Ausrichtung auf das RP7
"Dies ist ein großartiger Tag", sagte der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, Janez Potocnik, gegenüber Journalisten, unmittelbar nachdem das Europäische Parlament die Änderungsanträge für den Entwurf des Siebten Rahmenprogramms (RP7), die zusammen mit dem Rat erstellt worden waren, gebilligt hatte. Der neue Text muss zwar vom Rat "Wettbewerbsfähigkeit" noch formell genehmigt werden, es wird aber erwartet, dass dies bei seinem nächsten Treffen am 4. und 5. Dezember problemlos vonstatten gehen wird. Dies wird der Kommission ermöglichen, die ersten Aufrufe zur Vorschlagseinreichung am 22. Dezember wie geplant zu veröffentlichen und das bisher größte europäische Forschungsprogramm offiziell einzuleiten. Das RP7 ist in vier spezifische Programme unterteilt. Das Programm "Zusammenarbeit" wird die Forschungszusammenarbeit in einer Reihe spezifischer Themenbereiche unterstützen. Mit dem Programm "Ideen" wird Forschungsleiter-basierte Forschung durch einen neu geschaffenen Europäischen Forschungsrat finanziert. Das Programm "Menschen" wird die Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern unterstützen, während "Kapazitäten" die Koordinierung und Entwicklung von Forschungsinfrastruktur, regionale Forschungscluster, internationale Zusammenarbeit und engere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft unterstützen wird. Der Programmhaushalt von 54,582 Mrd. EUR ist Potocnik zufolge bei den derzeitigen Preisen eine "große Verbesserung". Hiervon werden 50,521 Mrd. EUR in das Programm der Europäischen Gemeinschaft fließen und 2,751 Mrd. EUR in das Euratom-Programm (Fusionsenergieforschung sowie Spaltung und Strahlenschutz), das von 2007 bis 2011 läuft. Weitere 1,31 Mrd. EUR sind für Euratom für 2012 und 2013 vorgesehen. Die letzten Änderungen in Bezug auf das RP7 entsprechen den Prioritäten des Parlaments. Die von dem Berichterstatter und polnischen MdEP Jerzy Buzek eingereichten Änderungsanträge stellen sicher, dass Finanzierungsmittel für die Gesundheit von Kindern, Erkrankungen der Atemwege, vernachlässigte Krankheiten und Fischerei bereitgestellt werden. Darüber hinaus versuchen sie, die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu erhöhen und legen einen erhöhten Schwerpunkt auf die wissenschaftliche Ausbildungsfunktion der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS). Die MdEP stellten sicher, dass die Forschung zu erneuerbaren Energien vorrangig behandelt wird, indem sie darauf bestanden, dass der "Großteil" des Energiehaushalts in erneuerbare Energiequellen und Effizienz der Endnutzung fließen wird. Die restlichen Mittel werden für saubere Kohletechnologien sowie Bindung und Lagerung bereitgestellt. "Dieser Satz kann nur eines bedeuten: dass auf die beiden Technologien über die Hälfte des Haushalts für nichtnukleare Forschung entfallen wird, das heißt mindestens 1 175 Mio. EUR während der siebenjährigen Laufzeit des RP7", sagte Didier Mayer, Präsident der Europäischen Vereinigung der Forschungszentren im Bereich erneuerbare Energien (EUREC). Diese Zahl entspricht laut Berechnungen der EUREC einer realen Erhöhung um rund 40 Prozent im Vergleich zu dem durchschnittlichen Betrag, der für diese Technologien unter dem RP6 aufgewendet wurde. Die Änderungsanträge passen den Haushalt auch leicht an, wobei die Finanzierungsmittel für drei der vier Säulen des RP7 (Zusammenarbeit, Ideen und Menschen) leicht erhöht und für die vierte Säule, Kapazitäten, leicht gesenkt werden. Auch der Haushalt für die geplante "Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung" ("Risk Sharing Finance Facility - RSFF") wird verändert. Diese soll den Zugang zu Finanzierungsmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) erleichtern, wodurch die Finanzierung risikoreicherer Forschungsprojekte und die Einbringung mehr privater Finanzierungsmittel in den Prozess ermöglicht werden. In Bezug auf den Europäischen Forschungsrat verteidigten die MdEP ihren Antrag auf eine Halbzeitprüfung - ursprünglich war die Kommission dagegen - und fügten auch einen Änderungsantrag ein, um sicherzustellen, dass eine gegebenenfalls erforderliche Änderung der Struktur des Forschungsrats zusammen mit dem Parlament durch das Mitentscheidungsverfahren erfolgt. Im Rahmen einer weiteren Änderung werden die für die Verwaltungskosten des Europäischen Forschungsrats verfügbaren Mittel von den drei Prozent, auf denen die MdEP zuvor bestanden, leicht auf fünf Prozent erhöht. Jerzy Buzek lobte die Qualität des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Er sagte, das Parlament habe ein paar Dinge geändert, aber nicht das Ideal hinter dem Programm oder seine Struktur. Es sei über 700 der 2 000 Änderungsanträge der MdEP abgestimmt worden, und die angenommenen Änderungsanträge würden das Programm verbessern, sagte er. Sowohl Buzek als auch Potocnik lobten die interinstitutionelle Zusammenarbeit, die eine Einigung ermöglicht hat. Buzek dankte außerdem seinen Mitparlamentariern dafür, dass sie politische Präferenzen beiseite gelegt haben, um das RP7 umzusetzen. "Ich hoffe, dass dies ein Grundsatz für künftige Diskussionen im Parlament sein wird", sagte er. Man könnte annehmen, dass sich diejenigen, die das RP7 entworfen haben, jetzt, da seine Einleitung unmittelbar bevorsteht, auf eine wohl verdiente Pause freuen. Potocnik und Buzek erweckten diesen Eindruck am 30. November allerdings keineswegs. Buzek sagte: "Wir sind noch nicht fertig. Die Arbeit beginnt heute." Der nächste Schritt sei die Umsetzung des Programms. "Wir müssen die nationalen Regierungen, politischen Entscheidungsträger, Forscher und die Gesellschaft dann überzeugen, dass dies ein gutes Programm ist. Wir müssen der europäischen Forschung neues Leben einhauchen." Für Janez Potocnik ist das RP7 zweifellos sein größtes Projekt seit seiner Ernennung zum Kommissar für Wissenschaft und Forschung im Jahr 2004. Die Umsetzung des Programms mag jetzt zwar unmittelbar bevorstehen, aber das bedeutet nicht, dass seine Arbeit erledigt ist. "Dies ist eine ständige Reise ohne Unterbrechung", sagte er. Der Kommissar hat jetzt einen längerfristigen Schwerpunkt. Er sagte den Journalisten am 30. November, sie sollten sich auf eine neue Debatte über den Europäischen Forschungsraum (EFR) im Jahr 2007 einstellen. Im Jahr 2009 werde es eine Debatte über die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union geben. "Diese wird mit der Debatte über die Zukunft Europas verbunden sein. Wir müssen vorbereitet sein", sagte er, darauf vorbereitet, den politischen Entscheidungsträgern genau zu veranschaulichen, wie wichtig Investitionen in die Forschung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sind.