Europäische Staaten unterzeichnen grenzüberschreitendes Abkommen zur Bekämpfung von Spam
Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung unerwünschter elektronischer Post vereinbart. Die freiwillige Vereinbarung, durch die ein gemeinsames Verfahren für die Behandlung grenzüberschreitender Beschwerden über Spam geschaffen wird, wurde von dem Kontaktnetz der Behörden zur Spambekämpfung (Contact Network of Spam Enforcement Authorities - CNSA) erarbeitet, das auf Initiative der EU-Kommission eingerichtet wurde. Die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige Kommissarin Viviane Reding begrüßte die Vereinbarung und rief die Behörden in allen EU-Mitgliedstaaten zur Teilnahme auf. 'Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten müssen Spam aus anderen EU-Ländern wirksam bekämpfen können, auch wenn derzeit der größte Teil des Spam von außerhalb der EU kommt', erklärte sie. 'Gleichzeitig arbeiten wir an einer Zusammenarbeit mit Drittländern, sowohl bilateral als auch in internationalen Foren wie der OECD und der Internationalen Fernmeldeunion.' Die Behörden, die sich der Vereinbarung angeschlossen haben, verpflichten sich zu 'bestmöglichen' Bemühungen bei der Behandlung von Beschwerden, die ihnen von anderen Behörden zugeleitet werden. Durch eine umfangreichere Zusammenarbeit soll das Schließen von Schlupflöchern gewährleistet werden, die von 'Spammern' ausgenutzt werden könnten. Die folgenden Länder haben die Vereinbarung bislang unterzeichnet: Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande und Spanien.
Länder
Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Malta, Niederlande