Rat "Wettbewerbsfähigkeit" unterstützt Ansatz der Kommission zum CIP
Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" unterstützte den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz zur Erstellung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) nach Überprüfung eines Fortschrittsberichts am 29. November. Die Kommission plant die Konsolidierung mehrerer bestehender Programme sowie einiger neuer Initiativen zu einem einzigen CIP-Rahmen, der auf drei Säulen basiert: Unternehmertum und Innovation, Unterstützung der Politik im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik sowie intelligente Energie für Europa. Die Kommission hat einen Programmhaushalt von 4,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeschlagen, der von der endgültigen Entscheidung über den EU-Haushalt für denselben Zeitraum abhängen wird. In dem dem Rat vorgelegten Fortschrittsbericht werden die Komplementaritäten zwischen dem CIP einerseits und dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) und den Strukturfonds andererseits herausgestellt. Außerdem werden die Instrumente innerhalb des CIP beschrieben und die Rolle der Öko-Innovation geklärt sowie die Grundsätze für die Verwaltung und Bewertung des Programms festgelegt. Der Rat hat seinen Ausschuss der Ständigen Vertreter angewiesen, den Bericht als Grundlage für künftige Diskussionen zu verwenden. Während derselben Sitzung wurde der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" durch den Rat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zum dritten "Weltraumrat" ergänzt. Der Hauptpunkt der Sitzung war die Initiative "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (GMES), die den Politikern globale Satellitenüberwachungsdaten zu Umwelt- und Sicherheitsfragen zur Verfügung stellen soll. Der Weltraumrat bekräftigte die Tatsache, dass das GMES anwender- und dienstleistungsorientiert sein sollte, wobei die Dienstleistungen auf höchst effiziente Weise, falls möglich durch den Privatsektor, erbracht werden sollten. Außerdem wurde die internationale Dimension des Programms als Europas Hauptbeitrag zum Global Earth Observation System of Systems (GEOSS - Globales Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme) betont und die Notwendigkeit hervorgehoben, internationale Partnerschaften zu entwickeln. Der Weltraumrat erkannte zwar die Absicht der Kommission, einen beträchtlichen Betrag der RP7-Finanzierung für GMES-Dienstleistungen und -Komponenten auszugeben, an, forderte den Rat und das Europäische Parlament aber auch auf, andere mögliche Finanzierungsquellen innerhalb des Gemeinschaftshaushalts zu untersuchen. Schließlich forderte der Weltraumrat in Bezug auf die Umsetzung des Programms die Entwicklung eines umfassenden Programmplans, der sich mit der gesamten GMES-Architektur befasst, sowie einer Politik für den Zugang zu GMES-Informationen. "Dies sollte sobald wie möglich ausgearbeitet werden, damit die Unterlagen zur Verfügung stehen, nachdem die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung zur Finanziellen Vorausschau erzielt haben."