Beurteilung der "grünen" Referenzen des RP7
Die Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte des Siebten Rahmenprogramms (RP7) wurden auf einer von den Grünen und der Freien Europäischen Allianz (EFA) am 2. Mai im Europäischen Parlament in Brüssel organisierten Konferenz untersucht. Themen wie Kernforschung, Gesundheit, Klimawandel und Nanotechnologie wurden von Politikern, Forschern und Lobbyisten angesprochen. Während sich alle einig waren, dass sich das RP7 stark auf die Nachhaltigkeit konzentrieren sollte, waren die Meinungen dahingehend unterschiedlich, wie offensichtlich ein solcher Schwerpunkt in dem am 6. April veröffentlichten Vorschlag ist. Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik und der polnische Abgeordnete und Berichterstatter über das RP7 Jerzy Buzek erhielten skeptische Antworten auf ihre Behauptungen, "grüne" Referenzen zu haben. Potocnik sagte dem Publikum, "falls irgendein Bereich horizontal in allen Forschungsprioritäten vertreten ist, so sind dies Umweltthemen", während Buzek sagte, er habe einen Großteil seiner Laufbahn mit der Umsetzung der Ergebnisse der Umweltforschung verbracht, wobei er hinzufügte: "Sie können mich also wie einen der Grünen behandeln. Wir sind heute alle Grüne!" Buzek erklärte, dass der Ausschuss des Parlaments für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie "im Allgemeinen eine positive Meinung zu den Vorschlägen" habe, aber "ein paar hundert Änderungsanträge" stellen möchte. Einige dieser Änderungen betreffen dem MdEP zufolge sehr sensible Themen, wobei er als Beispiele den Anteil der für Kernenergie gegenüber erneuerbarer Energie bereitgestellten Finanzierungsmittel, Stammzellenforschung und genetische Veränderung anführte. Der Energieaspekt wurde von einer Reihe anderer Teilnehmer aufgegriffen. Das grüne Mitglied der deutschen Bundesregierung Hans Josef Fell behauptete, dass die im RP7-Vorschlag vorgesehene Erhöhung der Finanzierungsmittel für die Kernforschung zehnmal höher sei als die Erhöhung für erneuerbare Energie. Außerdem war er gegen das Ausgeben von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), der seinen Behauptungen zufolge "in den kommenden 50 Jahren nichts zur Verfügung stellen wird", während "wir schnell etwas brauchen". Potocnik antwortete, dass die Wartezeit eher 30 Jahre als 50 Jahre betrage, aber in jedem Fall "reicht unsere Verantwortung weiter als 30 Jahre". Die Schwierigkeit der Beurteilung, ob der ITER aus ökologischer Sicht erstrebenswert ist, wurde von Michael Braun zusammengefasst, der kürzlich eine Studie zu den RP7-Vorschlägen für die deutschen Grünen abgeschlossen hat. "Ich bin aus kommerzieller Sicht der Meinung, dass in erneuerbare Energien investiert werden sollte [nicht in Kernfusion oder -spaltung], da diese bereits die Phase im Forschungslabor hinter sich haben. Ich habe keine Antwort auf die Fusionsfrage. Sie wird in naher Zukunft nichts bringen, aber können wir uns leisten, auszusteigen?", fragte er. Die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen kommerziellen und Nachhaltigkeitszielen sei für die Kommission beim Verfassen des RP7-Vorschlags vorrangig gewesen, sagte Potocnik. Das RP7 konzentriere sich stärker auf die Industrie als seine Vorgänger, sagte der Kommissar, aber es sei dennoch wichtig, die Nachhaltigkeit "im Auge zu behalten". Auf eine Frage von Jerzy Buzek zu den Prioritäten der Kommission innerhalb der neun im Vorschlag aufgeführten Forschungsprioritäten antwortete Potocnik, dass diese gemäß den Kriterien variieren würden. Während die Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit Informationstechnologie und Biotechnologie sein könnten, seien die Prioritäten für Nachhaltigkeit Gesundheit und Umwelt, sagte er. Eine Reihe von Teilnehmern äußerte Bedenken hinsichtlich der erstmaligen Einbeziehung der Sicherheitsforschung in das Rahmenprogramm. Die meisten Einwände konzentrierten sich auf die Befürchtung, dass EU-Mittel zur Unterstützung militärischer Forschung verwendet würden. Der Kommissar versicherte den Anwesenden, dass keine militärische Forschung unter dem RP7 finanziert würde, aber dies reichte nicht aus, um den Chefwissenschaftler von Greenpeace Großbritannien Doug Parr zufrieden zu stellen. Er appellierte, diese Priorität durch Forschung in den Bereichen Konfliktlösung und soziale Prozesse zu ersetzen. Dr. Parr behauptete, dass die gesamte Prämisse hinter dem RP7-Vorschlag falsch sei. "Er beginnt mit den Technologien und nicht mit den Problemen", sagte er. Er nannte als Beispiele die Informations- und Kommunikationstechnologien und die Nanotechnologie. Jedes dieser Themen ist als eine Forschungspriorität enthalten, aber laut Dr. Parr werden sie selbst als Ziele betrachtet. Diese Technologien sollten stattdessen verwendet werden, um Probleme anzugehen, sagte er. Der Vorschlag konzentriere sich außerdem nicht ausreichend auf Sozialwissenschaften, Wasser und Abfall, gebe dem Unternehmenssektor zuviel Macht und habe keine Vision, fügte Dr. Parr hinzu. Der Alternativvorschlag von Greenpeace enthält die folgenden Forschungsprioritäten: Klimawandel und Energie, Konfliktlösung und soziale Prozesse, öffentliche Gesundheit und Wohlergehen, Landwirtschaft, Landnutzung und Fischerei sowie verantwortliche Nutzung von Ressourcen. "Wir sollten das RP7 neu arrangieren - mit den Zielen beginnen, bei denen es sich um Ziele in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und öffentliche Gesundheit handelt", so Dr. Parr. Dr. Parr behauptete außerdem, dass eine "echte" Konsultation der Öffentlichkeit zum RP7 den Vorschlag in seiner derzeitigen Fassung wahrscheinlich nicht unterstützen würde, und forderte das Europäische Parlament auf, die europäische Forschungsfinanzierung für den Einfluss der Zivilgesellschaft zu öffnen. Es gab auch Diskussionen zum Haushalt für das RP7. "Wir sprechen über die Erhöhung des Haushalts, als ob wir dadurch die gewünschten Ergebnisse wie von Zauberhand erhalten würden", sagte das spanische MdEP David Hammerstein. Hans Josef Fell griff diesen Punkt auf und sagte, dass eine Einigung über die Erhöhung des EU-Forschungshaushalts in Deutschland wahrscheinlich davon abhänge, dass die Minister und Mitglieder des Parlaments in der Lage seien zu erkennen, dass ein höherer Haushalt Mehrwert liefern und effizient genutzt werde. Potocnik zählte zehn Gründe auf, warum eine Erhöhung des Haushalts notwendig sei, und sagte den Teilnehmern, "dies ist letztendlich keine Frage von Forschung und Entwicklung, sondern eine Frage unserer Gesellschaft und wie sie sich künftig entwickeln sollte".