Finnland verbessert Innovationspolitik frühzeitig mit Roadmap
Als Finnland, eines der weltweit innovativsten Länder, bekannt gegeben hat, dass Innovation eines der zentralen Themen seiner EU-Ratspräsidentschaft sein werde, sind die Erwartungen sofort gestiegen. Nach nur zehn Tagen Präsidentschaft hat Finnland nicht enttäuscht. Es hat einen informellen Rat "Wettbewerbsfähigkeit" abgehalten, der zu einer Roadmap für das Angehen der Innovationsherausforderung führte. Auf der Sitzung wurde nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Der Ratsvorsitzende und finnische Minister für Handel und Industrie Mauri Pekkarinen ließ die Minister "die Ärmel hochkrempeln" und in kleinen Gruppen arbeiten. Es wurden außerdem Innovationsexperten eingeladen, die Vorträge für die Minister hielten. "Als EU-Ratspräsidentschaft hat Finnland keine 'Wunderwaffe' zu bieten, um ein neues, innovativeres, produktiveres und wettbewerbsfähigeres Europa zu schaffen", erklärte Pekkarinen zu Beginn der Sitzung. Zum Ende der zweitägigen Sitzung schien es, dass die anderen EU-Mitgliedstaaten die Ansichten Finnlands dazu, wie Europa innovativer gemacht werden könne, unterstützen. "Die europäische Innovationspolitik braucht eine umfassendere Perspektive und die Diskussionen unterstützten die von Finnland vorgeschlagene umfassend angelegte Innovationspolitik", so Pekkarinen in seinen abschließenden Bemerkungen. Der Minister beschrieb, wie die Sitzung einige Themen aufgeworfen hat, die im Herbst weiter betrachtet werden müssten, und sagte, es sei noch zu früh, um darauf einzugehen, wie die neue umfassend angelegte Innovationspolitik im Einzelnen aussehen sollte. Pekkarinen konnte jedoch eine Roadmap zum "Inhalt der künftigen Herausforderung" herausstellen. Pekkarinen unterteilte die Maßnahmen in drei "Körbe": Regulierungsfragen, Innovationsfinanzierung und Institutionen zur Schaffung von Innovation. Der erste Korb umfasst die Notwendigkeit, die Binnenmärkte effizienter zu machen sowie die Umsetzung eines effizienten Patentsystems, die Förderung einer besseren Regulierung, die Reform der Vorschriften für staatliche Beihilfen, die Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens zur Förderung von Innovation und die Überprüfung der Fähigkeit des öffentlichen Sektors zur Bereitstellung von Dienstleistungen. In Bezug auf die Innovationsfinanzierung forderte der Minister die Nutzung von Strukturfonds, die Erhöhung der Finanzierungsmittel für europäische Technologieplattformen durch die Mitgliedstaaten und einen Markt der Gemeinschaft für Risikokapital. Als er erklärte, warum "Institutionen zur Schaffung von Innovation" eine dritte Prioritätskategorie darstellen sollten, betonte Pekkarinen die Notwendigkeit zahlreicherer und besserer Partnerschaften zwischen Hochschulen und der Wirtschaft, von Mechanismen zur Verbreitung bewährter Verfahren von Forschungs- und Wirtschaftspartnerschaften und eines Europäischen Instituts für Technologie (EIT). "Wenn es mit einer Netzwerkstruktur ausgestattet wird, könnte es ein Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschungsgemeinschaft bieten", sagte er in Bezug auf das EIT. Pekkarinen versprach, dass Finnland eng mit der Europäischen Kommission und den zukünftigen EU-Ratspräsidentschaften zusammenarbeiten werde, um weiter an dem Thema Innovation zu arbeiten. Die Präsenz verschiedener Industrievertreter beim Rat deutet ebenfalls darauf hin, dass Finnland die Akteure in die Diskussionen einbeziehen wird. Ein Teilnehmer der Sitzung war Jorma Ollila, Vorsitzender von Nokia. Er griff viel von dem auf, was sein Minister zu den Herausforderungen gesagt hatte, und ergänzte eine eigene - die geringe Übernahme von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Er schränkte außerdem das, was getan werden muss, auf drei spezifische Maßnahmen zu Technologieplattformen, Vorschriften für staatliche Beihilfen und den Regulierungsrahmen ein. Ollila ist ein bekannter Befürworter europäischer Technologieplattformen - sein Unternehmen ist an vier dieser Plattformen beteiligt. "Die Herausforderung besteht darin, genügend Engagement und Finanzierungsmittel für die Einrichtung der fortschrittlichsten Technologieplattformen ohne weitere Verzögerung zu erhalten - insbesondere innerhalb von sechs Monaten ab dem jetzigen Zeitpunkt. Einige davon werden möglicherweise als Gemeinsame Technologieinitiativen in das Siebte Rahmenprogramm für F&E [Forschung und Entwicklung] aufgenommen, aber dies reicht nicht aus und sollte nicht der einzige Fortschritt sein", so der Nokia-Vorsitzende. "Unsere Verpflichtung ist klar: Wir sind bereit, genau das in Europa zu investieren, was in den Abkommen von Lissabon und Barcelona vorgeschlagen wird. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Regierungen in Europa ihren Verpflichtungen nachkommen", sagte er. Ollila forderte anschließend die Mitgliedstaaten der EU auf, sich zur Finanzierung von drei bis fünf fortschrittlichen Technologieplattformen bis Ende des Jahres zu verpflichten. In Bezug auf die Vorschriften für staatliche Beihilfen unterstrich Ollila, dass es wichtig sei, "gleiche Ausgangsbedingungen in der immer globaleren Landschaft zu haben, um Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen". Die Vorschriften werden derzeit von der Kommission geprüft. "Die geplanten Vorschriften berücksichtigen die Merkmale der Wissenswirtschaft und der interaktiven Natur der Innovation jedoch nicht vollständig. Anstatt die Art der Forschung oder den Empfänger zu betrachten, sollte öffentliche F&E-Finanzierung den Aufbau von Wissensnetzwerken sowie von öffentlich-privaten Partnerschaften unterstützen. Expertengremien und Industrie haben vorgeschlagen, dass die EU generische Vorschriften annehmen sollte, nach denen nur 50 Prozent der staatlichen F&E-Beihilfen auf Programmebene bewilligt werden." Die Zersplitterung der in Europa verwendeten Unterstützungsprogramme mache es außerdem "praktisch unmöglich", internationale Netzwerke von entscheidendem Umfang zu schaffen, fügte er hinzu. Ollilas Vorschlag lautet daher, dass die EU Vorschriften für staatliche Beihilfen annimmt, die ihr ein "starkes Instrument an die Hand geben, um effektiv auf den zunehmenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten zu reagieren und gleichzeitig die Förderung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt zu überwachen". Gemäß dem dritten Vorschlag des Nokia-Vorsitzenden sollen sich die Regierungen auf die Politik einigen, um Regulierungssicherheit bereitzustellen, insbesondere für den kommerziellen Start des mobilen Rundfunks und Fernsehens und für die Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten und führender Märkte in der Mobil-TV-Branche. Die Diskussionen über Innovation sollen im Herbst fortgesetzt werden. Das langfristige Ziel der finnischen Ratspräsidentschaft besteht darin, "die Diskussion über die Innovationspolitik zu einem dauerhaften Bestandteil der europäischen Wettbewerbsagenda zu machen und Schlüsselelemente zu identifizieren, die von den zukünftigen Ratspräsidentschaften fortgeführt werden sollen".
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