EU startet ehrgeizigen neuen Zehn-Punkte-Innovationsplan
Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Zehn-Punkte-Innovationsplan gestartet, in dem dringende Maßnahmen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene in einer Reihe von Politikbereichen gefordert werden. Der Plan wurde erstellt, nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel eine "breit angelegte Innovationsstrategie für Europa, mit der Investitionen in Wissen in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden", gefordert haben. Der Inhalt des Plans basiert auf dem Leitfaden des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Esko Aho und ist eine abgespeckte Version des im Januar 2006 veröffentlichten Berichts der Expertengruppe "Ein innovatives Europa schaffen" unter der Leitung von Aho, dem ein paar zusätzliche Punkte hinzugefügt wurden. Das daraus resultierende Dokument mit dem Titel "Putting knowledge into practice: A broad-based innovation strategy for the EU" ("Wissen in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU") wird von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Treffen am 20. Oktober in Finnland diskutiert. In dem Plan fordert die Kommission "vorbildliche politische Führung und entschlossenes Handeln" von den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern und fordert sie auf, ihre Wirtschaftspolitiken zu verbessern und weitere Strukturreformen durchzuführen, die für eine einfachere Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans erforderlich sind. "Der strukturelle Wandel soll nicht als Bedrohung gesehen werden, sondern als Möglichkeit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", meint der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissar Günter Verheugen. "In Europa muss sich eine wirklich wissensbasierte und innovationsfreundliche Gesellschaft herausbilden, die die Innovation nicht fürchtet, sondern willkommen heißt, sie nicht behindert, sondern fördert; in der die Innovation zu den gesellschaftlichen Grundwerten gehört und klar erkennbar allen Bürgern zugute kommt." Die Kommission räumt der Schaffung innovationsfreundlicher "Leitmärkte" hohe Priorität ein. Dies wird die Nutzung von Kombinationen von Innovations- und damit verbundenen politischen Instrumenten umfassen, um Hemmnisse für die Schaffung und Vermarktung neuer innovativer Produkte zu beseitigen und die Marktnachfrage nach diesen zu fördern. Zu den von der Aho-Expertengruppe genannten Märkten von besonderer Bedeutung gehören E-Gesundheit, die Pharmaziebranche, Energie, Umwelt, Verkehr und Logistik, Sicherheit und digitaler Inhalt. Entsprechend diesem Ziel wird die Kommission mit Hilfe der Europäischen Technologieplattformen eine detaillierte Analyse der Hemmnisse durchführen, die derzeit die Einführung neuer Technologien behindern, insbesondere in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Umwelt, Gesundheit und Sicherheit. Diese Analyse wird die Grundlage für eine umfassende Strategie zu Leitmärkten bilden, und das Konzept wird im Jahr 2007 in einigen Pilotbereichen getestet. Die Kommission kann dies jedoch nicht allein tun. "Der entscheidende Schritt, der einen wirklichen Unterschied machen wird, ist das umfassende politische Engagement aller relevanten Akteure, um zur Ermittlung und Beseitigung potenzieller Hemmnisse für die Entstehung innovationsfreundlicher Märkte beizutragen", heißt es in dem Plan. "Die Kommission wird diesen Prozess steuern und die Zusammenarbeit für eine gemeinsame Agenda fördern." Die Kommission hofft außerdem, die Nachfrage nach innovativen Produkten durch Beschaffungspolitiken anzuregen. Ein weiterer Sektor, auf den der Plan abzielt, ist die Bildung. "Vor allem ist es wichtig, die Bildung als politischen Kernbereich zu etablieren, denn andernfalls kann die Innovation nicht gefördert werden", schreibt die Kommission. "Sie muss Talent und Kreativität von Anfang an fördern." Dem Plan zufolge umfassen die "für das Leben und Arbeiten in einer modernen innovationsorientierten Gesellschaft erforderlichen Schlüsselkompetenzen" unternehmerische Kompetenzen, Lesen und Schreiben, naturwissenschaftliche und mathematische Kompetenzen, Sprachkenntnisse, Lernfertigkeiten, soziale und kulturelle Kompetenzen sowie digitale Kompetenz. Im Bereich der Forschung fordert der Plan eine größere Mobilität der Forscher, sowohl zwischen Ländern als auch zwischen Sektoren, und die Schaffung besserer Verbindungen zwischen Forschung und Industrie. Das geplante Europäische Institut für Technologie (EIT) ist eine der zehn Empfehlungen. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass das EIT einen wesentlichen Teil der gesamten Bemühungen der EU um Innovation darstellt, indem es Exzellenzzentren in ganz Europa verbindet und somit immer mehr Innovation fördert. Die Kommission wird im Oktober einen Vorschlag hierfür vorbringen. Die Kommission verspricht außerdem, die staatlichen Beihilfevorschriften für F&E und Innovation zu reformieren und bessere Leitlinien für Steueranreize für F&E bereitzustellen. Man hofft, dass dies die F&E-Investitionen der europäischen Unternehmen, die derzeit weit hinter denen der amerikanischen und japanischen Unternehmen liegen, beträchtlich erhöhen wird. In Bezug auf geistige Eigentumsrechte (IPR) verspricht die Kommission, noch in diesem Jahr eine neue Patentstrategie zur Schaffung erschwinglicher Patentverfahren einzuleiten. Daran wird sich im Jahr 2007 eine umfassende IPR-Strategie anschließen. Andere Themen, zu denen dem Plan zufolge Maßnahmen erfolgen sollen, sind Urheberrechtsabgaben für digitale Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie die Rolle der Kohäsionsfonds der EU bei der Förderung regionaler Innovation. "Wir können viel mehr tun, um die Innovation als Triebkraft für das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu fördern. Die neuesten Zahlen zeigen wieder einmal, welchen Mehrwert ein stimmiges gemeinschaftsweites Innovationskonzept bringen würde", kommentiert der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. "Wir hoffen, zusammen mit dem finnischen Vorsitz auf dem informellen Treffen im kommenden Monat zu einer Einigung über dieses konkrete Aktionsprogramm zu gelangen." Die zehn Punkte umfassen Folgendes: - innovationsfreundliche Bildungssysteme einrichten; - ein Europäisches Technologieinstitut gründen; - auf einen gemeinsamen Arbeitsmarkt für Forscher hinarbeiten; - die Verbindungen zwischen Forschung und Wirtschaft intensivieren; - regionale Innovationstätigkeit mit neuen Programmen für die Kohäsionspolitik fördern; - die staatlichen Beihilfevorschriften für F&E und Innovation überarbeiten und bessere Leitlinien für F&E-Steueranreize bereitstellen; - die Rechte am geistigen Eigentum besser schützen; - Urheberrechtsabgaben für digitale Erzeugnisse und Dienstleistungen; - eine Strategie für innovationsfreundliche "Leitmärkte" entwickeln; - Die Innovationstätigkeit durch öffentliche und private Aufträge anregen. Dieser neue Zehn-Punkte-Plan basiert auf den vielen Vorschlägen, Plänen und Konzepten, die bereits für eine Modernisierung der EU-Wirtschaft erstellt wurden. Neben den Zielen von Lissabon sollen das Siebte Rahmenprogramm, ein Teil der künftigen und vereinbarten Finanziellen Vorausschau der EU sowie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zum Wachstum der EU-Wirtschaft beitragen.