Kommission macht Vorschlag für ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa durch ein neues Programm fördern will, das von 2007 bis 2013 laufen und mit 4,2126 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) ist die Antwort der Kommission auf Forderungen nach stärkerer Kohärenz und Synergie zwischen den für die Strategie von Lissabon relevanten Programmen und Instrumenten der Gemeinschaft und bringt die derzeitigen Aktivitäten der Kommission in diesen Bereichen zusammen. Das Programm wird drei Unterprogramme umfassen: das Programm "Unternehmertum und Innovation", das Programm für die politische Unterstützung von IKT [Informations- und Kommunikationstechnologie] und das Programm "Intelligente Energie für Europa". Das Programm "Unternehmertum und Innovation" wird Aktivitäten in Bezug auf Unternehmertum, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zusammenbringen. "Unzureichende Innovation ist ein Hauptgrund für die enttäuschende Wachstumsleistung Europas", heißt es in dem CIP-Vorschlag. "Das Programm "Unternehmertum und Innovation" wird daher horizontale Aktivitäten unterstützen, um Innovation (einschließlich Öko-Innovation) in Unternehmen zu verbessern, anzuregen und zu fördern. Dies wird die Förderung von sektorenspezifischer Innovation, Clustern, öffentlich-privaten Innovationspartnerschaften und der Anwendung von Innovationsmanagement umfassen", heißt es in dem Papier weiter. Dieses Programm wird sich außerdem dem Zugang zu Finanzierungsmitteln widmen, der häufig als Hemmnis für Unternehmertum und Unternehmensinnovation genannt wird. Dies wird durch Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft erfolgen, die vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Namen der Kommission verwaltet werden. Beispielsweise wird die Fazilität für innovative KMU mit hohem Wachstum (High Growth and Innovative SME Facility - GIF) "Risiko und Belohnung mit Eigenkapitalinvestoren teilen, die einen wichtigen Hebel für die Bereitstellung von Eigenkapital für innovative Unternehmen liefern", so die Kommission. Die Garantiefazilität für KMU wird weiterhin Gegen- oder Mitgarantien für Garantiesysteme und direkte Garantien für Finanzintermediäre liefern. Das zweite der drei Programme - das Programm für die politische Unterstützung von IKT - wird die Umsetzung von IKT in Unternehmen, Verwaltungen und Dienststellen des öffentlichen Sektors fördern. Diese Maßnahmen wurden zuvor im Rahmen der Programme eTEN, eContent und MODINIS finanziert. Das Programm wird auf Erfahrungen aus diesen drei Programmen aufbauen und die Synergien zwischen diesen erhöhen. Das Programm wird außerdem als Mittel zur Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen der neuen i2010-Initiative dienen. "Obwohl die meiste finanzielle Unterstützung für den Einsatz und die bestmögliche Nutzung von IKT aus dem Privatsektor und den Mitgliedstaaten kommt, ermöglicht die Unterstützung der Gemeinschaft insbesondere die Entwicklung gemeinsamer Ansätze und koordinierter Maßnahmen, die gemeinsame Nutzung bewährter Praktiken und den Einsatz interoperabler Lösungen in der gesamten Union", heißt es in dem Vorschlag. Das Programm "Intelligente Energie für Europa" wird unter dem CIP fortgesetzt und erweitert. Das Ziel des Programms besteht in der Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, da es sich auf Energie bezieht, und darin, zum Erreichen der allgemeinen Ziele des Umweltschutzes, der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Dies geschieht durch die Konzentration auf die Beseitigung nicht-technischer Hemmnisse, die Schaffung von Marktchancen und durch Sensibilisierung. Im Rahmen des CIP wird das Programm versuchen, die Umsetzung der Energierechtsvorschriften zu erleichtern, die Investitionen in neue und effektive Technologien zu erhöhen und sowohl den Nutzungsgrad als auch die Nachfrage nach Energieeffizienz, erneuerbarer Energie und Energiediversifizierung zu erhöhen. Das Programm wird aus drei separaten Komponenten bestehen: Energieeffizienz und die rationelle Nutzung von Energie, insbesondere im Bauwesen und in der Industrie (SAVE); neue und erneuerbare Energiequellen für die Erzeugung von Strom und Wärme sowie deren Einbeziehung in das lokale Umfeld und in Energiesysteme (ALTENER) und die energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens (STEER). Jedes der drei Programme unter dem CIP wird einen eigenen Verwaltungsausschuss und ein eigenes Arbeitsprogramm haben, aber einige Umsetzungsinstrumente können für mehr als ein Programm verwendet werden. "Das CIP wird daher einfacher als die derzeitigen Maßnahmen sein, bei denen mehrere Finanzierungssysteme und Instrumente nebeneinander bestehen", so die Kommission. Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft und Netzwerkaktivitäten werden allen drei Programmen gemeinsam sein ebenso wie Unterstützung von Wirtschafts- und Innovationsdiensten wie CORDIS. Andere Umsetzungsmaßnahmen werden Pilotprojekte, politische Analysen, Unterstützung für gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder Regionen, Beschaffungen auf der Grundlage technischer Spezifikationen sowie Partnerschaften zwischen Behörden auf nationaler und regionaler Ebene umfassen. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird neben dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung laufen. Die Programme werden sich der Kommission zufolge "gegenseitig ergänzen und verstärken". "Das CIP wird sich sowohl technologischen als auch nicht-technologischen Aspekten der Innovation widmen. In Bezug auf die technologische Innovation wird es sich auf die nachgelagerten Phasen des Forschungs- und Innovationsprozesses konzentrieren. Insbesondere wird es Dienste zur Unterstützung der Innovation für den Technologietransfer und -einsatz, Projekte für die Umsetzung und Markteinführung vorhandener neuer Technologien in Bereichen wie IKT und Energie und Umweltschutz sowie die Entwicklung und Koordinierung nationaler und regionaler Innovationsprogramme und -politiken fördern", wird in dem Vorschlag erklärt.