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Rat billigt Wachstumsinitiative, fordert Akteure jedoch zur raschen Mobilisierung auf

Die am 17. Oktober auf der Sitzung des Europäischen Rats in Brüssel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs billigten die Grundsätze der von der Kommission vorgeschlagenen Wachstumsinitiative, die Investitionen in die Forschung beinhaltet, machten jedoch geltend, dass weiter...

Die am 17. Oktober auf der Sitzung des Europäischen Rats in Brüssel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs billigten die Grundsätze der von der Kommission vorgeschlagenen Wachstumsinitiative, die Investitionen in die Forschung beinhaltet, machten jedoch geltend, dass weitere Verpflichtungen vonseiten der entsprechenden Akteure erforderlich sind, bevor konkrete Beschlüsse getroffen werden könnten. Im Verlauf der Sitzung hielt der Rat fest, dass die Wirtschaftslage in Europa trotz einiger Anzeichen einer globalen wirtschaftlichen Erholung noch instabil sei. Weitere Anstrengungen seien daher erforderlich, um Investitionen in Europas Infrastruktur und Humanpotenzial zu fördern. In diesem Zusammenhang stimmte der Rat überein, dass die Initiative, die Empfehlungen zur Mobilisierung von Investitionen in zentrale Bereiche wie Innovation und Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Projekte zu transeuropäischen Netzen (TEN) beinhaltet, eine Reaktion auf das aktuelle wirtschaftliche Klima sei. "Diese Initiative wird im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Obergrenzen der derzeitigen finanziellen Vorausschau und den im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik eingegangenen Verpflichtungen stehen", stellte der Rat fest und fügte hinzu, dass seine Empfehlungen außerdem dem europäischen Ziel Rechnung tragen, bis zum Jahr 2010 drei Prozent des BIP in FuE zu investieren. Um jedoch von den Vorteilen dieser Initiative profitieren zu können, besteht der Rat auf einer raschen Mobilisierung aller Akteure. Unter Berücksichtigung des kürzlich verfassten Berichts des Rates "Wirtschaft und Finanzen", in dem die Initiative untersucht wird, forderte der Rat die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, ein "Schnellstartprogramm" aufzulegen, in dem eine Reihe von Projekten zu transeuropäischen Netzen (TEN) sowie FuE- und innovative Projekte festgelegt werden, die finanziell tragfähig sind und einen Beitrag zum Integrationsprozess des Binnenmarkts in einem erweiterten Europa leisten können. Weiterhin wurden die Kommission und die EIB aufgefordert, eine Reihe weiterer Punkte zu sondieren, darunter die Frage, wie der private Sektor am besten stärker an Finanzierungsprojekten beteiligt werden kann, die Entwicklung von Instrumenten zur Mobilisierung privaten Kapitals und eine bessere Koordinierung der Verfahren zwischen der EIB-Finanzierung, den Strukturfonds der EU, der TEN-Haushaltslinie und dem Sechsten Rahmenprogramm. Der Rat ersuchte außerdem die Mitgliedstaaten, die Wachstumsinitiative durch nationale Programme zur Wachstumsförderung zu ergänzen, wobei der Rat die Koordination übernehmen würde, um einen Ergänzungseffekt und optimalen Einsatz der Ressourcen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollen über die diesbezüglichen ergriffenen Maßnahmen auf der Tagung des Europäischen Rats im Frühjahr 2004 Bericht erstatten. Der Rat beschloss, auf seiner nächsten Sitzung am 12. und 13. Dezember in Brüssel eine definitivere Bewertung der Initiative vorzunehmen.

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