Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten diskutiert europäische Sicherheitsforschungsstrategie
Eine Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und in der zwei Kommissionsmitglieder, vier MdEP sowie Wirtschaftsvertreter und Sicherheitsexperten vertreten sind, traf sich erstmals am 6. Oktober in Brüssel zu einem Gespräch über die Gestaltung eines europäischen Programms für sicherheitsrelevante Forschung. Die Europäische Kommission hat eine vorbereitende Maßnahme für die Sicherheitsforschung vorgeschlagen, die mit 65 Millionen Euro für den Zeitraum 2004 - 2006 ausgestattet ist und den Weg für ein eigenständiges Programm in diesem Bereich ab 2007 ebnen soll. Ein wichtiger Aspekt dieser intensiveren Zusammenarbeit in der Sicherheitsforschung wird die bessere Abstimmung zwischen ziviler und militärischer Forschung sein. "Europa zahlt für die künstliche und nur in Europa existierende Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung einen hohen Preis", sagte das für Forschung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Philippe Busquin. "Neue und komplexere Bedrohungen der Sicherheit sowie ein zunehmendes Sicherheitsbedürfnis der Bürger verlangen ein stärker strukturiertes, europaweites Konzept für die Sicherheitsforschung." Dem schloss sich Erkki Liikanen, das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied, an. "Neue Technologien haben es schwieriger gemacht, zwischen ziviler und militärischer Forschung zu unterscheiden", sagte er. Als Beispiele nannte er inzwischen weit verbreitete Technologien, die ursprünglich von der amerikanischen Militärforschung finanziert worden waren, so z.B. das Internet, die Schnittstelle "Windows-icons-pointer" und das globale Positionierungssystem (GPS). Die Eröffnungssitzung wurde zur Diskussion über die Grundsätze und vorrangigen Ziele genutzt. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, der zur Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten gehört, erklärte, in diesen Fragen sei ein allgemeiner Konsens erzielt worden. Darüber hinaus bestehe innerhalb der Gruppe eine ausgeprägte Unterstützung "für den grundlegenden Ansatz der Kommission sowie für den Abbau von Hindernissen und die Bewältigung neuer Herausforderungen". Der Betrag von 65 Millionen Euro werde laut Bildt erst zugewiesen, wenn die vorrangigen Ziele festgelegt worden sind. Elly Plooij-van Gorsel, MdEP aus den Niederlanden und ebenfalls Mitglied der Gruppe, würde es begrüßen, wenn die Forschung im Bereich der Interoperabilität und zwar "nicht nur zwischen Systemen, sondern auch zwischen Organisationen" Vorrang hätte. Als ehemalige Vorsitzende des Parlamentsausschusses zum Echelon-Spionagesystem spricht Plooij-van Gorsel aus Erfahrung, wenn sie sagt, dass "die EU nicht besonders gut ist, was die Koordinierung anbelangt. [...] Wir verfügen über 14 Nachrichtendienste [in allen Mitgliedstaaten außer Luxemburg], die aber nie zusammenarbeiten". Weiter sagte sie im Gespräch mit CORDIS-Nachrichten: "Zwar klagt man über Geldmangel, aber die Mitgliedstaaten wehren sich gegen eine Koordinierung." Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme sollen eine Reihe von Forschungsmaßnahmen zur Lösung europäischer Sicherheitsfragen und eine Plattform zur Konsultation und Konsensbildung im Hinblick auf eine langfristige Vision eingerichtet werden. Zudem soll gezeigt werden, dass die Gemeinschaft in entsprechender Weise auf dringliche Herausforderungen Europas reagieren kann. Folgende spezifische Themen könnten behandelt werden: Interoperabilität, Krisenbewältigung, Sicherheit in verteilten Umgebungen, Schutz der essentiellen öffentlichen und privaten Infrastruktur, Schutz vor Zwischenfällen mit biochemischen und anderen Stoffen, Technologien für das Situationsbewusstsein und nichttödliche Mittel zur Reaktion auf Terroraktionen. Im Rahmen dieser Initiative werden keine Offensivwaffen entwickelt. Es wurde zwar noch nicht vereinbart, wie hoch der jeweilige Beitrag der EU und der Wirtschaft sein soll, aber die Kommission wird wahrscheinlich mehr Mittel als für einzelne Projekte des Sechsten Rahmenprogramms bereitstellen. Dies wird damit begründet, dass diese Forschungsmaßnahmen eher aufgaben- als technologieorientiert sind. Busquin betonte außerdem, dass "europäische Forschungspolitik mehr beinhaltet als die Rahmenprogramme. Wir wollen feststellen, was die europäische Forschung für den Sicherheitsbereich bieten kann". Der nächste Schritt in Richtung einer europäischen Sicherheitsforschungsstrategie wird die Vorlage einer Mitteilung der Kommission im November sein. Nachdem diese gebilligt worden ist, dürften 2004 die ersten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen beginnen. Die Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten wird ihre Schlussfolgerungen im Frühjahr 2004 vorlegen. Darüber hinaus wurden am 6. Oktober die Ergebnisse einer Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die nach dem 11. September 2001 eingeführten neuen Technologien zur Ausweitung der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefugnisse geführt haben und das Recht auf Schutz der Privatsphäre einzelner Bürger gefährden. Nach Angaben der GFS gibt es mehrere Bereiche, in denen politische Maßnahmen notwendig sein könnten. Dies betreffe etwa die Übernahme einer fremden Identität durch Betrüger, Datenbanken des Privatsektors, Indikatoren der Privat-/öffentlichen Sphäre und technologiespezifische Bestimmungen. Aus Sicht der GFS macht die Studie zwar einige Bedenken deutlich, gleichzeitig könne Technologie jedoch auch zum besseren Schutz personenbezogener Daten beitragen und die Transparenz von Sicherheitsprozessen verbessern.