Bericht fordert Gesetzgebung zur Agenda von Lissabon
In einem Bericht des Stockholm Network, einer europäischen Denkfabrik, wird die Schaffung spezifischer EU-Gesetze empfohlen, um die Fortschritte zu der Agenda von Lissabon zu überwachen und messbarere Ziele und Zeitrahmen zu schaffen. Außerdem wird darin gefordert, den Europäischen Forschungsraum (EFR) höher auf der politischen Tagesordnung anzusiedeln und das europäische Patentsystem zu harmonisieren. Der Bericht bietet einen Überblick über EU-Politiken und -Praktiken in den Bereichen Innovation, Forschung, geistiges Eigentum und Wettbewerb. Diese werden als zentrale Bereiche für das Erreichen des strategischen Ziels der Agenda von Lissabon, bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu werden, angesehen. Die Verfasser des Berichts erkennen zwar an, dass das ehrgeizige Ziel 2010 lobenswert ist, weisen aber darauf hin, dass die EU sich damit möglicherweise zu viel zugemutet hat. Sie argumentieren, dass die Ziele der Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle, eines EFR und eines günstigen Umfelds für die Gründung innovativer Unternehmen noch sichergestellt werden müssen. Um im Hinblick auf diese Ziele weiterzukommen, wird in dem Bericht die Einführung einer spezifischen "Lissabon-Richtlinie" empfohlen, die "die wichtigsten Veränderungen, die grundlegend für die Umsetzung der Agenda von Lissabon sind, vorantreiben würde". Die Gesetzgebung sollte versuchen, den Umfang des Originaltextes zu verringern, und sich auf strategisch bedeutsame Bereiche konzentrieren, für die eine realistische Chance besteht, dass sie von den Mitgliedstaaten politisch akzeptiert werden. Hierzu gehören Bereiche wie geistiges Eigentum, öffentlich-private Zusammenarbeit, die Nutzung öffentlich finanzierter Forschung und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Die Bereitstellung klar definierter kurz- und mittelfristiger Ergebnisse und konkreter Zeitrahmen, die drei Jahre nicht übersteigen, würden bei der vorgeschlagenen Gesetzgebung berücksichtigt. "Obwohl die Agenda von Lissabon die Innovationsleistung der EU über ein Jahrzehnt verbessern sollte, ist eine genauere Definition des Zeitrahmens für das Erreichen der einzelnen Ergebnisse direkt erforderlich. So können die schriftlichen Erklärungen in praktische Verpflichtungen umgesetzt werden", schreiben die Verfasser des Berichts. In dem Bericht werden außerdem Empfehlungen zu einigen strategischen Zielen der Agenda abgegeben. In Bezug auf den EFR wird erneute politische Unterstützung bei der Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) gefordert. Die Autoren begrüßen zwar die verstärkte Unterstützung durch das Siebte Rahmenprogramm (RP7), argumentieren jedoch, dass "die Mittel, wenn es hart auf hart kommt, immer noch unverhältnismäßig für andere Bereiche zur Verfügung gestellt werden, die wohl weniger wertvoll für die EU-Bürger sind, was ihren Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft betrifft". Die einzige Möglichkeit zum Erreichen des Ziels von Barcelona, bis 2010 die Forschungsinvestitionen auf drei Prozent des BIP anzuheben, besteht dem Bericht zufolge darin, "das Thema F&E gleichberechtigt mit anderen politischen Themen wie beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik zu behandeln. Es ist wichtig, die Entscheidungsträger und Politiker der EU für ihre derzeitige Entscheidung, zu wenig in den EFR zu investieren, zur Rechenschaft zu ziehen." Bezüglich der Vermarktung der Forschungsergebnisse wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass es beträchtliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt, was die Rechtsinstrumente, strukturellen Mechanismen und kulturellen Wahrnehmungen betrifft. Er empfiehlt die Einführung neuer europaweiter Gesetze zur Herstellung gleicher Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Nutzung von Wissen und den Technologietransfer. Zur Verstärkung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit im EFR begrüßt der Bericht die Einrichtung europäischer Technologieplattformen, fordert aber die politischen Entscheidungsträger auf, die für eine engere Zusammenarbeit unter Artikel 171 des EG-Vertrags zur Verfügung stehenden Mechanismen zu nutzen. Hinsichtlich der Harmonisierung des Patentsystems der EU, ein weiteres strategisches Ziel der Agenda von Lissabon, wird in dem Bericht erneut die Annahme und unilaterale Umsetzung des Londoner Abkommens und des Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten gefordert. Dadurch würden die erforderlichen Rechtsinstrumente zur Verbesserung des EU-Systems bereitgestellt, bis ein Konsens über ein Gemeinschaftspatent erzielt werden kann. Weitere Empfehlungen zu dem Patentsystem umfassen die Reduzierung der Bürokratie und die Einrichtung eines Eilverfahrens für Anträge von KMU, Rückstellungen für Kosten und die Weiterentwicklung der Idee einer Patentversicherung zum Schutz der Rechte von KMU.