RP7-Berichterstatter des Parlaments will für das richtige Ergebnis kämpfen
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Vorschläge für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) hat zugegeben, dass es sehr schwer sein wird, rechtzeitig zu einer Entscheidung zu kommen, so lange die finanzielle Vorausschau der EU für die Jahre 2007 bis 2013 noch nicht geklärt ist. In einem Interview mit CORDIS-Nachrichten am 1. Juni skizzierte Jerzy Buzek, MdEP und ehemaliger polnischer Premierminister, seine Gedanken zu den RP7-Vorschlägen und dem politischen Prozess, der gerade zu deren Annahme begonnen hat. Auf die Frage, ob eine mögliche Kürzung des Haushalts, so wie in der finanziellen Vorausschau vorgeschlagen, unweigerlich eine Kürzung der RP7-Mittel bedeuten würde, oder ob diese Gelder von anderen EU-Budgets abgezweigt werden könnten, antwortete Buzek: "Es wird sehr schwierig, das RP7-Budget zu halten, wenn die Vorschläge zur finanziellen Vorausschau abgelehnt werden." Dennoch geht Buzek noch von den von der Kommission vorgeschlagenen Zahlen aus. Er möchte sich derzeit noch nicht intensiv mit Kompromissvorschlägen auseinandersetzen, wie etwa mit dem der Luxemburger Ratspräsidentschaft, das vorgeschlagene EU-Budget um 30 Prozent zu kürzen. "Wir möchten immer noch mehr Geld, als die Luxemburger Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat", sagte er. "Wenn wir die Lissabon-Ziele erreichen wollen, sollten wir die zweite Halbzeit des Prozesses nicht mit Kompromissen über Forschungsausgaben beginnen." Ähnlich wie derzeit immer wieder aus der Kommission zu hören ist, so wies auch Buzek darauf hin, dass andere europäische Akteure und Programme genauso viel wie das Rahmenprogramm - wenn nicht sogar mehr - zu den Forschungsinvestitionen in Europa beitragen müssen. Die nationalen Budgets der Mitgliedstaaten, die Strukturfonds, der private Sektor und Regionalbehörden seien hier die vier offensichtlichsten Beispiele. Zum Thema RP7 selbst fragte CORDIS-Nachrichten Buzek, welche Bereiche der Vorschläge seiner Meinung nach im Parlament die meisten Diskussionen auslösen werden. Die üblichen Debatten um die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an den Rahmenprogrammen und die Verbesserung des innovativen Outputs aus EU-finanzierter Forschung, so Buzek, werden weiterhin die zentralen Fragen des RP7 sein. Zur Debatte über die zukünftige Rolle der GFS sagte Buzek: "In diesem Zusammenhang sollte die zentrale Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle als einzigartige EU-Institution hervorgehoben werden, die den politischen Entscheidungsträgern der EU wissenschaftliche Unterstützung bietet." Jedoch sei wahrscheinlich die größte Frage des kommenden Rahmenprogramms der notwendige Abbau der Bürokratie und die Vereinfachung der Teilnahmeregeln. Hier müsse ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen der Ermutigung von Forschungseinrichtungen aller Arten und Größen, Anträge einzureichen, und der Wachsamkeit gegenüber potenziellem Missbrauch von EU-Mitteln. Buzek stimmt mit der Kommission überein, dass ein zweistufiges Einreichungsverfahren den Antragsprozess wesentlich vereinfachen würde. Auch eine breitere Einführung elektronischer Anträge sei ein Schritt nach vorne. "MdEP fordern schon seit Jahren die Vereinfachung des Rahmenprogramms", sagte er. "Das Thema hat besonders jetzt an Bedeutung gewonnen, da die Einführung eines Bereichs 'Ideen' in das Programm zusammen mit dem Europäischen Forschungsrat geplant ist. Bei der Grundlagenforschung ist es sehr schwierig, alles drei oder vier Jahre vorauszuplanen, da diese Arbeiten so unvorhersehbar sind." Dennoch ist sich Buzek bewusst, dass jede machbare Lösung ein Kompromiss sein muss. Auch wenn einige für eine komplette Überholung der Regeln plädieren, so ist er überzeugt, dass "wir die Pläne für die Vereinfachung nicht zu schnell vorantreiben dürfen". Angesichts der Tatsache, dass Buzek einen der neueren EU-Mitgliedstaaten vertritt, fragte CORDIS-Nachrichten den ehemaligen polnischen Premierminister, ob er der Meinung sei, die Vorschläge der Kommission trügen den Anforderungen der neuen EU-Nationen angemessen Rechnung. Es sei wichtig, so Buzek, Organisationen jeder Größe und aus allen Regionen Europas zu ermutigen, an den EU-Forschungsprojekten teilzunehmen. Darüber hinaus glaube er, dass der Wunsch der Kommission, die Konzentration auf große Netzwerke und integrierte Projekte zu verringern, helfen wird, dieses Ziel zu erreichen. Auf die Frage, ob er auch der Ansicht sei, dass wissenschaftliche Exzellenz das einzige Auswahlkriterium für Projekte sein solle, oder ob dies nicht dazu führe, dass die am stärksten geförderten und größten Institutionen noch mehr Gelder erhalten, sagte Buzek: "Die Teilnahme der wissenschaftlichen 'Kerninstitutionen' ist unabdingbar für die Rahmenprogramme, aber es ist ebenso notwendig, kleineren Initiativen mit kleineren Akteuren und aus kleineren Regionen die Teilnahme zu ermöglichen." Beim Aufbau eines echten Europäischen Forschungsraums (EFR), fügte er hinzu, sei es unerlässlich, auch in so genannten Konvergenzregionen Kapazitäten aufzubauen, denn in fünf, acht oder zehn Jahren hätten diese sich hoffentlich auch zu wissenschaftlichen Exzellenzzentren entwickelt. Auf die Frage, wie der eigentliche Prozess der Erarbeitung einer gemeinsamen Position in Bezug auf die Vorschläge im Parlament vorankomme, verriet Buzek, dass er einen ehrgeizigen Zeitrahmen für eine Entscheidung gesteckt habe. "Wir haben mit viel Energie losgelegt!", sagte er. "Die erste Lesung soll im Dezember sein - das wären zwei Monate früher als das beim RP6 der Fall war - und dann brauchen wir noch weitere fünf Monate, um unsere Arbeit zu beenden." Dieser Zeitplan hängt jedoch von einer schnellen Entscheidung über die finanzielle Vorausschau ab, die Buzek allerdings für unwahrscheinlich hält. Die RP7-Vorschläge sind im Parlament auf beträchtliches Interesse gestoßen, was zu bestätigen scheint, dass das Thema Forschung in den letzten Monaten auf der politischen Agenda nach oben geklettert ist. Buzek erklärte, dass bereits sechs oder sieben parlamentarische Ausschüsse gebeten haben, eine Stellungnahme zu den Vorschlägen abgeben zu dürfen - und es könnten durchaus noch mehr werden. Die zentrale Frage lautet also: Ist er überzeugt, dass er in der Lage sein wird, das richtige Ergebnis für die Vorschläge und die Zukunft der EU-Forschung sicherzustellen? Vielleicht war es seine langjährige politische Erfahrung, die ihn daran hinderte, einfach mit "Ja" zu antworten, vielleicht auch nicht. Aber Buzek versprach eines: "Ich werde hart dafür kämpfen."