Schnelle Freisetzung des europäischen Innovationspotenzials
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ein stärkeres politisches Engagement zur Förderung der Innovationsfähigkeit Europas fordert. Die Mitteilung wird im Mittelpunkt der Diskussionen auf einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. Oktober in Lahti, Finnland, stehen. Aufbauend auf den kürzlich veröffentlichten Zehnpunkteplan zur Innovationsförderung, der eine "breit angelegte Strategie" zur Überprüfung des europäischen Innovationssystems enthält, konzentriert sich die Mitteilung auf drei Bereiche, die ihrer Meinung nach das Potenzial haben, in relativ kurzer Zeit erhebliche Wirkung zu zeigen. Der erste Bereich betrifft die Notwendigkeit der Bündelung ohnehin begrenzter Mittel. Die Kommission ist der Meinung, dass dies am besten erreicht werden kann, wenn die Europäischen Technologieplattformen (ETP) zur Erhöhung ihrer Erfolgsaussichten durch nationale und regionale öffentliche Stellen entschlossener unterstützt werden. ETP bieten einen "hervorragenden Rahmen für eine intensivere Zusammenarbeit und tragen dazu bei, dass die für ein Projekt kritische Masse erreicht wird", heißt es in der Mitteilung. Einige ETP haben inzwischen quantitativ wie qualitativ einen solchen Umfang erreicht, dass ihre Ziele nur über Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erreicht werden können, d. h. Gemeinsame Technologieinitiativen (JTI) geschaffen werden müssen, die laut Kommission über einen längeren Zeitraum hinweg höhere und verlässlichere Investitionszusagen gewährleisten. Die Kommission beabsichtigt, noch vor Ende des Jahres einen Plan für die baldige Einrichtung der fortschrittlichsten JTI zu veröffentlichen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird als zweiter wichtiger Bereich genannt, für den weitere Unterstützung und mehr Engagement nötig ist. In der Vergangenheit wurden an den Hochschulen neue Erkenntnisse gewonnen, die bei ausreichender Ausreifung von der Wirtschaft für gewerbliche Anwendungen genutzt werden konnten. Doch dieses Innovationsmodell ist veraltet. "Zu viele Kenntnisse verbleiben in den Hochschulen und die Gewinnung neuer Erkenntnisse trägt den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht ausreichend Rechnung", heißt es in der Mitteilung der Kommission. Es wird auf die erwiesenen Vorteile der Zusammenarbeit von Hochschulen, kleinen und großen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Stellen, die neues Wissen verbreiten, und Investoren in Clustern hingewiesen. Auch der Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) würde eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft gewährleisten. "Das ETI wird dabei helfen, die Ressourcen in Europa zu poolen, für die Finanzierung von Spitzenforschungsprojekten Geldgeber aus dem privaten Sektor zu gewinnen, die besten Forscher aus der ganzen Welt anzulocken und innovative KMU [kleine und mittlere Unternehmen] zur Gründung von Tochtergesellschaften zu ermutigen. So könnte das Institut zum Symbol der Kooperations- und Innovationsfähigkeit Europas werden", heißt es in der Mitteilung weiter. Darüber hinaus müsse gewährleistet werden, dass die allgemeinen Rahmenbedingungen für Innovation vorhanden sind. Dazu zählen ein voll funktionierender Binnenmarkt, der groß genug ist, um Großunternehmen und KMU den weltweiten Wettbewerb zu erleichtern, die Einführung von Mechanismen zur Verbesserung des Zugangs zur Frühfinanzierung sowie die raschere Festlegung offener und interoperabler Normen. Schließlich benötigt Europa einen klaren und kohärenten rechtlichen Rahmen für den Schutz geistigen Eigentums. "Auch wenn die Meinungen über die bestmögliche Ausgestaltung des zu diesem Zweck erforderlichen Rahmens auseinander gehen, herrscht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass der gewerbliche Rechtsschutz in Europa mit der raschen Integration des (Binnen-) Markts, dem raschen technologischen Wandel und den geänderten Geschäftsmethoden nicht mehr Schritt hält", heißt es im Dokument. Während auf die Annahme eines kostengünstigen Gemeinschaftspatents gewartet wird, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission laut Mitteilung zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit des bestehenden Patentsystems zu erhöhen. Die Kommission hat bereits eine umfassende Überprüfung der gesamten IPR-Politik eingeleitet und wird vor dem nächsten Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats im kommenden Jahr konkrete Maßnahmen zur Schaffung eines modernen und finanzierbaren Rahmens vorlegen. Auf einer Pressekonferenz zum ETI sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass die Innovation im Zentrum der Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU stehen werde, wenn diese am 20. Oktober in Lahti, Finnland, zu einem informellen Treffen zusammenkommen.