Prodi begrüßt Fortschritte bezüglich der Europäischen Lebensmittelbehörde
Der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi begrüßte den "äußerst konstruktiven" Standpunkt, den das Europäische Parlament am 11. Dezember angenommen hat und durch den die vorgeschlagene Europäische Lebensmittelbehörde (ELB) einen weiter gefassten Aufgabenbereich erhält. Außerdem soll ihr Name geändert werden, um ihre Rolle für Belange der Lebensmittelsicherheit genauer widerzuspiegeln. Den Standpunkt hat das Parlament in seiner Plenardebatte zu der Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung der Grundsätze des EU-Lebensmittelrechts erzielt. Er ist ein wichtiger Schritt dahin, dass die Behörde im ersten Halbjahr 2002 endgültig durch den Rat angenommen und eingerichtet wird. "Die heutige Lesung im Parlament ist ein großer Schritt dahin, dass die Behörde schon früh im nächsten Jahr eingerichtet werden und ihre Arbeit aufnehmen kann", so Präsident Prodi. "Vor nur 13 Monaten legte die Kommission den Legislativvorschlag vor. Dieses schnelle Vorankommen zeigt, dass Europa schnell und gut arbeiten kann, wenn alle Beteiligten erkennen, welches Interesse auf dem Spiel steht, und öffentliche Unterstützung vorhanden ist. Europa ist auf dem besten Weg dazu, sichere Lebensmittel vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu sichern." Die Kommission akzeptierte die Empfehlung des Parlaments, den Namen der Behörde von "Europäische Lebensmittelbehörde" (ELB) in "Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit" (EFSA - European Food Safety Authority) zu ändern, um ihre Schlüsselrolle in Fragen der Lebensmittelsicherheit zu unterstreichen. Das Parlament übt nun auch weniger Druck auf Änderungsanträge aus als früher, durch die der Tätigkeitsumfang der Behörde beschränkt worden wäre. Es bestand ein Konsens für einen weit gefassten Aufgabenbereich der Behörde, darunter ein breites Spektrum an Aufgaben der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung in sämtlichen Bereichen, die eine Auswirkung auf die Lebensmittelsicherheit haben. Zu den Aufgaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wird auch die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten zu allen Fragen im Zusammenhang mit Tiergesundheit und -schutz, Pflanzengesundheit und genetisch veränderten Organismen gehören. Auch die Information der Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten ist ein wichtiger Aspekt der Aufgaben der Behörde. Die Institutionen erzielten auch einen Kompromiss über die Zusammensetzung und die Auswahlverfahren für den Verwaltungsrat der EFSA. Das Parlament nahm einen Änderungsantrag an, durch den ein 15-köpfiger Verwaltungsrat eingesetzt werden soll, unter ihnen ein Vertreter der Kommission und vier Mitglieder aus Industrie und Handel. Die Mitglieder werden vom Rat nach Anhörung des Parlaments ernannt, und der Verwaltungsrat bestimmt selbst einen Geschäftsführenden Direktor, der vor seiner Ernennung eine Stellungnahme abgibt und vom Parlament befragt wird. Ferner stimmten die MdEP für einen Beschluss, der die Kriterien für einen geeigneten Standort für die EFSA festlegt; eine Entscheidung über den Sitz der Behörde wird schon bald erwartet. Die Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde umfasst auch allgemeine Grundsätze für ein Lebensmittelrecht, unter anderem die erste klare Definition von Lebensmittel im europäischen Recht sowie allgemeine Anforderungen an Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsprinzipien. Der für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne dankte den MdEP für ihre Zusammenarbeit und sagte: "Eine gründliche wissenschaftliche Bewertung und Beratung sowie eine überzeugende Kommunikationsrolle werden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine hervorragende Position verschaffen, um zu gewährleisten, dass unsere Bürger Vertrauen in die Lebensmittel haben, die sie essen." Er fügte hinzu: "Ich bin besonders erfreut, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission für einen weit gefassten Aufgabenbereich der Behörde unterstützt hat, was für mich immer der Schlüssel zur frühzeitigen Erkennung auftauchender Risiken in der Lebensmittelkette und zur Vermeidung von Krisen wie BSE gewesen ist." Den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts und zur Einrichtung der Behörde legte die Kommission am 8. November 2000 als eine der Prioritäten unter ihrem Weißbuch über Lebensmittelsicherheit vor.