UEAPME fordert stärkere politische Anstrengungen für europäisches Patentsystem
Das aktuelle europäische Patentsystem muss umfassend verbessert werden, da es Innovationen in der EU eher behindert als fördert, so die UEAPME, die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe. Laut UEAPME behindert das derzeitige System europäische KMU beim wirksamen Schutz ihrer Innovationen, da diese sage und schreibe 31 verschiedenen Rechtssystemen unterliegen können, was hohe Kosten für Übersetzungen und Prozesskosten mit sich bringt. "Patente sind ein wichtiges Instrument zum Schutz geistiger und industrieller Eigentumsrechte. Günstige Patentschutzbedingungen sind daher von entscheidender Bedeutung für kleine Unternehmen, damit diese ihre Unternehmen entwickeln und ausbauen können", so Hans-Werner Müller, Generalsekretär der UEAPME. "Das derzeitige europäische System mit seinen hohen Kosten und rechtlichen Unklarheiten ist weit davon entfernt, diese Bedingungen zu gewährleisten." Die Union ruft daher nationale und europäische Politiker auf, ein funktionstüchtiges europäisches Gemeinschaftspatent mit einem vernünftigen und vereinfachten Patentanmeldesystem, wirksamen Verfahren im Fall von Rechtsstreitigkeiten und einem klaren Maßnahmenumfang zu schaffen. Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy soll Ende November die Ergebnisse einer Konsultation zum europäischen Patentsystem, an der Wirtschaftsvertreter teilgenommen haben, vorlegen. Das aktuelle "Patchwork"-System in Europa hindere Unternehmen am wirksamen Schutz ihrer Patentrechte, so McCreevy gegenüber EU-Gesetzgebern am 28. September. Die Idee eines EU-weiten Patentsystems kam bereits in den 60er Jahren auf. Derzeit können Patente entweder auf einzelstaatlicher Basis oder durch das Europäische Patentamt (EPA) in München erteilt werden. Das EPA gewährt "europäische Patente" in einem einheitlichen Anmelde- und Erteilungsverfahren. Allerdings kann jeder Mitgliedstaat fordern, dass ein europäisches Patent zuerst in die Amtssprache des Landes übersetzt wird, bevor es offiziell Gültigkeit in dem Land erhält. Die Gebühren für eine Patentanmeldung belaufen sich auf 1 000 EUR, während die Übersetzung eines Patents in sechs Sprachen laut Schätzungen rund 15 000 EUR kostet.