Hübner fordert mehr Mittel aus den Strukturfonds für Forschung und Innovation
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, hat die EU-Mitgliedstaaten und -Regionen aufgefordert, "in Zukunft einen wesentlichen Teil ihrer Ressourcen aus den Strukturfonds [...] für Forschung und Innovation bereitzustellen". Bei einer Konferenz in der Slowakei zum Thema Strukturfonds und Unterstützung von Forschung und Entwicklung bezeichnete Hübner Forschung und Entwicklung (FuE) als Werkzeuge, mit denen eine dauerhafte Veränderung der Wirtschaften benachteiligter Regionen in Europa erreicht werden kann. Sie wies darauf hin, dass im Zeitraum 2000 bis 2006 fast zehn Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln in die Forschung, Entwicklung und Innovation investiert werden. "Wir sind überzeugt, dass wir im nächsten Programmplanungszeitraum noch weiter in diese Richtung gehen müssen", sagte die Kommissarin. "Wenn es uns Ernst ist mit den Lissabon-Zielen und wir das Potenzial aller Regionen Europas tatsächlich ausschöpfen wollen, kann es nicht länger angehen, dass 25 Prozent der FuE-Investitionen in gerade einmal acht Regionen fließen. Die Strukturfonds bieten die Chance, dies zu ändern." Forschung aus reiner Neugier sei durchaus wichtig, um langfristig wirtschaftliche Gewinne zu realisieren, die Aufgabe der Strukturfonds sei es aber, so betonte Hübner, kurz- und mittelfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Regionen zu verbessern. "Deshalb bitte ich Sie, sich FuE im Kontext von Innovation zu betrachten und die Strukturfonds auf diejenigen FuE-Investitionen auszurichten, die eine echte wirtschaftliche Dividende erbringen." Dazu müssen regionale und nationale Politiker entscheiden, wie genau sie die Strukturfonds nutzen möchten, um zukünftige Forschung und Innovation zu fördern, erklärte die Kommissarin. Sie forderte die Politiker auf, Strategien zu entwickeln, die es den Akteuren in der privaten und der öffentlichen Forschung ermöglichen, die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll zu nutzen. "Sie können aus den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten lernen", so Hübner, "und die EU hat die Entwicklung einer breiten Palette an Instrumenten unterstützt [...] die Sie bei der Planung Ihrer zukünftigen Forschungs- und Innovationsstrategie zu Hilfe nehmen können. Ihr Ziel müssen Strategien sein, die der Situation in jeder Region angepasst sind, die den wirtschafltichen Entwicklungsbedürfnissen und dem Potenzial der Region entsprechen, insbesondere den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen." Die Kommissarin stellte dann die finanzielle Förderung von Forschung und Innovation in einen breiteren strategischen Kontext. Sie bezeichnete sie als ein Element in dem Prozess der Wissensproduktion, die zu kommerziellen Ergebnissen führt. Auch die Entwicklung der richtigen Mischung aus Kompetenzen innerhalb der Regionen müsse unterstützt werden, und angemessene Förderung für Unternehmen sei notwendig, damit praktische Verbindungen zwischen Forschung und Industrie entstehen. "Es ist wichtig, dass öffentliche Behörden, große und kleine Unternehmen und Universitäten und Forschungsinstitute zu regionalen Netzen verknüpft werden", so die Kommissarin. "[�] die Erfahrung hat uns gelehrt, dass Forschung eine kritische Masse von Menschen braucht, die Ideen austauschen - und sich manchmal teure Einrichtungen teilen. [...] Deshalb sind Cluster unerlässlich." Hübner betonte, dass die EU-Budgetverhandlungen schnell zu Ende geführt werden müssen, damit die neuen Strukturfondsprogramme ab dem 1. Januar 2007 umgesetzt werden können. Sie sei sich bewusst, dass in dem "angespannten Rahmen" der Haushaltsverhandlungen es mancherorts die Tendenz gebe, die Strukturfonds als einen "reinen Mechanismus zur Einkommensumverteilung" zu bezeichnen; sie entgegnete jedoch, nichts sei weiter von der Wahrheit entfernt. Die Strukturfonds seien keine "abhängigkeitsperpetuierende Subventionen", schloss die Kommissarin. "Es handelt sich bei ihnen um Möglichkeiten, die Wirtschaft einer Region dauerhaft zu verändern und es ihr zu ermöglichen, ihr Potenzial auszuschöpfen und sowohl von Vorteil für die eigenen Bürger als auch für die EU als Ganzes zu sein [...] und ich bitte Sie dringend, die einmaligen Gelegenheiten, die sie bieten, beim Schopf zu packen."