Breitbandzugang in der EU muss stärker gefördert werden
Eine im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte Studie über die Fortschritte bei der Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss ist zu dem Schluss gekommen, dass die bisher gemachten Anstrengungen "sehr unbefriedigend" sind. Die Kommission hat alle Beteiligten aufgefordert, Stellungnahmen zu dem Bericht abzugeben. Der Bericht der Anwaltssozietät Squire, Sanders und Dempsey kommt zu dem Schluss, dass neue Marktteilnehmer auf dem Telekommunikationsmarkt noch immer zwei größere Hindernisse überwinden müssen. Dabei handelt es sich um Probleme in Bezug auf Tarife und Kosten, die in den unbefriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen begründet sind, unter denen die Entbündelung stattfindet, und die Zurückhaltung der etablierten Betreiber, ihren Wettbewerbern den Zugang zu ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Weitere Reaktionen neuer Marktteilnehmer, auf die in der Studie eingegangen wird, zeigen, dass einige von ihnen ihre Aktivitäten in diesem Bereich ganz aufgegeben haben, nachdem sie von dem Preisdruck und vom wettbewerbsschädlichen Verhalten abgeschreckt wurden. Hier könnte es sich laut der Studie zum Teil um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Die Kommission hat bereits Verfahren wegen Vertragsverletzungen gegen einige Mitgliedstaaten eingeleitet und erwägt unter Umständen, gegen Unternehmen vorzugehen, die ihre Vorrangstellung ausnutzen. Die Kommission beabsichtigt, die Meinungen der Beteiligten einzuholen und vor dem Sommer eine öffentliche Anhörung durchzuführen, um das Thema weiter zu analysieren. Sie hat bereits verlauten lassen, dass sie die effektive Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss in Europa als zentrales Element ansieht, um den Zugang zum Breitbandnetz im Besonderen und die Schaffung der Informationsgesellschaft im Allgemeinen zu fördern. Parallel zu dieser Entwicklung hat der EU-Ausschuss der amerikanischen Handelskammer in Brüssel die Anstrengungen des EU-Kommissars für Unternehmen und die Informationsgesellschaft Erkki Liikanen begrüßt. Der Kommissar bemüht sich darum zu gewährleisten, dass Europa vom Breitbandzugang profitiert. Auf der anderen Seite teilt der Ausschuss die Bedenken der Kommission hinsichtlich des in diesem Bereich gemachten Fortschritts. Er verfasste eine Liste mit Vorschlägen, die nach Meinung des Ausschusses zur Realisierung des Zugangs beitragen können. Dazu gehören die Umsetzung der bestehenden Gesetze, Benchmarking der Umsetzung, Förderung des Wettbewerbs unter den Anbietern, Einsatz steuerlicher Anreize, Förderung des Breitbandzugangs für Unternehmen und Ermutigung der Behörden, als Katalysator für Entwicklungen zu fungieren, wenn die Marktkräfte nicht ausreichen.