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Dänische Präsidentschaft erwartet Bioethik-Kompromiss im RP6

Wie Knud Larsen, Chefberater des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Innovation, gegenüber CORDIS-Nachrichten erklärte, hofft Dänemark, dass hinsichtlich des Sechsten Rahmenprogramms (RP6) ein Kompromiss über Fragen der Bioethik zustande kommt, wo die Ansi...

Wie Knud Larsen, Chefberater des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Innovation, gegenüber CORDIS-Nachrichten erklärte, hofft Dänemark, dass hinsichtlich des Sechsten Rahmenprogramms (RP6) ein Kompromiss über Fragen der Bioethik zustande kommt, wo die Ansichten der Mitgliedstaaten zurzeit noch auseinander gehen. Dänemark übt derzeit den EU-Vorsitz aus. Wenn die Mitgliedstaaten sich auf einen Kompromissvorschlag einigen könnten, wäre der Weg frei für die Billigung der spezifischen Programme. Kern des Kompromisses ist die Verpflichtung zur Aufstellung ausführlicher Durchführungsbestimmungen für die bioethische Begleitung von Forschungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Biowissenschaften, wenn dabei menschliche Embryos und menschliche embryonale Stammzellen eingesetzt werden. Diese sollten bis zum 31. Dezember 2003 aufgestellt werden. Außer in bestimmten, genau abgegrenzten Fällen sollten solche Maßnahmen nicht mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden. Dies ist eine Erweiterung der Zusage der Kommission, wonach mit RP6-Finanzmitteln keine Forschungsmaßnahmen in den drei "Sperrgebieten", wie Larsen sie nannte, gefördert werden. Dabei handelt es sich um die Forschung mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu reproduktiven Zwecken, die Veränderung des menschlichen Erbguts und die Herstellung von menschlichen Embryos allein zu Forschungszwecken oder zur Beschaffung von Stammzellen. Larsen zufolge ist ein Kompromissvorschlag unabdingbar, um die "Spaltung zwischen den Ländern Europas" zu überwinden. In Fragen der Bioethik teile sich Europa in zwei Lager, so Larsen: Auf der einen Seite stünden Länder wie das VK, Schweden und Finnland, die eher eine liberale Haltung vertreten, und auf der anderen Seite die Länder mit eher restriktiven Vorschriften in ihren nationalen Gesetzen. Dies sind z.B. Deutschland und Irland, wo solche Forschungsmaßnahmen verfassungsrechtlich eingeschränkt sind. "Wissenschaftliche und technische Kreativität und wirklich innovative Anwendungen müssen Hand in Hand mit der gebotenen Reflexion über ihre Herausforderungen für den Menschen gehen. Ich würde es begrüßen, wenn sich die europäischen Tätigkeiten in diesem Bereich durch "verantwortliche Freiheit" auszeichnen würden. Ich persönlich kann mir keine solidere Grundlage für eine wirklich wissensbasierte Wirtschaft vorstellen", sagte der dänische Minister für Wissenschaft, Technologie und Innovation, Helge Sander. Der Vorschlag für die spezifischen Programme ist der einzige Abschnitt des RP6-Pakets, über den noch keine Einigung zustande gekommen ist. Da das Fünfte Rahmenprogramm (RP5) Ende 2002 ausläuft, bedarf es bald einer Einigung. Aus diesem Grund schlägt die Präsidentschaft den Mitgliedstaaten vor, dass der Rat die spezifischen Programme im Anschluss an ein für Mitte August angesetztes schriftliches Verfahren billigt, sodass die Sommerpause umgangen wird. Der volle Wortlaut des Kompromissvorschlags wird in den nächsten Wochen vorliegen und anschließend in alle Amtssprachen der EU übersetzt und den Forschungsministern der EU-Staaten vorgelegt. Theoretisch dürfte das schriftliche Verfahren bis zu zehn Tage in Anspruch nehmen. Danach wären die spezifischen Programme angenommen, erklärte Larsen. Die in dem Kompromissvorschlag enthaltenen Leitlinien werden erst aufgestellt, nachdem der Rat diese Fragen im September 2003 auf Grundlage eines Berichts der Kommission erörtert hat.

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Dänemark

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2 Oktober 2002