RP7 soll Verbindungen zu China verstärken
Der 9. jährliche Gipfel EU-China fand am 9. September in Helsinki, Finnland, statt. Die 36 Punkte umfassende gemeinsame Erklärung skizziert Bereiche, in denen eine engere Zusammenarbeit angestrebt wird, zum Beispiel Energiesicherheit und Klimawandel. Laut Vereinbarung soll das Siebte Rahmenprogramm (RP7) genutzt werden, um die Zusammenarbeit und die Verbindungen zwischen China und der EU zu stärken. An dem Treffen nahmen der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen, der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der chinesische Premierminister Wen Jiabao teil. Neben gemeinsamen Erklärungen zu Handel, zur Atomwaffenfähigkeit des Iran, der Krise in Darfur und der sich verbessernden Situation im Libanon wurden auch Erklärungen zu gemeinsamen Forschungsinteressen abgegeben. In Artikel 18 vereinbarten die beiden Parteien, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten wie Vogelgrippe, SARS und HIV/AIDS zu verhindern. In Anerkennung der Ziele der Lissabon-Agenda war auch nachhaltige Entwicklung Thema der Erklärung. "Nachhaltige Entwicklung ist einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und China. Die Regierungen haben vereinbart, den Erfahrungsaustausch mit dem Ziel der Bildung einer ressourceneffizienten und umweltfreundlichen Gesellschaft zu beschleunigen. Zu diesem Zwecke wird die EU ihre Zusammenarbeit mit China verbessern und die dortigen Bemühungen unterstützen, in der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung eine Kreislaufwirtschaft einzuführen und die natürlichen Ressourcen zu schützen, einschließlich der biologischen Vielfalt", heißt es in Artikel 19. Ein weiteres Lissabon-Ziel - Klimawandel - wurde in Artikel 20 angesprochen. Insbesondere begrüßten die beiden Parteien eine "engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Clean Development Mechanism des Kyoto-Protokolls und den Beginn der Zusammenarbeit in der Erforschung einer Technologie zur Nullemissionsenergieerzeugung durch Bindung und Lagerung von Kohlendioxid." Die EU ist weltweit führend in der Kohlenstoffbindung und -lagerung, und diese Technologie könnte der Schlüssel zur Reduktion der negativen Umweltauswirkungen der chinesischen Kraftwerke sein, von denen noch viele mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. In Artikel 20 verpflichten sich darüber hinaus beide Parteien, "den Dialog und die Zusammenarbeit in dieser Beziehung weiter zu verstärken, einschließlich der Folgeprozesse der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die zur Weiterentwicklung internationaler Klimapolitik eingerichtet wurden". Mit dem Thema Energiesicherheit beschäftigt sich Artikel 21. Diversifizierung war Bestandteil der Erklärung. "Die beiden Parteien unterstrichen die Bedeutung der weiteren Stärkung der praktischen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des Aktionsplans zu sauberen Kohletechnologien und des Aktionsplans zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien." In Artikel 26 wurden geistige Eigentumsrechte (IPR) und deren Schutz angesprochen. "Beide Seiten anerkannten die Bedeutung von Technologie für ihre jeweilige wirtschaftliche Entwicklung und drückten ihre Bereitschaft aus, Austausch und Zusammenarbeit im Bereich Schutz geistiger Eigentumsrechte zu stärken und die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen im Bereich Technologietransfer unter den Bedingungen Fairness, Vernunft und Nicht-Diskriminierung zu unterstützen." Erneut wird ein überarbeitetes IPR-System als wesentlich für weiteres Wirtschaftswachstum und weiteren Wohlstand in Europa erklärt. Und schließlich der wichtigste Punkt: Das RP7 wird als Instrument zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und China genutzt. "Beide Seiten erklärten den gemeinsamen Wunsch, die Wissenschafts- und Technologiepartnerschaft zwischen der EU und China weiterzuentwickeln und anerkannten, dass der chinesische mittel- und langfristige Plan für wissenschaftliche und technologische Entwicklung und das Siebte Rahmenprogramm der EU eine neue Möglichkeiten bieten, strategisch wichtige Zusammenarbeit auszuführen. In diesem Sinne schätzen sie die Beteiligung chinesischer Organisationen an dem von der EU geförderten fünfjährigen CO-REACH-Projekt, das im Mai 2005 in Peking mit dem Ziel initiiert wurde, dazu beizutragen, Prioritäten und angemessene Kanäle für künftige W&T-Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu ermitteln", so Artikel 28. Im Oktober 2006 wird das China-EU Jahr der Wissenschaft und Technologie eingeläutet, das die Zusammenarbeit zwischen der EU und China fördern soll. In Artikel 28 wurde auch erwähnt, dass die beiden Parteien bereits in mehreren Programmen Partner sind und dass die Zusammenarbeit verstärkt werden soll. Dazu gehören das Galileo-Projekt und der Internationale Thermonukleare Versuchsreaktor (ITER). Vor dem Treffen sagte Präsiden Barroso: "Der diesjährige Gipfel EU-China bietet die Möglichkeit, unsere zunehmend breite und fruchtbare Partnerschaft zu konsolidieren und unseren politischen Willen zu unterstreichen, die Beziehungen weiter auszubauen und zu vertiefen. Als zwei große Akteure auf der Weltbühne werden wir uns mit internationalen Themen wie Nichtverbreitung von Atomwaffen mit Blick auf Iran und Korea, Entwicklungsfragen, insbesondere in Afrika, sowie aufbauend auf unserer gemeinsamen Erklärung vom letzten Jahr mit dem Klimawandel und außerdem mit der Energiesicherheit befassen." Die für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte: "Die Beziehungen EU-China umfassen nun Politik- und Sicherheitsaspekte, handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wissenschaft und Technologie, Umwelt und sensible Fragen wie die Menschenrechte. Wir brauchen ein umfassendes Abkommen, das alle Tätigkeiten erfasst, um diese extrem wichtige Partnerschaft weiter voranzutreiben. Ich hoffe, dass das neue Rahmenabkommen uns helfen wird, unsere strategische Partnerschaft zu vertiefen und wirksamer zusammenzuarbeiten." Weitere forschungsrelevante Bereiche, die in der Vereinbarung angesprochen wurden, sind unter anderem Energie und Verkehr, zivile Luftfahrt und Bildung.
Länder
China, Finnland