Rat "Wirtschaft und Finanzen" billigt Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa
Im Vorfeld der anstehenden Tagung des Europäischen Rates in Brüssel haben die Finanzminister der EU am 7. Oktober in Luxemburg einen Zwischenbericht über die "Europäische Wachstumsinitiative" formell verabschiedet. Der Zwischenbericht, der vom Wirtschafts- und Finanzausschuss ausgearbeitet worden ist, untersucht die Initiative der Kommission zur Förderung von Investitionen in Schlüsselbereichen wie transeuropäischen Netzen (TEN), Innovation und Forschung und Entwicklung (FuE) im Hinblick auf ihr Potenzial zur Steigerung des Wachstums, zur Verbesserung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In der Debatte über die Ergebnisse des Berichts waren sich die im Rat "Wirtschaft und Finanzen" versammelten EU-Minister einig darüber, dass die Wachstumsinitiative als Bestandteil des Prozesses der Strukturreform im Zusammenhang mit der Lissabonner Strategie betrachtet werden sollte, denn sie widerspreche nicht den Verpflichtungen, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthalten sind. Unter Hinweis auf die tragende Rolle, die wirksame Netze und Forschungsinfrastrukturen in der wissensbasierten Wirtschaft spielen können, kamen die Finanzminister außerdem überein, dass die Initiative zu Recht den Schwerpunkt auf Investitionen in transeuropäische Netze, Innovation und FuE legt. Zur Förderung des Wachstums in diesen Bereichen billigten die Minister die Empfehlungen des Berichts an die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) im Hinblick auf die weitere Untersuchung der Möglichkeiten zur Steigerung der Investitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in TEN-, Innovations- und FuE-Projekte sowie zur Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Insbesondere verlangt der Bericht eine bessere Koordinierung der Verfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung durch die EIB, den Strukturfonds, der TEN-Haushaltslinie und dem Sechsten Rahmenprogramm. Darüber hinaus betonten die Minister, dass die Mitgliedstaaten mehr öffentliche Mittel in wachstumsfördernde Investitionen fließen lassen sollten. In der Frage der Auswahl der zu finanzierenden Projekte sollten dem Bericht zufolge solche Projekte Vorrang haben, die am besten zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen und mit Blick auf eine erweiterte Union angelegt wurden. Wie es im Bericht weiter heißt, sollte sich die Initiative angesichts begrenzter Mittel außerdem darauf konzentrieren, sich weniger gegen Projekte abzugrenzen, die hohe Erträge erzielen. Um diesen Prozess anzukurbeln, schlossen sich die Minister der Forderung des Berichts nach einem "Schnellstart-Programm" an, das Projekte bestimmen soll, die diese Voraussetzungen erfüllen. Der vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" verabschiedete Bericht wird der Ratstagung von Brüssel am 16. und 17. Oktober zur Diskussion vorgelegt. Der nächsten Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" am 25. November wird ein Abschlussbericht auf Grundlage der Beiträge der Kommission, der EIB und der Mitgliedstaaten vorgelegt.