KMU: Gemischte Gefühle über Patentvorschlag
UEAPME, der europäische Arbeitgeberverband des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), hat die Europäische Kommission für ihren Vorschlag gelobt, das bestehende System der EU für Patentstreitigkeiten zu verbessern, drückte jedoch sein Bedauern über den mangelnden Fortschritt beim Gemeinschaftspatent aus. In einer am 4. April veröffentlichten Erklärung lässt die Organisation verlauten, dass sie den integrierten Ansatz zum EU-Patentstreitsystem, den die Kommission in ihrer Mitteilung "Vertiefung des Patentsystems in Europa" vorschlägt, begrüße. In dem Ansatz werden die besten Aspekte der beiden bereits vorgestellten Vorschläge kombiniert: Ein zentralisiertes Gerichtssystem, das stark am Entwurf für ein Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) angelehnt ist, kombiniert mit einer begrenzten Anzahl an Kammern der ersten Instanz. Das System, das eng in die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit integriert würde, hätte die Befugnis, in Bezug auf europäische Patente und zukünftige Gemeinschaftspatente zu prozessieren. "Die EU-weiten Systeme und die Kammern der ersten Instanz würden jeweils für eine einheitliche Interpretation und Nähe sorgen und so die Rechtssicherheit erhöhen und Gerichtskosten senken", sagte Luc Hendrickx, Direktor für Unternehmenspolitik und Außenbeziehungen des UEAPME. Die Kommission müsse den Vorschlag jedoch noch besser an die Bedürfnisse der KMU anpassen, argumentiert der UEAPME. Er weist darauf hin, dass die Patengebühren für KMU dringend reduziert werden müssten, da die hohen Kosten für Patente KMU am meisten davor abschreckten, Patente für ihre Erfindungen und Produkte anzumelden. Eine weitere Hürde sei ein fehlendes Versicherungssystem für Patentstreitigkeiten, das laut dem UEAPME ein "unverzichtbarer Teil einer effizienten KMU-Patentpolitik" ist. 2001 und auch 2006 verlangte die Kommission eine Studie zur Untersuchung der Möglichkeit, ob solch ein System eingeführt werden könne. Im Anschluss an diese Studien wurde eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Obwohl die Antworten der Betroffenen noch analysiert werden, könne bereits geschlossen werden, so die Kommission, dass es eher skeptische Reaktionen auf ein Pflichtversicherungssystem für Patentstreitigkeiten gebe. In Bezug auf das Gemeinschaftspatent "bedauert" der UEAPME, dass die Frage der Sprachregelung nach wie vor ungelöst sei. Gemäß dem Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent von 2003 würden Patentanmeldungen in einer von drei Sprachen (Deutsch, Englisch oder Französisch) eingereicht, während erfolgreiche Patentansprüche auf Kosten des Antragstellers in allen offiziellen Gemeinschaftssprachen vorgebracht werden müssten. Viele Betroffene erhoben Einwände gegen diese Regelung, da sie sehr hohe Übersetzungskosten mit sich bringen würde, die insbesondere für KMU nur schwer tragbar wären. Der UEAPME argumentiert, dass die Anzahl der Sprachen, in denen ein Patent angemeldet werden könne, reduziert werden solle, und zwar im Idealfall ausschließlich auf Englisch, und fordert die Kommission auf, eine Lösung zu finden. "Aufgrund des ungelösten Gemeinschaftspatents fehlt den europäischen KMU eins der wesentlichen Instrumente für Innovation", sagte Hendrickx. Derweil hofft BUSINESSEUROPE, die Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa, dass die Mitteilung der Kommission die Patentdebatte fördert. "Ich hoffe, dass diese Initiative uns weiterbringt. Unternehmen haben ihre Bedürfnisse angemeldet und jetzt muss gehandelt werden", sagte Ernest-Antoine Seillière, Präsident von BUSINESSEUROPE. "Die Mitgliedstaaten können nicht geltend machen, dass F&E [Forschung und Entwicklung] und Innovation der Schlüssel für das Wirtschaftswachstum sind und gleichzeitig den Fortschritt in Bezug auf Patente blockieren."