Kommission veröffentlicht Vorschläge für spezifische Programme des RP7
Die Europäische Kommission hat mit der Veröffentlichung der vorgeschlagenen spezifischen Programme am 21. September ihre detaillierten Pläne für die Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms (RP7) vorgestellt. Es wurden spezifische Programme für jede der vier Hauptsäulen des RP7 - Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazitäten - sowie für die internen Forschungseinrichtungen der Kommission, die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), erstellt. Die Programme werden im Europäischen Parlament beraten, bevor sie dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Das für Wissenschaft und Forschung zuständige Kommissionsmitglied Janez Potocnik begrüßte die Veröffentlichung der spezifischen Programme mit den Worten: "Die europäische Forschung braucht einen soliden Rechtsrahmen für die Zeit ab 2007. Unser Vorschlag ist darauf ausgelegt, für Europa das bereitzustellen, was es für seine Zukunft benötigt." Potocnik weiter: "Es kommt jetzt auf eine ausreichende Mittelausstattung an, damit dieses Projekt seine Ziele auch erreichen kann - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und höhere Lebensqualität für seine Bürger. Die Kommission wird alle ihr zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass nach Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens das Programm unverzüglich umgesetzt werden kann." In den Dokumenten wird der umfassende Ansatz herausgestellt, der unter jeder Säule des RP7 zu ergreifen ist. In dem spezifischen Programm für die Säule "Zusammenarbeit" beispielsweise sind die neun Themenbereiche aufgeführt, in denen die EU gemeinsame Forschung unterstützen wird, einschließlich der neuen vorrangigen Themenbereiche "Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften" und "Sicherheit und Weltraum". In dem Dokument sind alle neun vorrangigen Themenbereiche in Bezug auf ihr Gesamtziel, den Ansatz für die Umsetzung und vorgesehene Tätigkeitsbereiche, einschließlich bestimmter großer Initiativen, beschrieben. Unter der Säule "Ideen" führt die Kommission unterdessen die Hauptmerkmale des vorgeschlagenen neuen EU-Mechanismus zur Unterstützung der Grundlagenforschung auf. Während die Kommission die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des spezifischen Programms in diesem Bereich übernimmt, wird dies in der Praxis durch den Europäischen Forschungsrat erreicht, der aus einem wissenschaftlichen Rat aus Forschern, Ingenieuren und Wissenschaftlern besteht. Der wissenschaftliche Rat wird die Verantwortung für die Erstellung des Arbeitsprogramms des Europäischen Forschungsrats und die Definition der Methoden für das Peer Review und die Vorschlagsbewertung übernehmen, während die Kommission als Garant für die Unabhängigkeit und Integrität des Europäischen Forschungsrats fungieren wird. Die Säule "Kapazitäten" wird in dem spezifischen Programm als "eine Kombination der Fortsetzung von [...] Maßnahmen in früheren Rahmenprogrammen und zusätzlich wichtigen Neuerungen" beschrieben. Neuartige Elemente des Programms umfassen einen strategischen Ansatz für die Unterstützung der Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen und Maßnahmen zur Erhöhung des Forschungspotenzials der "Konvergenzregionen" und der Regionen in äußerster Randlage der EU. Neben der Bereitstellung von mehr Einzelheiten zu den geplanten Aktivitäten unter jeder einzelnen Säule des RP7 werden in den spezifischen Programmen außerdem eine Reihe vorrangiger Fragen genannt, die sowohl das Programm "Zusammenarbeit" als auch die Programme "Menschen" und "Kapazitäten" betreffen. Diese umfassen die internationale Zusammenarbeit, den Beitrag der Forschung zur EU-Politik und die Einbeziehung gesellschaftlicher Belange in alle spezifischen Programme. Ein weiteres wichtiges übergreifendes Thema ist die Unterstützung der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Neben spezifischen Maßnahmen für KMU unter dem Programm "Kapazitäten" heißt es in den Dokumenten wie folgt: "Die Forschungsinteressen der KMU sind in dem Programm 'Zusammenarbeit' enthalten [...] der Schwerpunkt der Aktivitäten des Programms 'Menschen' liegt auf der Beteiligung von KMU; und KMU werden außerdem an dem Programm 'Ideen' teilnehmen können." Vereinfachung und Methoden zur Straffung der Verwaltung sind weitere Themen, die sich auf die verschiedenen Programme des RP7 auswirken werden. Die meisten detaillierten Maßnahmen, die die Kommission vorschlagen wird, werden in den Vorschriften für die Teilnahme und die Verbreitung vorgestellt, insbesondere Maßnahmen zum deutlichen Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung der Finanzierungsprogramme und Berichtserfordernisse. Innerhalb der spezifischen Programme selbst umfassen die vorgeschlagenen Verbesserungen jedoch das Out-Sourcing von Verwaltungsaufgaben an eine Exekutivagentur, eine klarere Präsentation von Bewertungskriterien und klarer vorgestellte Arbeitsprogramme, in denen beispielsweise Themen hervorgehoben werden, die von besonderem Interesse für KMU sind. Die in den vorgeschlagenen spezifischen Programmen enthaltenen Finanzzahlen beziehen sich, für den Siebenjahreszeitraum (2007-2013) inflationsbereinigt, auf die Originalvorschläge der Kommission für den RP7-Haushalt, die in etwa auf die Verdoppelung der EU-Forschungsausgaben im Vergleich zum RP6 abzielen. Die veranschlagten Mittel für das Programm "Zusammenarbeit" betragen 44,43 Milliarden Euro - etwa 60 Prozent des gesamten RP7-Haushalts. Da eine Einigung der Mitgliedstaaten zur Verdoppelung des Forschungshaushalts der EU noch längst nicht sicher ist, hat die Kommission neben den spezifischen Programmen ein Memo veröffentlicht, in dem hervorgehoben wird, was ihre Vorschläge für Europa bedeuten könnten. Die Kommission schätzt, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge zur Schaffung von 220.000 neuen Stellen in der Forschung, der Unterzeichnung von 20.000 Forschungsverträgen unter dem RP7 und der Beteiligung von über 200.000 Teilnehmern an dem Programm führen würde.