicht über die realen, vorhersehbaren Bedürfnisse hinauszugehen, aber dabei den Forschern auch nicht die Ressourcen zu entziehen, um die Bedürfnisse der achten Priorität erfüllen zu können. "Sie bezieht sich insbesondere auf die Forschung zur Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik, zur Nutzung der Fischereipolitik, für die Volksgesundheit, für Justiz und Sicherheit - Themen, die nicht dafür geeignet sind, um unter den Überschriften der anderen Prioritäten mitbehandelt zu werden", sagte Busquin. Hinsichtlich der ethischen Grenzen sagte Busquin, dass die Kommission die Forschung zum Klonen von Menschen zwecks Erbgutveränderungen beim Menschen sicherlich ausschließen werde. Zum Abschluss seiner Reaktion auf die Parlamentsabstimmung hob Busquin die Wichtigkeit einer verbesserten Koordinierung nationaler Forschungsprogramme hervor und sagte, dass das Management des Rahmenprogramms zum Wohle der kleinen Unternehmen vereinfacht werden müsse.