Minister diskutieren über spezifische Programme des RP7 und CIP
Laut Schlussfolgerungen des Rates wurde am 13. März beim Rat "Wettbewerbsfähigkeit" ein "hohes Maß an Übereinstimmung" über die hier diskutierten spezifischen Programme, die für das Siebte Forschungsrahmenprogramm (RP7) vorgeschlagen wurden, erzielt. Nachdem die Kommission Kompromissvorschläge vorgelegt hatte, fand eine Debatte zu den folgenden Aspekten des RP7 statt: Programm "Zusammenarbeit" (Forschungszusammenarbeit), Programm "Ideen" (Einrichtung eines Europäischen Forschungsrates), zwei Programme für von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) auszuführende Maßnahmen und das Euratom-Programm im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung. Die Diskussion konzentrierte sich auf drei Themen: die ethischen Grundsätze für Projekte im Hinblick auf eine Finanzierungsberechtigung unter dem RP7, die umfassenden Grundsätze in Bezug auf das Management und die Umsetzung der spezifischen Programme und die Einrichtung des Europäischen Forschungsrates. Die anderen, von der Kommission vorgeschlagenen spezifischen Programme wurden oder werden auf anderen Räten "Wettbewerbsfähigkeit" diskutiert. Die Minister diskutierten darüber hinaus über die Vorschriften für die Teilnahme am RP7 und hörten sich Präsentationen zur Einrichtung eines Europäischen Instituts für Technologie der Europäischen Kommission und den Bericht "Creating an innovative Europe" ("Ein innovatives Europa schaffen") des Vorsitzenden der Expertengruppe Esko Aho an. Vor dem Treffen sagte Elisabeth Gehrer, Ratspräsidentin und österreichische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, sie sei zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung über den RP7-Inhalt. Sie betonte außerdem die knappe Frist, die die EU einhalten müsse, damit das RP7 rechtzeitig beginnen könne. "Der pünktliche Start des Programms am 1. Januar 2007 ist die Hauptpriorität für die kommenden Monate", sagte die Ministerin. "Um einen reibungslosen Übergang zum neuen Rahmenprogramm zu ermöglichen, müssen alle Entscheidungen bis Ende 2006 getroffen werden." Das vorgeschlagene Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) war auch Diskussionsgegenstand. Der Rat erzielte eine Einigung zu einer partiellen allgemeinen Ausrichtung des vorgeschlagenen Programms, d. h. die Minister bestimmten nicht budgetbezogene Elemente des Vorschlags. Die budgetbezogenen Aspekte können nicht abgeschlossen werden, bevor ein interinstitutionelles Abkommen zur Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 erzielt wird. In den Schlussfolgerungen des Rates werden die folgenden drei Punkte als Hauptelemente des ministeriellen Abkommens genannt: - klare Nennung der Komplementaritäten zwischen dem CIP, dem RP7 und den Strukturfonds; - Klarheit und mehr Transparenz in Bezug auf Öko-Innovation; - Verbesserung der Kontroll- und Bewertungsaspekte der Umsetzung des CIP. Das CIP gruppiert drei bestehende Programme um: das "Entrepreneurship and Innovation Programme" zur Unterstützung des Unternehmertums und der Innovationskultur, das "Information and Communications Technology Policy Support Programme" zur Förderung der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien und das Programm "Intelligente Energie Europa". Mittels Konzentration auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll ein Beitrag zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität in der EU geleistet werden.