Autohersteller erhalten gesetzliche Vorgaben für Emissionsreduktionen
Die Kohlendioxidemissionen von Autos sollen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Diese Reduktion um rund 25 Prozent gegenüber dem aktuellen Wert ist das zentrale Ziel einer ehrgeizigen neuen Strategie der Europäischen Kommission zur bedeutenden Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen in der EU. Neue Technologien werden bei der Emissionsreduzierung voraussichtlich die wichtigste Rolle spielen. "Sauberere, sparsamere und erschwingliche Autos werden dazu beitragen, den Kohlendioxidausstoß in der EU zu reduzieren, und uns in die Lage versetzen, unsere Kyoto-Ziele zu erfüllen, Energie zu sparen und Innovationen anzustoßen", erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Der Straßenverkehr verursacht etwa ein Fünftel der CO2-Emissionen der EU, etwas mehr als 50 Prozent davon gehen auf das Konto der Pkw. Damit ist er einer der wenigen Bereiche, in denen die CO2-Emissionen - aufgrund des zunehmenden Verkehrs und der immer größeren Autos - weiterhin schnell ansteigen. Die derzeitige EU-Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen beruht auf Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie. Die Kommission hat jedoch die Strategie überprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Selbstverpflichtungen nur teilweise erfolgreich waren und daher stärkere, gesetzlich bindende Maßnahmen vonnöten sind, wenn die Automobilindustrie in der EU ihre CO2-Ziele erreichen soll. Im Laufe der nächsten Monate wird die Europäische Kommission daher einen Gesetzesvorschlag vorlegen, demzufolge bis 2012 die in der EU27 verkauften Neuwagen im Durchschnitt maximal 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Im Jahr 2004 lag die durchschnittliche Emission der Pkw bei 163 g/km. Verbesserungen der Fahrzeugtechnologie sollen eine Reduktion auf 130 g CO2/km erreichen. Die verbleibenden zehn Gramm sollen aus der Verbesserung von anderen Fahrzeugkomponenten kommen, die den Kraftstoffverbrauch beeinflussen, zum Beispiel Reifen oder Klimaanlagen, sowie aus der schrittweisen Umstellung auf kohlenstoffärmere Kraftstoffe, insbesondere durch Beimischung von Biokraftstoffen. Das Ziel von 120 g CO2/km ist ein Durchschnittswert, der sich aus allen Fahrzeugen ergibt, die in einem Jahr in der EU verkauft werden. Wie genau dies zwischen Herstellern und Fahrzeugen errechnet wird, soll nach einem umfassenden Konsultationsprozess und einer Folgeabschätzung festgelegt werden. Langfristig sieht die Strategie Forschungsanstrengungen vor, damit die Emissionen von Neuwagen bis 2020 auf durchschnittlich 95 g CO2/km sinken. Die Forschungsprioritäten der Europäischen Kommission im Automobilbereich sind die Entwicklung sauberer erneuerbarer Brennstoffe und intelligenter Fahrzeuge und Straßen. Die Autoindustrie wird sich Erwartungen zufolge auch massiv an der Forschung beteiligen. Die Branche investiert rund 20 Mrd. EUR, das entspricht fünf Prozent ihres Umsatzes, in Forschung und Entwicklung, was sie zum größten industriellen F&E-Investor in Europa macht. Die Strategie fordert auch eine verbesserte Kennzeichnung der Fahrzeuge und mahnt die Mitgliedstaaten an, ihre Kfz-Steuern auf der Basis der CO2-Emissionen festzusetzen. Darüber hinaus fordert die Europäische Kommission die Automobilhersteller auf, einen EU-Verhaltenskodex im Bereich des Marketings und der Werbung für Kraftfahrzeuge zu unterzeichnen, um ein nachhaltigeres Verbraucherverhalten zu fördern. Die europäische Automobilindustrie steht den Plänen der EU höchst kritisch gegenüber. Der Verband der europäischen Automobilhersteller bezeichnete die Ziele als "willkürlich und zu streng" und behauptete, sie würden zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und zur Verlagerung der Produktion außerhalb der EU führen, was wiederum starke Auswirkungen auf mehrere europäische Regionen hätte. Die Umweltverbände dagegen werfen der EU vor, sie habe die Ziele aufgeweicht, und weisen darauf hin, dass das ursprüngliche Selbstverpflichtungsziel für Neuwagen bei einer durchschnittlichen Emission von 120 g CO/km bis 2005 gelegen habe. Dieses Ziel habe man dann auf das Jahr 2012 verschoben. Auch die Tatsache, dass nicht nur fahrzeugtechnologische Maßnahmen zur Erreichung des Ziels beitragen können, so die Umweltschützer, stelle eine Schwächung der Strategie dar. "Die Automobilindustrie versagt nicht nur in Bezug auf ihre freiwillige Selbstverpflichtung zur Reduzierung der CO2-Emissionen, jetzt möchte die Europäische Kommission dieses Versagen auch noch mit einem schwächeren Brennstoffeffizienz-Ziel belohnen", kommentierte Jos Dings von Transport and Environment. "Das ist eine sehr enttäuschende Antwort auf die Forderungen nach ernsthaften Maßnahmen für den Klimaschutz, die das IPCC letzte Woche gestellt hat." Paul Rübig, MdEP und Sprecher für Industrie, Forschung und Energie der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten (EVP-ED) im Europäischen Parlament, nannte ein verbindliches CO2-Emissionsziel "notwendig und gerechtfertigt". Er widersprach auch den Behauptungen der Automobilindustrie, dass die neue Strategie der europäischen Wirtschaft schaden werde. "Wir können in neue Technologien, Innovation und Forschung investieren und wir werden das tun, und so unsere Fahrzeuge nicht nur sicherer machen, sondern auch energieeffizienter und billiger im Unterhalt", sagte er. "Das ist eine Strategie, die unsere Wirtschaft antreiben, neue Arbeitsplätze schaffen und die europäische Automobilindustrie weltweit zur Nummer eins machen kann." Zunächst wird die Strategie im Europäischen Parlament und im Ministerrat diskutiert. Die Europäische Kommission wird sie dann den Ergebnissen dieser Debatten entsprechend umsetzen.