MdEP verabschieden Verordnung zur Verbesserung der Forschung über Arzneimittel für Kinder
Nach intensiver Lobbyarbeit und einer hitzigen Parlamentsdebatte nahmen die Europaabgeordneten am 7. September mit überwältigender Mehrheit eine Verordnung an, die die Forschung und Entwicklung von Kinderarzneimitteln fördern soll. Bevor es zur Abstimmung kam, wurde eine Reihe von Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission verabschiedet, die den Informationsaustausch verbessern sollen, um so unnötige klinische Tests zu vermeiden. Außerdem soll ein Forschungsprogramm mit dem Titel "Medicines Investigation for the Children of Europe" (MICE - Arzneimittelprüfungen für die Kinder Europas) aufgelegt werden, um existierende Medikamente, die nicht mehr unter Patentschutz stehen, für Kinder anzupassen. Der umstrittenste Punkt der Debatte betraf die Art der Anreize, die Pharmaunternehmen angeboten werden sollten, damit sie - in Anbetracht des relativ kleinen Marktes und der Schwierigkeiten, klinische Tests durchzuführen - mehr in Arzneimittel für Kinder investieren. Die Kommission schlug vor, den Unternehmen eine sechsmonatige Verlängerung des Patents zu gewähren, während der sie höhere Einkünfte erzielen können. Eine Reihe von Abgeordneten argumentierte jedoch für einen kürzeren Patentschutz oder aber für einen, der von der Größe des Unternehmens abhängt. Einige Abgeordnete waren der Ansicht, dass die Kontroverse die besonderen Interessen der Hersteller von Generika in bestimmten Ländern widerspiegelte. Die französische Berichterstatterin Françoise Grossetête bedauerte, wie die Debatte an diesem Punkt auf "die Argumente von Teppichhändlern" reduziert worden sei. Die Einführung einer Proportionalität bei den Patentverlängerungen würde "uns von der Logik der Gesundheit zur Logik des Marktes führen", meinte sie. "Forschung ist nicht vorhersehbar. Dazu sollten wir nicht auch noch durch die Einführung eines instabilen Regulierungsrahmens beitragen." Der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, erklärte gegenüber den MdEP, eine feste Sechsmonatsfrist sei unbedingt erforderlich: "Dieses System wäre einfach anzuwenden, es ist einschätzbar, produziert weniger Bürokratie und ist mit dem bestehenden Patentrecht vereinbar. Die Kommission ist nicht bereit, einen Kompromiss in diesem Punkt zu akzeptieren [...] Ich rufe die Abgeordneten auf, an die Interessen der Kinder zu denken, die weit wichtiger sind, als die der einen oder anderen Lobbygruppe." Schließlich unterstützte das Plenum die Linie der Kommission und der Berichterstatterin und nahm die feste sechsmonatige Verlängerung an. Der Vorschlag wird jetzt dem Rat übermittelt und es wird erwartet, dass er ihn während des britischen Ratsvorsitzes endgültig verabschiedet.