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MdEP: Verbot der Forschung an Embryonenstammzellen droht, eine institutionelle Krise auszulösen

Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments haben den Rat beschuldigt, gegen die EU-Verträge und das Recht auf Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zu verstoßen, nachdem dieser ein befristetes Verbot der Finan...

Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments haben den Rat beschuldigt, gegen die EU-Verträge und das Recht auf Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zu verstoßen, nachdem dieser ein befristetes Verbot der Finanzierung der Forschung an menschlichen Embryonenstammzellen und menschlichen Embryos im Rahmen des 6. Rahmenprogramms (RP6) verhängt hatte. Der Ausschussvorsitzende, Carlos Westendorp Y Cabeza, sagte, das seit Ende Juli bestehende Verbot widerspreche der Vereinbarung, die auf dem zwischen dem Parlament und dem Rat gefundenen Kompromiss über das RP6 basiert. Durch die Verabschiedung dieses Beschlusses zum Rahmenprogramm habe der Rat einen Teil der Forschergemeinde - die Forschung an Embryonenstammzellen - "als Geisel genommen". Mehrere Ausschussmitglieder bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit des Beschlusses und beschuldigten den Rat, die Redlichkeit des Parlaments zu unterschätzen. Der Ausschuss entschied daraufhin, vorerst keine Stellungnahme abzugeben, die Angelegenheit den Ausschussvorsitzenden vorzulegen und womöglich den juristischen Dienst des Parlaments anzurufen. Der Beschluss, der selbst auf einen im Rat gefundenen Kompromiss zurückgeht, wurde gefasst, um eine Spaltung zwischen den Ländern Europas zu vermeiden, die geeignet wäre, Europa in Fragen der Bioethik in zwei Lager zu teilen. Der dänische Minister für Wissenschaft, Technologie und Innovation, Helge Sander, verteidigte vor dem Ausschuss den Beschluss, da er keinen Einfluss auf die Bereitschaft der EU hätte, die Forschung in diesem Bereich langfristig zu finanzieren, aber dem Rat mehr Zeit gäbe, ausführlichere Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten. Nach diesem Beschluss muss der Rat bis zum 31. Dezember 2003 detaillierte Durchführungsbestimmungen für die bioethische Begleitung von Forschungsmaßnahmen unter Verwendung von menschlichen Embryos und menschlichen embryonalen Stammzellen aufstellen. Außer in bestimmten, genau abgegrenzten Fällen muss die Finanzierung solcher Maßnahmen durch die EU daher vorerst auf Eis gelegt werden. Im September 2003 wird der Rat eine Diskussion zu diesem Thema auf Grundlage eines Berichts der Europäischen Kommission durchführen. Sowohl MdEP als auch der dänische Wissenschaftsminister betonten jedoch, dass die Stammzellenforschung nur einen kleinen Teil der unter dem RP6 bereitgestellten Mittel in Höhe von 17,5 Milliarden Euro ausmache. Die MdEP erinnerten den Minister daran, dass das Europäische Parlament zunächst vorgesehen hatte, genauer abgegrenzte ethische Finanzierungsgrundsätze festzulegen, und diese auch in erster Lesung verabschiedet habe. Allerdings habe der Rat sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen wollen und daher den gesamten Abschnitt gestrichen.

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