Transportminister fordern Wiederaufnahme der Verhandlungen zu Galileo
Bei ihrem Treffen in Brüssel am 22. März riefen die EU-Transportminister das aus acht Unternehmen zusammengesetzte Konsortium, das sich darum beworben hat, das EU-Satellitennavigationsprogramm Galileo fortzuführen, auf, die Verhandlungen bis spätestens 10. Mai wieder aufzunehmen. Die Minister sagten, sie erwarteten, dass bis zum nächsten Treffen des Rates im Juni "bedeutende Fortschritte" bei den Verhandlungen zu verzeichnen seien und eine "glaubwürdige Roadmap" vorliege. Darüber hinaus forderten die Minister die Europäische Kommission auf, alternative Szenarios zur Fertigstellung von Galileo für das Treffen im Juni aufzustellen. Diese Stellungnahme folgt einem Schreiben von Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot vom 14. März, in dem er ebenfalls auf ein Ende der festgefahrenen Verhandlungssituation drängt. In dem Schreiben wird den Unternehmen eine Frist bis zum 10. Mai eingeräumt, um eine gemeinsame Unternehmensstruktur für Galileo zu bilden und einen Geschäftsführer einzusetzen. Die offizielle Unterzeichnung der Vertragsbedingungen sollte bis zum 15. September abgewickelt werden, heißt es weiter. Der Aufbau und die Frühentwicklung von Galileo wurden mit Mitteln der EU und der Europäischen Weltraumorganisation finanziert. Im Rahmen des Projekts wurden bereits die vier ersten Satelliten der Konstellation in ihre Umlaufbahn gebracht. Seit 2005 befinden sich das Gemeinsame Unternehmen Galileo und die GNSS-Aufsichtsbehörde in Konzessionsverhandlungen mit dem Bieterkonsortium. Zunächst war man davon ausgegangen, die private Bietergemeinschaft würde bis 2009 in der Lage sein, das Projekt zu übernehmen, die noch fehlenden 26 Satelliten zu bauen und loszuschicken, sowie die Konstellation die nächsten 20 Jahre lang zu leiten. Allerdings wurden die Gespräche im Januar 2007 auf Eis gelegt, was zum Teil auf die Uneinigkeit über die Verteilung der Arbeitslast und das interne Management des Konsortiums zurückzuführen ist. Dadurch hat sich die Unterzeichnung der Hauptbedingungen (Vertragsvereinbarung), die für Dezember 2006 vorgesehen war, verzögert. Es herrscht Besorgnis darüber, dass diese Rückschläge die Fertigstellung des Projekts gefährden könnten, die für 2011 oder 2012 vorgesehen ist, und die Kosten über das geschätzte Budget hinaus in die Höhe treiben könnten. Zu dem Bieterkonsortium zählen einige der führenden Luft- und Raumfahrts- sowie Telekommunikationsunternehmen Europas: AENA, Alcatel-Lucent, EADS, Finmeccanica, Hispasat, Inmarsat, TeleOP, Thales SA.