Potocnik vor MdEP: Struktur und Philosophie des RP7 bleiben trotz gekürztem Budget unverändert
In einer Rede vor MdEP am 26. Januar hat der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik skizziert, welche Teile des Vorschlags für das Siebte Rahmenprogramms (RP7) auch bei einem reduzierten Budget unverändert bleiben müssen. Er empfahl dem Parlament, die Debatte des Rahmenprogramms fortzusetzen, ohne auf eine endgültige RP7-Budgetentscheidung zu warten. Potocnik äußerte sich auch kritisch zu einigen der Änderungen, die der Berichterstatter Jerzy Buzek in seinem Bericht über die RP7-Vorschläge fordert. "Der wesentliche Punkt", so Potocnik in seiner Rede vor dem ITRE-Ausschuss (Industrie, Forschung und Energie), sei der enge Zeitrahmen für die Annahme des RP7. "Eine unabdingbare Voraussetzung für den erfolgreichen Übergang vom aktuellen zum neuen Programm" sei es sicherzustellen, dass es keine Verzögerungen gibt. Der Kommissar forderte die MdEP dringend auf, Buzeks Bericht so schnell wie möglich im Plenum zu diskutieren. Er erklärte, dass eine endgültige Vereinbarung bis Oktober getroffen werden müsse, wenn das RP7 rechtzeitig 2007 starten solle. Aufgrund der Entscheidung des Rates vom Dezember für das Gesamtbudget der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 wird das RP7-Budget wahrscheinlich geringer ausfallen als das von der Kommission vorgeschlagene. Der Kommissar bekräftigte allerdings, dass die in den ursprünglichen Vorschlägen skizzierte Struktur und Philosophie beibehalten werde. Angesichts der Tatsache, dass Teile des Vorschlags umgeschrieben werden müssen, so Potocnik, könnten in den Bereichen mit einem kleinen Budget die Kürzungen nicht so massiv ausfallen wie in den Bereichen, für die bereits mehr Mittel beabsichtigt sind. Ansonsten würden diese kleineren Bereiche sinnlos werden. Stattdessen sei eine striktere Priorisierung innerhalb der Themen sowie höchstmögliche Flexibilität vonnöten, sagte er. In Bezug auf die Änderungen, die das polnische MdEP Jerzy Buzek vorgeschlagen hat, stimmte Potocnik nicht mit der Ansicht des Berichterstatters über die Umsetzung des Europäischen Forschungsrats überein. Potocnik hatte vorgesehen, dass der Europäische Forschungsrat unter einer Exekutivagentur eingerichtet wird, Buzek dagegen zieht die Artikel 171-Lösung vor. Artikel 171 sei "natürlich eine Möglichkeit", so Potocnik, aber er mache sich "Sorgen über politischen Druck, der nichts mit der wissenschaftlichen Qualität zu tun hat, aber auf das Management des Europäischen Forschungsrats ausgeübt werden könnte", und er habe "praktische Bedenken". "Fragen wie die der Politik der 'simplen Mittelrückholung' untergraben das Wesen des Europäischen Forschungsrats - dieses Wesen ist ein fairer europaweiter Wettbewerb auf der Basis wissenschaftlicher Spitzenleistung", erklärte er. Wenn der Europäische Forschungsrat im Jahr 2007 funktionsfähig sein soll, so Potocnik weiter, sei eine Exekutivagentur die einzige realistische Option. Potocnik signalisierte Bereitschaft, die Artikel 171-Alternative in Betracht zu ziehen, warnte aber, dass dann der Europäische Forschungsrat erst später als geplant seine Arbeit aufnehmen könne. Er schlug einen Kompromiss vor, der zunächst eine Exekutivagentur vorsieht, die - falls im Rahmen einer Zwischenüberprüfung im Jahr 2010 empfohlen - von der Artikel 171-Variante abgelöst werden könnte. Potocnik hinterfragte auch die Logik der "Kosteneffizienz", die im Buzek-Bericht als Priorität hervorgehoben wird. Der Kommissar sagte, er hege "ernste Zweifel", wie diese Logik umzusetzen sei und betonte, die oberste Priorität seien nicht die niedrigsten Kosten, sondern der effizienteste Einsatz der Gemeinschaftsmittel im Verhältnis zu den Ergebnissen. "Spitzenleistung ist das Kriterium, das auf das RP7 angewendet werden muss und von dem sein Erfolg abhängt", sagte er. Der Kommissar wies darauf hin, dass der vom Berichterstatter oft verwendete Begriff "young researcher" - Nachwuchsforscher - nicht in dem Vorschlag auftauche, da dieses Konzept, insbesondere wenn es mit einer Altersgrenze gekoppelt ist, juristische Probleme aufgrund von Altersdiskriminierung auslösen könnte. Er versicherte, dass junge Forscher im RP7 nicht ignoriert werden, und erklärte, dass sich im RP6 die Dauer der Forschungserfahrung als ein angemesseneres Kriterium erwiesen habe. Zum Schluss ging Potocnik auf die Bedenken in Bezug auf die Verbindungen zwischen dem RP7 und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) ein. Er erklärte, dass das RP7 den Schwerpunkt auf Forschungsprojekte lege, an denen sich Forschungsorganisationen und Unternehmen direkt beteiligen, während sich das CIP darauf konzentriere, Projekte zu fördern, die bestehende Technologien nutzen. Die Ziele ergänzten sich daher. Nach der Budgetentscheidung des Rates vom vergangenen Dezember gehe es nun darum, die zur Verfügung stehenden Mittel zu verteilen. Sobald Potocnik weiß, wie viel Geld für das RP7 bereitgestellt wird, wird ein neuer Vorschlag unterbreitet. Ergänzungen zu und die Annahme von Buzeks Bericht werden verschoben, bis der aktualisierte Vorschlag der Kommission vorliegt. Trotz dieser Verzögerungen, so der Kommissar abschließend, fordere er die MdEP erneut auf, ihre Debatte über das RP7 weiterzuführen. Er bat sie, den Prozess der Annahme ihres Berichts zu beschleunigen.