Reding: "Ja" zur Beseitigung von künstlichen Hindernissen für IKT-Wachstum und "Nein" zu einer temporären Freistellung von regulatorischen Eingriffen
Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hat nationale Behörden erneut zu Vorsicht ermahnt, wenn diese die Einführung einer temporären Freistellung von regulatorischen Eingriffen ("Regulatory Holidays") zur Förderung von Investitionen in die digitale Wirtschaft, insbesondere zum Aufbau modernerer Breitbandnetzwerke, in Erwägung ziehen. Das Konzept der "Regulatory Holidays" beinhaltet die bewusste und öffentlich bekannt gegebene Entscheidung einer Regulierungsbehörde, für eine bestimmte Zeit oder bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind von Regulierungen abzusehen. Dies wäre z. B. der Fall, wenn der zu regulierende Kandidat erfolgreich war und eine marktbeherrschende Position eingenommen hat. Die Befürworter solcher Maßnahmen im europäischen Telekommunikationssektor argumentieren, dass dies Anreize für Investitionen in den Markt schaffen würde. Die Gegner dieses Konzepts haben allerdings Bedenken hinsichtlich der Gefahr einer Diskriminierung und befürchten, dass Regulierungsbehörden willkürlich entscheiden könnten, welche Dienste und Technologien erfolgsversprechend sind. In ihrer Rede auf dem New Economy Forum am 8. Mai in Madrid sagte Reding, die Beseitigung künstlicher Barrieren sei zwar ein Muss, um das innovative Potenzial der digitalen Wirtschaft freizusetzen, doch die Einführung von "Regulatory Holidays" wäre ein Fehler. "Diese wäre ein Schritt in die falsche Richtung, der die Wiedereinführung von Monopolen zur Folge hätte." "Ich habe gegenüber den politischen Behörden der Mitgliedstaaten sehr deutlich gemacht, dass dies dem Geist und den Zielen der europäischen Gesetzgebung zuwiderläuft", sagte die Kommissarin. Aktuelle Zahlen deuten auf eine schnelle Verbreitung von Breitbanddiensten in Europa mit fast 60 Millionen Breitbandabonnenten in der EU hin (Stand: 1. Januar 2006). Dieser Trend, so die Kommissarin, sei auf den aktuellen Regulierungsrahmen für elektronische Kommunikation zurückzuführen, der ein gesundes und wettbewerbsfähiges Umfeld fördert, dass für anhaltende Investitionen notwendig ist. "[�] Der neueste Umsetzungsbericht [zum Telekommunikationssektor] enthält klare Beweise dafür, dass Wettbewerb die Entwicklung des Breitbands fördert. Länder mit der höchsten Breitbandverbreitung haben alle umfassende Kabelnetze, die mit den Netzwerken der etablierten Betreiber im Wettbewerb stehen. Darüber hinaus verfügen sie oft über gut entwickelte Regulierungszugangssysteme", bemerkte Reding. "[�] Der Trick ist, das richtige Gleichgewicht zu finden: möglichst wenig Regulierung zur Förderung von Wettbewerb, Wachstum, Investitionen und Innovation seitens der Industrie plus eine Garantie, die dem Nutzer die besten Konditionen bietet", fügte sie hinzu. Ende Juni wird die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Überarbeitung der aktuellen Regulierungen annehmen, in der Reding zufolge die notwendigen Änderungen an der Gesetzgebung bestimmt werden sollen, um die Leistung der elektronischen Kommunikation zu verbessern. Die in der Mitteilung unterbreiteten Vorschläge stehen dann bis September zur öffentlichen Konsultation bereit. Voraussichtlich noch vor Ende des Jahres wird die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.