Argumente gegen eine Senkung des RP7-Budgets für Gesundheitsforschung
MdEP, Staatsminister und andere Vertreter haben die Kommission dazu aufgerufen, die Finanzierungszuweisung für Gesundheitsforschung, die in ihren ersten Vorschlägen für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) festgelegt wurde, nicht zu senken. In den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission wurde eine Verdopplung des RP7-Budgets im Vergleich zu dem des RP6 gefordert. Dabei wurden für die Gesundheitsforschung Mittel in Höhe von 8,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgesehen. Seitdem führten die Diskussionen der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Finanzielle Vorausschau der EU jedoch zu einem Kompromissvorschlag, der eine reale Erhöhung des EU-Forschungshaushalts bis 2013 im Vergleich zum Haushalt von 2006 um 75 Prozent vorsieht. Die Teilnehmer einer Debatte zum Thema "What place and priorities for European health research?" (Stellenwert und Schwerpunkte der europäischen Gesundheitsforschung), die am 7. März im Europäischen Parlament stattfand, kritisierten den Mangel an ausführlichen Diskussionen über zukünftige Schwerpunkte auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung. Sie riefen die EU-Institutionen dazu auf, die Finanzierungsmittel für Gesundheitsforschung im neuen Rahmenprogramm nicht zu senken. Der Gesundheitsminister von Litauen, Zilvinas Padaiga, warnte davor, dass die Erforschung vieler Krankheiten in Europa sehr fragmentiert sei und man deshalb auf internationale Zusammenarbeit und multizentrische klinische Studien angewiesen sei, um rechtzeitig Behandlungen durchführen zu können. Daher ist eine intensivere europaweite Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, damit in vielen Bereichen ein Durchbruch erzielt werden kann. Andere Teilnehmer vertraten ebenfalls diese Ansicht und erklärten, dass die EU sich auf medizinische Bereiche, die auf nationaler Ebene unzureichende Forschungsaktivitäten aufweisen, konzentrieren solle. Professor Josef Smolen, der ehemalige Präsident der European League Against Rheumatism (EULAR), welche die Debatte veranstaltete, sagte: "Die EU sollte ihr Möglichstes zur Aufrechterhaltung der exzellenten Forschungsqualität und für Forscher in Europa tun und sollte Investitionen in den Gesundheitssektor nicht mehr als Belastung ansehen. Professor Smolen rief das Europäische Parlament dazu auf, im RP7 so viele Mittel wie möglich durchzusetzen und den im ersten Vorschlag der Kommission vorgesehenen Betrag für Gesundheitsforschung aufrechtzuerhalten. "Bei der Verteidigung dieses Standpunkts kann sich das Europäische Parlament voll und ganz auf die Unterstützung von EULAR und anderen europäischen Organisationen von Wissenschaftlern verlassen", sagte er abschließend. Im Hinblick auf die Notwendigkeit der teilweise Neuformulierung der RP7-Vorschläge im Zuge der Diskussionen zur finanziellen Vorausschau, hatte Janez Potocnik, EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, zuvor geäußert, dass es zu vermeiden sei, den Haushalt solcher Aktivitäten, die im ursprünglichen Vorschlag die kleinsten Budgetzuweisungen erhalten haben, zu senken, aufgrund der Befürchtung, dass diese ihre Daseinsberechtigung verlieren könnten. In den ursprünglichen Vorschlägen hatte die Gesundheitsforschung nach dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) die zweithöchste Budgetzuweisung unter der Säule "Zusammenarbeit".