Juncker bezeichnet Blairs Analyse der EU-Ausgabenprioritäten als "Unsinn"
In seiner Analyse des Streits während der Sitzung des Europäischen Rats letzte Woche wies der scheidende luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker am 22. Juni vor MdEP im Europäischen Parlament die Kritik des britischen Premierministers Tony Blair, der am 1. Juli die Zügel der EU übernimmt, an den Ausgabenprioritäten der EU zurück. Nach dem EU-Gipfel am 18. Juni hatte Blair darauf hingewiesen, dass die EU einen weit höheren Anteil ihres Haushalts für Agrarsubventionen ausgibt als für Forschung und Innovation. Er bezweifelte, dass dies eine vernünftige Prioritätensetzung für das 21. Jahrhundert darstellt. Juncker erklärte gegenüber MdEP: "Es wird viel Unsinn geredet. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen." Er machte darauf aufmerksam, dass Forschung in erster Linie aus nationalen Mitteln gefördert wird, während die Landwirtschaft vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Präziser sei es deshalb, die 524 Milliarden Euro, die zwischen 2007 und 2013 national und auf EU-Ebene der Forschung zugute kommen, mit den 305 Milliarden Euro zu vergleichen, die im selben Zeitraum auf EU-Ebene in die Landwirtschaft investiert werden. In der Bilanz der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes betonte Juncker den neuen Schwung, den man der Lissabon-Strategie unter der Luxemburger Ratspräsidentschaft verliehen habe. So habe der Rat neuen Leitlinien zugestimmt, die die Grundlage nationaler Reformpläne bilden sollen. "Diejenigen, die eine Modernisierung der EU fordern und dabei so tun, als könnten die anderen die vor ihnen liegenden Herausforderungen nicht sehen, sollten ihre eigenen Entscheidungen noch einmal lesen und anwenden, anstatt ständig nach neuen zu rufen", fügte er scharf hinzu. Auf die explizite Frage nach der Finanziellen Vorausschau zitierte Juncker seine eigenen Worte vor dem Europäischen Parlament im letzten Januar: '''Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um zu einer Übereinkunft zu gelangen, aber wir machen uns keine Illusionen. Manche Mitgliedstaaten haben fest einzementierten Positionen eingenommen, von denen sie nur schwer weichen werden.' Ich hatte recht!" Zum Schluss sagte er, er glaube, dass sich jeder künftige Kompromiss über den EU-Haushalt in seiner Höhe nur wenig von dem unterscheiden werde, den er im letzten Kompromiss der Luxemburger Ratspräsidentschaft vorgeschlagen habe. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 23. Juni bekräftigte der künftige Ratspräsident Tony Blair seine Ansicht, dass die EU eine neue politische Agenda braucht. Allerdings wies er den Vorwurf zurück, er wolle ein rein wirtschaftliches Modell. "Manche haben behauptet, ich wolle das europäische Sozialmodell aufgeben. Aber sagen Sie mir bitte: Was für ein Sozialmodell ist das denn, das in Europa 20 Millionen Arbeitslose schafft, dessen Produktivitätsraten hinter die der USA zurückfallen und das zulässt, dass es in Indien mehr Hochschulabsolventen in den Wissenschaften gibt als in der EU, und das in jedem relativen Index einer modernen Wirtschaft - Fähigkeiten, F&E, Patente, IT - sinkt anstatt zu steigen?" Blair weiter: "Das Ziel unseres Sozialmodells sollte es sein, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, den Menschen zu helfen, mit der Globalisierung fertig zu werden, ihre Möglichkeiten zu nutzen und ihre Gefahren zu meiden. Natürlich brauchen wir ein soziales Europa. Aber es muss ein soziales Europa sein, das funktioniert." Wie dies zu erreichen sei, sei klar, meinte Blair: "Wir müssen die Lissabon-Agenda umsetzen. In Bezug auf Beschäftigung, Arbeitsmarktteilnahme, Schulabgänger und lebenslanges Lernen machen wir Fortschritte, aber wir erreichen nicht annähernd die genauen Ziele, die wir uns in Lissabon gesteckt haben. Diese Agenda sagt uns, was zu tun ist. Also los - tun wir es." Er schloss: "Investitionen in Wissen, in Fähigkeiten, in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Wissenschaftsparks und Innovation, in Hochschulbildung, in Stadterneuerung, in Hilfe für kleine Unternehmen. Das ist moderne Sozialpolitik, nicht Regulierung und Arbeitsplatzsicherung, die auf Kosten vieler Jobs in der Zukunft heute vielleicht einige Jobs kurzfristig sichert." Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte die wichtigsten Errungenschaften der Luxemburger Ratspräsidentschaft, insbesondere die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie, und sagte, er freue sich darauf, dass das VK die Dinge weiter vorantreiben werde. Er warnte jedoch abschließend davor, die Vorschläge des Parlaments und der Kommission zur Finanziellen Vorausschau zu beschneiden, da dadurch alles - Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Innovation und Forschung - leiden würden.
Länder
Luxemburg, Vereinigtes Königreich