Kommission antwortet auf die Empfehlungen zu den RP6-Instrumenten
Die Europäische Kommission hat auf die Empfehlungen des hochrangigen Expertenausschusses unter der Leitung von Ramon Marimon zu den neuen Instrumenten des Sechsten Rahmenprogramms (RP6) geantwortet. In einer Mitteilung und einem Arbeitsdokument reagiert die Kommission auf jede einzelne Empfehlung und unterstreicht häufig, dass sie sich der Probleme bewusst ist und Schritte zu deren Beseitigung unternommen hat. Das Papier legt auch für die Zukunft geplante korrigierende Maßnahmen dar. Die Kommission begrüßt eine der wichtigsten Botschaften des Gremiums, die da lautet, dass die Ziele der neuen Instrumente (Integrierte Projekte und Exzellenznetzwerke) gültig sind und ihre Konzeption mit der Idee der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums vereinbar ist. Allerdings haben Definition und Anwendung dieser Instrumente in manchen Reihen der europäischen Forschungsgemeinde zu Unzufriedenheit geführt. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass viele der aufgetauchten Probleme wahrscheinlich verschwinden, wenn die Forschungsgemeinde mit den Instrumenten vertrauter geworden ist. Diese Bewertung wurde schließlich in dem Jahr nach dem Anlaufen der ersten Integrierten Projekte und Exzellenznetzwerke vorgenommen. Das Arbeitspapier der Kommission beginnt mit der erneuten Erklärung, dass die neuen Instrumente auch im Siebten Rahmenprogramm (RP7) fortgeführt werden. Dies sollte von den Forschern begrüßt werden, die laut dem Gremium um Ramon Marimon Kontinuität wünschen. Es werden jedoch Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Klassifizierung der Instrumente nach ihren jeweiligen Zielen und besonderen Merkmalen zu bieten. "Die Kommission hat erkannt, dass nicht immer eine klare Differenzierung der Instrumente nach ihren spezifischen Zielen vorgenommen und so klar implementiert wurde, wie dies wünschenswert wäre", heißt es in dem Papier der Kommission. "Diese mangelnde adäquate Unterscheidung zwischen den neuen Instrumenten sowie zwischen ihnen und den herkömmlichen Instrumenten hat zu Unsicherheit hinsichtlich des Kontextes, der Bedingungen und der genauen Ziele, für die die einzelnen Instrumente eingesetzt werden sollten, geführt, und diese Unsicherheit wurde noch durch die Tatsache verstärkt, dass die Öffnung verschiedener Themenbereiche für mehrere Instrumente den Eindruck vermitteln könnte, dass diese weitgehend austauschbar wären", fährt die Kommission in dem Papier fort. Um diesem und anderen Missverständnissen zu begegnen, beabsichtigt die Kommission die Veröffentlichung einer zusammenfassenden Tabelle, in der die spezifischen Ziele der Instrumente, der erwartete Umfang und die von einer EU-Finanzierung abgedeckten Tätigkeiten sowie die geltende Finanzierung durch die Gemeinschaft und der Kontext, in dem das Instrument wahrscheinlich eingesetzt wird, aufgeführt sind. Eine Empfehlung des Expertenausschusses, die von der Kommission vollkommen abgelehnt wird, betrifft die Flexibilität und die Auswahl der Ziele und Instrumente. In dem Marimon-Bericht heißt es: "Die Europäische Kommission sollte das Portfolio der verfügbaren Instrumente und die strategischen Ziele spezifizieren. Auf der anderen Seite sollten die Teilnehmer die spezifischen Forschungsziele definieren, die sie verfolgen, und angeben, warum dies am besten durch das von ihnen gewählte Instrument erreicht werden kann." Die Kommission erklärt, dass dieser Vorschlag "gleichbedeutend mit einer Infragestellung des Grundprinzips der Arbeitsprogramme ist, auf denen die Forschungsprogramme der Gemeinschaft basieren". Sie unterstreicht, dass die Arbeitsprogramme in Zusammenarbeit mit den beratenden Ausschüssen erarbeitet werden, und meint, wenn man den Teilnehmern die Freiheit geben würde, Forschungsziele zu definieren, würde dies die Effizienz der EU-Unterstützung für die Forschung schmälern. Man käme unvermeidlich zu dem Ergebnis, dass Ressourcen über zu viele Themen verstreut würden, sagt die Kommission. Desgleichen, so erklärt die Kommission, würde die freie Wahl eines Instruments seitens der Teilnehmer eine Entscheidung zwischen den zahlreichen Vorschlägen sehr erschweren. Eine Behandlung der Fragen Größe und kritische Masse bei den neuen Instrumente ist allerdings laut Kommission notwendig. Sie räumt ein, dass es hier unter den Forschern zu Verwirrung gekommen ist, und betont erneut, dass die neuen Instrumente nicht einfach als "große Instrumente" verstanden werden sollten. In dem Papier heißt es: "Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit der Trennung der Begriffe "Größe" (Anzahl der Partner und Menge der angewandten Mittel) und "Instrument": Ein 'Mehr hinsichtlich der Menge der Ressourcen der Partnerschaft ist lediglich eine Folge der Natur des Projekts und reicht für eine Definition des Instruments nicht aus." Die Kommission schildert ihre Bemühungen um eine Klärung dieser Fragen mit einer "Zuerst lesen"-Mitteilung im Leitfaden für Vorschlagende und die Auflistung "guter Beispiele" für Exzellenznetzwerke und Integrierte Projekte. Darüber hinaus plädiert die Kommission für weitere Maßnahmen zur Klärung des Missverständnisses, Integrierte Projekte seien lediglich eine größere Ausgabe eines älteren Instruments, nämlich der speziellen gezielten Forschungsprojekte (STREP). Sowohl die Kommission als auch das Expertengremium erkennen an, dass die STREP weiterhin bei klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU), jungen Forscherteams und Forschern in den neuen EU-Mitgliedsstaaten sehr beliebt bleiben. Die Kommission bleibt zwar eisern dabei, dass der Anteil der Mittel für die neuen und die alten Instrumente (wobei erstere im Vorteil sind) mit dem Ziel der Schaffung und Integration des Europäischen Forschungsraums übereinstimmten, aber sie spricht von der Möglichkeit, dass "der Anteil der finanziellen Mittel für STREPs in manchen prioritären Themenbereichen erhöht werden könnte". Die Kommission spricht sich auch für eine stärkere Förderung der Teilnahme der KMU an den Forschungsprogrammen im RP7 aus. Hinsichtlich der Anwendung des zweiphasigen Bewertungsverfahren, das vom Marimon-Ausschuss vorgeschlagen wird, bleibt die Kommission zurückhaltend. Diese Empfehlung erfolgte mit dem Ziel einer Senkung der Kosten für die Teilnehmer. Doch die bisherigen Erfahrungen der Kommission mit diesem Verfahren haben wohl gezeigt, dass die Bearbeitung der Vorschläge länger dauert und der Arbeitsaufwand beträchtlich steigt. Zum Schluss bemerkt die Kommission, dass die Empfehlungen und Schlussfolgerungen aus der Halbzeit-Bewertung "in großem Maß die Beobachtungen erhärten, die man seit dem Inkrafttreten des Rahmenprogramms machen konnte", und unterstreicht, dass dementsprechend bereits viele "korrigierende Maßnahmen" ergriffen wurden. Die Kommission verpflichtet sich zur Fortführung der Implementierung dieser "korrigierenden Maßnahmen", um "sie gegebenenfalls zu verstärken und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen".