KMU begrüßen neue Vorschriften für staatliche Beihilfen
Die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) hat die Europäische Kommission für ihren Vorschlag gelobt, die Grenze für staatliche "De-minimis"-Beihilfen auf 200 000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren zu verdoppeln und die Kreditgarantieprogramme für KMU auf 1,7 Millionen EUR zu erhöhen. KMU - kleine und mittlere Unternehmen - bringen häufig Hightech- oder hochinnovative Produkte und Dienstleistungen schneller auf den Markt als größere Unternehmen. KMU haben jedoch weitaus größere Risiken und weniger Zugang zu Finanzierungsmitteln. Aufgrund der neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten KMU Finanzierungsmittel von bis zu 200.000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung stellen, ohne dass die KMU diese deklarieren oder anmelden müssen. Staatliche Beihilfen unterhalb dieses Betrags werden aufgrund der Entscheidung nicht als Hemmnis für den freien Handel angesehen. Durch die Entscheidung werden auch die Obergrenzen für Kreditgarantien erhöht. "Der neue Text wird die große Mehrheit der bestehenden Programme für KMU abdecken und diesen ermöglichen, von beträchtlichen Kreditgarantien der Regierungen zu profitieren, ohne mit aufwändigen Anmeldeerfordernissen konfrontiert zu sein", sagt der Generalsekretär der UEAPME Hans-Werner Müller. Die Vorschriften für staatliche Beihilfen sind jedoch in jedem Mitgliedstaat anders. Beispielsweise beträgt der durch staatliche Kreditgarantien abgedeckte Anteil in Deutschland 50 Prozent und ist damit niedriger als in anderen Ländern, wo die Grenze in der Regel bei 80 Prozent liegt. Die UEAPME schlägt daher eine erhöhte Flexibilität vor, sodass in diesem Fall das Kreditgarantielimit auf 2,7 Millionen EUR erhöht werden könnte, was die erhöhte Belastung deutscher KMU ausgleichen würde. Die Bedeutung von KMU für die europäische Wirtschaft wurde in dem im Januar 2006 veröffentlichten Bericht der Aho-Gruppe "Ein innovatives Europa schaffen" hervorgehoben und äußert sich darüber hinaus in der verstärkten Bedeutung, die KMU im Siebten Rahmenprogramm (RP7) beigemessen wird, das eine KMU-Beteiligung von 15 Prozent anstrebt. Die neuen Vorschriften erleichtern das Leben für KMU, die mit bis zu 99 Prozent aller europäischen Unternehmen den Großteil der EU-Wirtschaft bilden.