Reding fordert China auf, IKT-Sektor für ausländische Investoren zu öffnen
Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, hat eine Rede in Shanghai gehalten, in der sie China auffordert, die Liberalisierung seiner Wirtschaft fortzusetzen und wichtige Sektoren wie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für ausländische Investoren zu öffnen. In ihrer Rede vom 16. Januar an der China Europe International Business School (CEIBS) sagte Reding, dass sie äußerst beeindruckt von den europäischen und chinesischen Unternehmen gewesen sei, die sie im chinesischen IKT-Sektor hatte arbeiten sehen, und bekräftigte ihre Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit zwischen der EU und China eine langfristige Zukunft habe. "Das Ziel meines Besuchs besteht darin, meine chinesischen Amtskollegen und die Vertreter der Industrie sowohl aus [der] EU als auch aus China zu Diskussionen über die Möglichkeiten zur Förderung unserer bilateralen Beziehungen und industriellen Zusammenarbeit zu veranlassen", sagte die Kommissarin. "Für die europäische Wirtschaft in China sind Handel und Investitionen natürlich ein Schlüsselelement." Reding äußerte sich jedoch besorgt über die Liste verbleibender Hindernisse für Handel und Investitionen, die in einem aktuellen Positionspapier der Europäischen Handelskammer in China aufgeführt war. "Die europäische Industrie investiert in großem Rahmen in China und ist eine zunehmende Quelle für Technologietransfer und Beschäftigung für China. Aber sie ist mit einer Reihe von Schwierigkeiten im Sektor der Informationsgesellschaft konfrontiert", sagte sie. Als Beispiel führte Kommissarin Reding die so genannten "Mehrwertdienstleistungen" in China an, ein Bereich, in dem etwa 16.000 Lizenzen erteilt wurden, von denen aber nur vier an ausländische Unternehmen gingen. "Und dies hat nichts mit dem mangelnden Interesse ausländischer Unternehmen zu tun. Es ist eher das Ergebnis eines Lizenzantragsverfahrens, das weitaus aufwändiger als in den meisten andern Ländern ist", sagte Reding. "Der Bereich der so genannten 'grundlegenden' Dienstleistungen ist aufgrund restriktiver Vorschriften für ausländische Unternehmen ebenfalls schwer zugänglich", sagte sie weiter. "Dies hängt nicht nur mit den durch die chinesische Regierung festgesetzten Obergrenzen für ausländische Organisationen zusammen, sondern auch mit einer Reihe zusätzlicher Beschränkungen bei der Auswahl chinesischer Partner für 'grundlegende' Dienstleistungen." Außerdem äußerte Kommissarin Reding Bedenken in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung internationaler Standards in China, die Umsetzung von IPR-Vereinbarungen und die mangelnde Transparenz bei der Einführung von Mobilfunddiensten der dritten Generation. "Vier Jahre nach dem WTO-Beitritt Chinas hat das Land enorme Fortschritte erzielt und ausländische Unternehmen tätigen umfangreiche Investitionen. Aber die Rechtssicherheit ist in einigen IKT-Bereichen nicht ausreichend und dies muss sich ändern", warnte Reding. "[�] Die EU erwartet, dass die chinesische Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber den WTO-Vorschriften und dem Geist der WTO einhält." "Die EU ist gewillt, ihre Zusammenarbeit im Forschungsbereich und ihre Unterstützung im Bereich des Dialogs zu zukunftsorientierten Diensten für die Informationsgesellschaft und Mediendiensten zu verstärken" sagte Reding abschließend und hob die Vorteile einer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern für China hervor. "Ich hoffe, dass die chinesische Regierung schrittweise die Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft und die Öffnung wichtiger Sektoren für Investoren fortsetzen wird."
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