MdEP unterstützen GALILEO, fordern jedoch Rückzug des privaten Sektors vom gemeinsamen Unternehmen
Das Europäische Parlament gab in einer Abstimmung am 7. Februar seine Unterstützung für das Satellitennavigationsprojekt Galileo. Gleichzeitig brachte es jedoch seinen Widerstand gegen die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem gemeinsamen Unternehmen, welche die Entwicklung der Initiative leiten soll, zum Ausdruck. Durch die Annahme eines Berichts des deutschen MdEP Norbert Glante gab das Parlament seine Unterstützung für das System, das den Systemen Glonass und GPS von Russland bzw. den USA Konkurrenz machen soll. Jedoch sind die MdEP mit dem Vorschlag der Kommission unzufrieden, dass private Unternehmen tatsächlich Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens Galileo werden können. Ihrer Meinung nach werde ein Interessenkonflikt entstehen, wenn die Privatwirtschaft direkt an dem Unternehmen beteiligt wird. Sie möchten die Mitgliedschaft auf die Gründungsmitglieder, die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA), beschränken, mit einer eventuellen zukünftigen Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Wenn der private Sektor an dem gemeinsamen Unternehmen beteiligt werden solle, so der Vorschlag der MdEP, müsse eine Förderungsgesellschaft errichtet werden, die einen regelmäßigen und institutionalisierten Austausch zwischen dem privaten Sektor und dem Unternehmen gewährleistet. Zudem müsse für das Galileo-Programm unter den Anwendern und der breiten Öffentlichkeit geworben werden. Die MdEP wollen auch einen Überwachungsausschuss einrichten, der die gemeinsame Unternehmung beaufsichtigt und die Mitgliedstaaten und die Kommission in die Lage versetzt, den Inhalt und die Finanzierung des Programms zu überwachen. Der Ausschuss würde die Durchführung der Entwicklungsphase beobachten und sich mit den Datenschutz- und Sicherheitsaspekten des Systems befassen. Das Parlament nahm ferner eine Änderung an, laut der der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens den Rat eines Beratenden Ausschusses aus fachkundigen Unternehmensentwicklern einholen kann, der eingerichtet werden soll, um unparteiischen Rat zur Vorbereitung der Grundlagen für das gemeinsame Unternehmen Galileo zu bieten. Zudem forderten die MdEP im Hinblick auf das Besteuerungssystem in dem potenziellen Niederlassungsland eine Entscheidung über den Sitz des gemeinsamen Unternehmens Galileo. Sie unterstrichen auch, dass das gemeinsame Unternehmen nicht die Möglichkeit einer militärischen Anwendung des Galileo-Systems in Form von Friedensmissionen ausschließen sollte.