Parlamentsausschuss schlägt größeres Budget für ELB vor
Ein Sprecher des Ausschusses für Umweltfragen des Europäischen Parlaments sagte, dass der Zeitplan für die vorgeschlagene Europäische Lebensmittelbehörde (ELB) einen Rückschlag erleiden könne, wenn Differenzen zwischen dem Ausschuss und dem Rat hinsichtlich des Budgets 2002 für die Behörde ungelöst blieben. Der Sprecher sagte, dass der Rat für das Jahr 2002 ein Budget in Höhe von 280 Millionen Euro für die Behörde vorgeschlagen habe, dies jedoch laut dem Ausschuss für Umweltfragen nicht zur Finanzierung eines derartig ehrgeizigen Projekts ausreichen würde. Er fordere für das Budget 2002 zusätzlich 100 Millionen Euro - insgesamt 380 Millionen Euro. Eine breite Mehrheit im Ausschuss für Umweltfragen sei für das größere Budget, so der Sprecher, wobei alle politischen Gruppierungen dafür waren. Er erwarte daher, dass das Parlament auf der am 11. Dezember in Straßburg stattfindenden Plenarsitzung die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen annehmen werde. "Dann liegt es bei dem Rat", so der Sprecher. Der Sprecher erklärte, wenn die Differenzen nicht beseitigt werden, könnte ein Haushaltsstreit zwischen dem Parlament und dem Rat den Zeitplan für die Einrichtung der neuen Behörde gefährden, die Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Eine Auseinandersetzung zwischen den Haushaltsstellen beider Institutionen könnte zur Erzielung einer Einigung zur Anwendung des Vermittlungsverfahrens führen. Er fügte jedoch hinzu, dass er optimistisch sei, dass es mit der neuen Behörde planmäßig vorangehen wird. Zwei der Hauptstreitpunkte, die während einer am 21. November stattgefundenen Debatte über den Entwurf einer Empfehlung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates hinsichtlich der Vorschriften zu Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelrecht und der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde diskutiert wurden, waren nach Angaben des Sprechers der Name der neuen Behörde und das zuzuweisende Budget. Der Empfehlungsentwurf wurde mit 40 zu einer Stimme angenommen. Eine Änderung hinsichtlich der Hinzufügung des Wortes "Sicherheit" zum Namen des neuen Gremiums wurde einstimmig unterstützt, welche somit Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit genannt werden könnte. Zudem wurde beschlossen, dass die neue Behörde von der Gemeinschaft finanziert werden sollte. Der Empfehlungsentwurf soll am Dienstag, den 11. Dezember, auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg debattiert werden.