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Rechnungshof fordert weitere Vereinfachung und Flexibilität der Vorschriften für die Teilnahme am RP7

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Vorschriften für die Teilnahme am Siebten Rahmenprogramm (RP7), dem Forschungsfinanzierungsprogramm der EU, verpasst dem Europäischen Rechnungshof zufolge "[eine] Gelegenheit für einen radikalen Wandel". Die Hauptschwächen des...

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Vorschriften für die Teilnahme am Siebten Rahmenprogramm (RP7), dem Forschungsfinanzierungsprogramm der EU, verpasst dem Europäischen Rechnungshof zufolge "[eine] Gelegenheit für einen radikalen Wandel". Die Hauptschwächen des Kommissionsvorschlags seien die Transaktionskosten pro ausgegebenem Euro, äußerst umständliche Beihilfen und mangelnde Flexibilität. "Der Rechnungshof ist sich bewusst, dass ein gewisses Maß an Komplexität unvermeidbar ist, vertritt jedoch die Ansicht, dass der Kommissionsvorschlag die Gelegenheit verpasst, radikale Veränderungen an den Verwaltungs- und Finanzvorschriften für das Siebte Rahmenprogramm vorzunehmen", heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs. In dem Papier wird gefordert anzuerkennen, dass Wissenschaftler häufig schnell auf externe und interne Veränderungen während der Laufzeit eines Projekts reagieren müssen. Hierzu sollen dem Projektkoordinator verstärkte Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. "Der Koordinator sollte die wissenschaftliche und finanzielle Verantwortung tragen. Er muss nicht nur über das wissenschaftliche Programm entscheiden können, sondern auch über die Zuteilung von Finanzmitteln. Hierbei hat er sich an zuvor von allen Beteiligten des Konsortiums vereinbarte Vorschriften zu halten", so der Rechnungshof. "Gleichzeitig muss der Koordinator gegenüber der Kommission gewährleisten, dass der wissenschaftliche Umfang und der rechtlich geforderte europäische Charakter der Maßnahme während der Laufzeit des Projekts aufrechterhalten werden", heißt es in der Stellungnahme weiter. Außerdem müsse eine erhöhte Flexibilität mit einer verstärkten wissenschaftlichen und finanziellen Rechenschaftspflicht gegenüber der Kommission einhergehen. Der Rechnungshof macht sechs Hauptvorschläge zur Vereinfachung und Flexibilisierung der Teilnahmevorschriften: - eine zentralisierte und Vorab-Überprüfung juristischer Personen; - die Dienststellen der Kommission sollten gemeinsame Datenbanken verwenden und einen elektronischen Datenaustausch vornehmen; - eine flexiblere Governance-Struktur für indirekte Maßnahmen, wobei die Kommission eine Finanzhilfevereinbarung mit dem Koordinator, der im Namen der anderen Beteiligten handelt, abschließen oder per Kommissionsentscheidung Fördermittel ohne Unterzeichnung eines privatrechtlichen Vertrags zuweisen soll; - Verwendung von Überprüfungen (oder Anhörungen), idealerweise durch Peergruppen als Überwachungsinstrument für indirekte Maßnahmen; - ein einziges Kostenerstattungssystem, das den Beteiligen die Ermittlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft auf transparente, stabile und einfach zu verwaltende Weise ermöglicht; - Förderung der Verwendung und Verbreitung der Ergebnisse indirekter Maßnahmen und der Übertragung von Eigentumsrechten. Die Kommission führte unter anderem die folgenden Maßnahmen zur Vereinfachung der Teilnahme ein: die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten zur Vereinfachung der Erstattung förderfähiger Ausgaben; die Einführung eines einzigen Kostensystems zusammen mit einer Erhöhung der Finanzierungshöchstgrenzen und die Einrichtung eines Garantiefonds zur Abdeckung des finanziellen Risikos der Durchführung indirekter Forschungsmaßnahmen. Der Rechnungshof kommentiert die Lesbarkeit des Kommissionsvorschlags mit der Feststellung, dass Verbesserungen vorgenommen werden könnten, wenn die Kommission daran arbeiten würde, ihre Definitionen konsistenter zu machen. In der Stellungnahme wird außerdem hervorgehoben, dass die Kommission verpflichtet ist, die Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (F&E) zu überwachen. Das spezifische RP7-Programm "Kapazitäten" stellt insbesondere die Finanzierung öffentlicher und privater Forschungsinfrastrukturen bereit, wobei Finanzierungsmittel aus dem RP7, andere EU-Mittel und nationale Mittel kombiniert werden. "Die Kommission sollte die potenziellen Risiken, die sich aus der Akkumulierung verschiedener Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt für eine einzige Maßnahme ergeben, genau beachten", so der Rechnungshof, der die Entwicklung eines geeigneten Überwachungsinstruments für die Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen empfiehlt. Die vorgeschlagenen Vorschriften für die Teilnahme am RP7 sind zwar im Wesentlichen dieselben wie für das RP6, aber es gibt zwei neue Ergänzungen: Vorschriften zur Finanzierung unter dem Europäischen Forschungsrat und Vorschriften zur Zuweisung von Beihilfen an die Europäische Investitionsbank (EIB) für die Finanzierung einer "Risk Sharing Finance Facility" ("Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung"). Der Rechnungshof stimmt mit der Kommission überein, dass die Teilnahmevorschriften auch auf die Finanzierung unter dem Europäischen Forschungsrat angewandt werden sollten. Er weist aber darauf hin, dass es keine Vorschriften für die Übertragung von Beihilfen gibt, falls ein Forscher von einer Organisation zu einer anderen wechseln sollte. Gemäß den Kommissionsvorschlägen werden im Gegensatz zu anderen Teilen des RP7 die Beihilfen des Europäischen Forschungsrats für Grenzforschung einem spezifischen Forscher oder Forschungsteam (und nicht einer juristischen Person) zugewiesen. Nach Ansicht des Rechnungshofes sollte eine Klausel in Finanzhilfevereinbarungen eingefügt werden, die besagt, dass die Beihilfe im Falle des Umzugs des Empfängers in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land übertragen wird, falls der Forscher dies wünscht und nachdem eine Überprüfung der neuen Organisation durch die Kommission erfolgt ist. In Bezug auf Beihilfen, die der EIB zugewiesen werden, fordert der Rechnungshof eine weitere Klärung in Bezug auf den Umfang der Darlehens- und Garantiefinanzierungsaktivitäten der EIB. In der Stellungnahme wird außerdem eine Klarstellung gefordert, ob alle Teile der Teilnahmevorschriften für die Beihilfen an die EIB gelten werden und wie und nach welchen Regeln die EIB ihre Darlehens- und Garantiefinanzierung zuweisen wird. Der Rechnungshof stellt abschließend fest, dass der Vorschlag "einige Elemente eines [...] vereinfachten Systems vorsieht, insbesondere durch die Einführung eines einzigen Kostensystems, aber die Schaffung eines transparenten, stabilen und einfach zu verwaltenden Systems zur Berechnung und Übertragung von Kosten sowie zur Ermittlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft verfehlt". Er weist darauf hin, dass, falls keine Änderungen erfolgen, die Beteiligten möglicherweise unzufrieden sein werden und sich die Praxis der Meldung überhöhter Ausgaben durch die Beteiligten unter dem RP7 fortsetzen werde. Die Kommission ist nicht verpflichtet, die Empfehlungen des Rechnungshofs anzunehmen, aber es bleibt abzuwarten, ob das Parlament sie in seiner ersten Lesung des Vorschlags im Juni aufgreifen wird.

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16 März 2006